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Zum Ende der Seite springen Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Text Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens

Moin ,

im > 2021er Koalitionsvertrag wurde bekanntlich die Einführung einer „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ vereinbart. Da es bereits wohl einige Anfragen von potentiellen Cannabishändlern bei einigen Gewerbebehörden gab (siehe im nichtöffentlichen Forumsteil), hier die ersten näheren und offiziellen Informationen zum beabsichtigten Gesetzesvorhaben:

In der Kabinettssitzung der Bundesregierung am 26. Oktober 2022 wurde dazu ein 12-seitiges „Eckpunktepapier zur Erarbeitung gesetzlicher Regelungen zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“ > und > beraten.

Für die Erzeugung, die Aufbereitung, die Lagerung, den Transport sowie für den Verkauf von Genusscannabis benötigt man danach künftig eine Lizenz, die von einer noch zu benennenden Bundes- bzw. Landesbehörde erteilt werden soll (also nicht von der Gewerbebehörde vor Ort!).

Detailfragen können verständlicher Weise dazu erst nach Abschluss des noch zu startenden Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene, des Notifizierungsverfahrens bei der EU-Kommission sowie der Fixierung der Zuständigkeitsregelung im Gesetz- oder Verordnungsverfahren beantwortet und dann erst auch Lizenzanträge gestellt werden.

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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Puz_zle: 06.11.2022 11:43.

1 06.11.2022 04:10 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens

Moin ,

die Bundesregierung hat sich nach der Abstimmung mit der EU-Kommission nun auf ein 2-Säulen-Modell verständigt, wonach zunächst nur ein nichtgewerbsmäßiger Cannabisanbau durch Privatpersonen und Vereine möglich gemacht werden soll und nur in einen regionalen und lizensierten Modellvorhaben die gewerbsmäßige Produktion, Vertrieb und Abgabe von Genusscannabis beabsichtigt ist.

Siehe hierzu die Pressemitteilung vom 12. April 2023 >

Eckpunkte eines 2-Säulen-Modells vom 12. April 2023 zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene >

__________________
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2 12.04.2023 15:13 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens

Guten Tag,

vielen Dank für die Links.

Wir erhalten seit kurzem viele Anfragen zu dem Thema und verweisen bisher auf die noch nicht geklärte Rechtslage. Weiß jemand, wer zukünftig dafür zuständig sein wird?
Laut der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums erfolgt die Zulassung und Überwachung in der ersten Phase "durch Landesbehörden". Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir als Gewerbebhörden einen Teil des Genehmigungsprozesses abwickeln müssen. Falls jemand mehr weiß, wäre ich über eine Info dankbar. Dann würde ich schon mal eine neue Stelle beantragen. :-)

Grüße aus Ba-Wü
J. Heß
3 31.05.2023 13:44 Gewerbebehörde KA ist offline E-Mail an Gewerbebehörde KA senden Beiträge von Gewerbebehörde KA suchen
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RE: Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens

Zitat:
Original von Gewerbebehörde KA
Weiß jemand, wer zukünftig dafür zuständig sein wird?
Laut der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums erfolgt die Zulassung und Überwachung in der ersten Phase "durch Landesbehörden". Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir als Gewerbebhörden einen Teil des Genehmigungsprozesses abwickeln müssen. Falls jemand mehr weiß, wäre ich über eine Info dankbar.

Moin und Gruß nach Ba-Wü,

der derzeit lediglich veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CannG) zum Stand 28. April 2023 befindet sich gegenwärtig wohl noch in der Abstimmung mit anderen Bundesministerien und Fachpolitkern von Bundestagsfraktionen und betrifft zunächst vorwiegend die nichtkommerzielle Legalisierung von Genusscannabis (Eigenanbau, nichtgewerbsmäßige Anbauvereinigungen) und „Teil-Entkriminalisierung“ bisheriger Straftatbestände.

