 Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit an der Tankstelle |
Meiske
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 Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit an der Tankstelle |
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Hallo zusammen! 
Ich studiere Öffentliche Verwaltungswirtschaft an der FHVR Berlin und mache zur Zeit ein Praktikum bei der Senatsverwaltung Wirtschaft, Technologie und Frauen (natürlich auch in Berlin), in der Abteilung Gewerberecht.
Folgendes Problem liegt jetzt vor mir:
Eine Tankstellebetreiberin hat ein Antrag auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für ihren Betrieb gestellt. Sie möchtet gerne an ihrer Tankstelle Spielautomat(-en) mit Gewinnmöglichkeit aufstellen.
Meiner Ansicht nach, kann der Antrag nicht positiv beschieden werden, da es sich bei einer Tankstelle nicht um Räumlichkeiten im Sinne der Spielverordnung handelt.
Außerdem ist das Angebot in den "Tankstellen-Shops" in einem nicht unerheblichen Maße auch auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten, so dass auch aus Gründen des Jugendschutzes eine Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs.3 GewO nicht in Betracht kommt.
Ich möchte gerne alle, die mit dieser Problematik vielleicht schon vertraut sind, und natürlich auch alle anderen bitten, mir zum Thema "Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit an einer Tankstelle" Ihre Meinungen zu schreiben oder vielleicht auch ein paar Tipps zu geben, wie es in einem solchen Fall zu verfahren wäre. 
Ich sage im voraus ein riesen 
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Anastasiya Meiske
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
II E 4 - Gewerberecht -
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1
10.05.2007 15:35 |
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Solon
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Kramer-Cloppenburg
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Hallo! ... und ein freundliches 
aus Cloppenburg!
Zuerst einmal: 
im Forum!
Wir haben hier auch die Möglichkeit der Suche, ganz einfach unter dem Button suchen klicken und dort z. B. Tankstelle eingeben. Dann gibt es eine ganze Liste, welche Fragen hier im Zusammenhang mit Tankstellen schon gestellt wurden.
U. a. hatten wir auch ein ähnliches Thema bereits hier erörtert.
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Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! -------
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2
10.05.2007 16:50 |
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Solon
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Meiske
Grünschnabel
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Themenstarter 
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Hallo!
Vielen Dank für die Begrüßung, den Kommentar und den Verweis auf die Suchmöglichkeit!
Hat mir sehr weitergeholfen!!! 
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin 
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Anastasiya Meiske
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
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3
11.05.2007 09:27 |
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