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Zum Ende der Seite springen Ausschankerlaubnis als Essenslieferdienst?
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doni-tom doni-tom ist männlich
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Ausschankerlaubnis als Essenslieferdienst?

Hallo, benötigen reine Essenslieferdienste, die nur eine Küche ohne Gastraum haben, auch eine Ausschankerlaubnis wenn Sie alkoholische Getränke (z.B. Bier Flasche geschlossen) ausliefern?
Gibt es für Essenslieferdienste vorgeschrieben Betriebszeiten wie bei Supermärkten oder können diese auch rundum die Uhr ausliefern?
1 16.03.2024 03:12 doni-tom ist offline E-Mail an doni-tom senden Beiträge von doni-tom suchen
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Civil Servant   Zeige Civil Servant auf Karte Civil Servant ist männlich
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zunächst ist die Frage zu stellen, auf welcher Rechtsgrundlage die "Ausschankerlaubnis" beruht. Gemeint ist sicher eine Gaststättenerlaubnis oder auch eine Gestattung. Soweit ich weiß, gilt in Bayern das GastG-Bund fort.

Demnach muss man schauen, ob eine Gaststätte überhaupt gegeben ist. Das ist eine Örtlichkei,t an der Getränke und/oder zubereitete Speisen zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Das ist erkennbar an der eigentlichen Betriebsstätte nicht der Fall.

Stellt sich die Frage, ob am Ort der Leistungserbringung so etwas vorliegen könnte. Dass der Haustürbereich der Kunden zur Gastsätte im rechtlichen Sinne mutieren könnte, ist sicherlich abwegig.

Gaststättenrecht spielt erst dann wieder ein Rolle, wenn so ein Essenslieferdienst z. B. in einem Saal eine große Zahl an Gästen bewirtet und mit den Gästen einzeln abrechnet.

Eine Anregung für die Zukunft: Bitte solche Rechtsfragen im geschlossenen Forenbereich stellen.

Beste Grüße

CS
2 18.03.2024 13:25 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
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