Der Gesetzentwurf enthält bereits einige Zuständigkeiten für das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Die von den Ländern darüber hinaus zu verordneten Zuständigkeiten können erst mit Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum CannG erfolgen. Diese Zuständigkeiten wären aber meines Erachtens in dieser ersten Legalisierungsphase aus fachlicher Sicht vorrangig bei den Gesundheitsüberwachungsbehörden i. S. des > § 14 Abs. 8 Nr. 10 GewO und nicht bei den Gewerbebehörden anzusiedeln.

Ob dann bei der 2. Säule des Legalisierungsvorhabens (Regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten / gewerbsmäßiger Cannabishandel) - für die es wohl noch keinen Zeitrahmen gibt - dann auch die Gewerbebehörden mit Aufgaben bedacht werden, bleibt abzuwarten.

Weitere lesens-/und hörenswerte Info’s zur Thematik z. B. auf > www.lto.de: „Das steht in Lauterbachs Cannabisgesetz„, in der ARD-Mediathek > Rabiat - Canna-Business: Wer macht das große Geld?“, > auf www.tagesschau.de: „Ansturm auf Cannabis-Clubs“

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4 01.06.2023 12:29 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
Gewerbebehörde KA
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RE: Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens

vielen Dank für die Einschätzung. smile
schönes sonniges Wochenende
5 02.06.2023 14:30 Gewerbebehörde KA ist offline E-Mail an Gewerbebehörde KA senden Beiträge von Gewerbebehörde KA suchen
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RE: Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens

Moin ,

nach einem gestrigen Medienbericht (Quelle: > SPIEGEL) besteht derzeit folgender Zeitplan:

Zum Gesetzgebungsverfahren zur 1. Legalisierungsphase soll dem > Bundeskabinett im August 2023 der Gesetzentwurf vorgelegt und nach der parlamentarischen Sommerpause ab September 2023 im Bundesrat und Bundestag behandelt werden.

Der Gesetzentwurf für die 2. Legalisierungsphase (kommerzieller Anbau sowie Abgabe von Genusscannabis in lizenzierten Geschäften in noch auszuwählenden Modellregionen), die dann auch für den gewerberechtliche Vollzug relevant sein wird, soll im Herbst diesen Jahres erarbeitet werden. Für diesen muss der schwierige Konsens mit der EU-Anti-Drogen-Politik gefunden werden (> EU-Notifizierungsverfahren).

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6 23.06.2023 10:01 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens

Moin ,

das BMG hat heute den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) mit Bearbeitungsstand 05.07.2023 online gestellt.

Zur Infoseite des BMG >

Zum Referentenentwurf >

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7 06.07.2023 13:20 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens

Moin ,

Cannabis (-Legalisierung) scheint „in aller Munde“ zu sein - zumindest könnte man dies auf Grund der sehr zahlreich > veröffentlichten Stellungnahmen zum o. g. Referentenentwurf annehmen …

Der Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) wurde am 16. August 2023 im Bundeskabinett behandelt und dann dem Bundesrat zur ersten Befassung zugeleitet. Letztere findet frühestens am 29. September 2023 statt.

Kern des Artikel-Gesetzes ist das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis(Konsumcannabisgesetz – KCanG) - im Referentenentwurf noch als „Gesetz zum privaten und zum gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken (Cannabisanbaugesetz – CanAnbauG)“ bezeichnet.

Zudem soll mit Artikel 8 CanG das Rauchverbot in > § 1 Abs. 1 des > Bundesnichtraucherschutzgesetzes näher bzw. erweitert definiert werden:
„Rauchen von Tabak- und Cannabisprodukten, einschließlich der Benutzung von elektronischen Zigaretten und erhitzten Tabakerzeugnissen sowie von Geräten zur Verdampfung von Tabak- und Cannabisprodukten“.

Regierungs-Info und PK vom 16. August 2023 >

Verfahren und Drucksachen (BR-Drs. 367/23) beim Bundesrat >

Für die zweite geplante Cannabis-Legalisierungssäule - u. a. für den gewerbsmäßigen Handel in Modellregionen - soll lt. BGM noch vor Jahresende ein weiterer Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.

