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Zum Ende der Seite springen Niedersachsen: Stümpergesetz schafft offenbar nur Bußgelder bis zu 1.000 Euro
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Niedersachsen: Stümpergesetz schafft offenbar nur Bußgelder bis zu 1.000 Euro

Welche Rechte hat ein Raucher in Deutschland?

Welche Pflichten hat ein Nichtraucher in Deutschland?

Ab August gilt in Kneipen ein Rauchverbot

Nach langem politischen Gerangel wird der niedersächsische Landtag an diesem Mittwoch ein Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern verabschieden. Alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen hatten sich Ende Juni auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. Danach soll das Rauchen in Gaststätten künftig nur noch in abgeschlossenen Nebenräumen erlaubt sein. Auch für kleine Eckkneipen soll es keine Ausnahmen geben. Nach bundesweiten Protesten hatte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) seinen als zu lasch kritisierten Sonderweg beim Rauchverbot in der Gastronomie aufgegeben. Weitere Themen der dreitägigen Landtagssitzung werden der Klimaschutz sowie der demographische Wandel sein.

In einem eigenen Antrag zum Nichtraucherschutz wollen die Grünen im Landtag die gesundheitliche Gefährdung von Angestellten in der Gastronomie zum Thema machen. Die Partei fordert eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes auf Bundesebene.

Das Gesetz zum Nichtraucherschutz in Niedersachsen tritt zum 1. August in Kraft. Bußgelder bis zu 1000 Euro sollen jedoch erst nach einer Übergangsfrist von drei Monaten erhoben werden. Ursprünglich hatten Wulffs Pläne vorgesehen, dass Gastwirte frei entscheiden können, ob sie ihren Betrieb zum Raucherlokal erklären wollen.

Das Rauchverbot gilt überdies für alle öffentlichen Gebäude und den niedersächsischen Landtag. Dazu gehören auch die Fraktionsräume und die Abgeordnetenbüros. Der Versuch der Grünen, das Verbot auch auf Dienstwagen auszudehnen, scheiterte jedoch am Widerstand von CDU und FDP.

Gefunden unter: http://www.haz.de/newsroom/politik/zentr...en/art668,78593
1 10.07.2007 09:22 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
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