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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Ausführungsvorschriften zum Gesetz gegen das Glücksspiel » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Ausführungsvorschriften zum Gesetz gegen das Glücksspiel
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Meiske   Zeige Meiske auf Karte Meiske ist weiblich
Grünschnabel


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Fragezeichen Ausführungsvorschriften zum Gesetz gegen das Glücksspiel

Hallo alle zusammen! Moin

Ich habe eine Frage Kopfkratz :

es geht um die Vorschriftenbereinigung in der Hauptverwaltung. Meine Frage bezieht sich auf die Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz gegen das Glücksspiel vom 19.Mai 1920. Bin der Meinung, dass diese Ausführungsvorschriften aufgehoben werden können. Das einzige, wo ich mir noch nicht ganz sicher bin ist, ob es sich bei den o. g. Ausführungsvorschriften um Bundesrecht handelt, welches dann von Landesgesetzgeber nicht aufgehoben werden kann??? verwirrt

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Meinungen, Antworten, also für Ihre Bemühungen!!! Danke

__________________
Anastasiya Meiske

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
II E 4 - Gewerberecht -
1 01.06.2007 10:33 Meiske ist offline E-Mail an Meiske senden Beiträge von Meiske suchen
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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RE: Ausführungsvorschriften zum Gesetz gegen das Glücksspiel

Moin Moin aus Thüringen,

Hallo @Meiske,

die Ausführungsvorschriften zum Gesetz gegen das Glücksspiel wurden durch das Dritte Berliner Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts vom 12.10.1976 (GVBl. S. 2452) zu weiterhin geltenden Landesrecht.
Das Außer-Kraft-Treten dieser Vorschrift für das Land Berlin kann dementsprechend auf Landesebene erfolgen.

Beispiel: § 9 Abs. 2 Nr. 2 Spielbankengesetz RLP

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
2 03.06.2007 06:54 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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