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8 20.08.2023 17:11 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens

Moin ,

die beteiligten Bundesratsausschüsse haben sich in den letzten Wochen offensichtlich intensiv mit dem Regierungsentwurf zum Cannabisgesetz beschäftigt und eine 89-seitige kritikreiche Empfehlung verfasst, die Gegenstand der Bundesratssitzung am 29. September 2023 sein wird.

Ausschussempfehlung BR-Drs. 367/1/23 vom 18. September 2023 >

Die BR-Ausschüsse sehen ein Inkrafttreten des Gesetzes frühestens zum 1. Juli 2025 und begründet dies u. a. damit: „Die Bestimmung des Inkrafttretens auf den Tag nach der Verkündung ist aufgrund der vielfältigen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Länder und Kommunen nicht annähernd umsetzbar. So sind für die Umsetzung der geplanten Regelungen auf der Vollzugsebene umfangreiche neue organisatorische Strukturen aufzubauen. Dies bedürfte bei der Vielzahl der zu bestimmenden und zu beteiligenden Behörden einer längeren Vorbereitungszeit. …

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9 23.09.2023 10:45 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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Moin ,

der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 29. September 2023 auf eine 46-seitige Stellungnahme zum Regierungsentwurf des CanG geeinigt:

BR-Drs. 367/23 (Beschluss) >

Der Bayerische Plenarantrag „Der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf ab“ > BR-Drs. 367/2/23 fand keine Mehrheit in der Sitzung - siehe > Abstimmungsverhalten der Länder.

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10 01.10.2023 17:34 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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Gruß! Warum konsumieren Sie CBD?
11 12.10.2023 10:38 Dwightgl ist offline E-Mail an Dwightgl senden Beiträge von Dwightgl suchen
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wie sicherlich aus den Medien bereits bekannt, fand am 18. Oktober 2023 die > 1. Beratung zum CanG im Bundestag statt.

CanG - BT-Drs. 20/8704 vom 09.10.2023 >

Gegenäußerung der BRg vom 11.10.2023 zur Stellungnahme des BR >

zu den einzelnen Dokumenten im Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzesvorhaben war auch gestern Thema auf der > 14. Bundesfachtagung Gewerberecht. Den dortigen Vortrag von @Meike „Entwurf eines Cannabis-Gesetzes - Welche behördenübergreifenden Auswirkungen können auf uns zukommen" gibt’s voraussichtlich in Kürze > H I E R

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12 20.10.2023 01:39 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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01:39 schrieb Puzzle

Wurde es gestern Abend spät? Augenzwinkern
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Moin ,

am 6. November 2023 erfolgte zum Gesetzesvorhaben eine Experten-Anhörung durch den Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Äußerungen sowie die schriftlich ergangenen Stellungnahmen sind auf der BT-Seite > „Ärzteverbände lehnen Legalisierung von Cannabis ab“ zu finden.

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14 08.11.2023 07:04 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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Moin ,

lt. diverser Medienmeldungen wird sich der Fortgang des Gesetzgebungsverfahren weiter verzögern und zum 1. Januar 2024 wäre nicht mehr mit der Cannabisteillegalisierung zur rechnen - siehe z. B. LTO-Artikel vom 10. November 2023 >

Insoweit dürfte auch die 2. Säule der geplanten Cannabislegalisierung (gewerbsmäßiger Handel mit Genusscannabis in Modellregionen) in derzeit unbekannte Ferne rücken ...

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15 15.11.2023 06:28 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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die Ampelfraktionen und das BMG haben sich lt. LTO nun auf ein 77-seitiges > Änderungspapier zum CanG verständigt und einen neuen Zeitplan zum Inkrafttreten fokussiert > „Die Regelungen zur Entkriminalisierung sollen ab dem 1. April 2024 gelten, die Regelungen zu den neuen Anbauvereinigungen, in denen Mitglieder Cannabis erwerben können, jedoch erst ab Juli 2024.“

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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Puz_zle: 28.11.2023 04:27.

16 27.11.2023 21:30 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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