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Kartell, Pflichtabgaben? Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Corleis    Routinier Dabei seit: 24.03.2006 Beiträge: 297 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.962.139 Nächster Level: 2.111.327 Zitat: Original von gmg Im Allgemeinen teilt die Nebenleistung ( die Nebenkosten ) das Schicksal der Hauptleistung. Ist die Hauptleistung - die Miete des Gerätes - umsatzsteuerpflichtig, so wird die Nebenleistung auch das "Mehrwertsteuerschicksal" treffen ! Bezüglich der Detaillierung der Nebenkostenrechnung habe ich im Augenblick so meine Zweifel. Vielleicht sieht man ja irgendwann mal so eine Rechnung über die Miete des Gerätes und kann sie sich ganz genau aufbröseln lassen. Mich würde aber vielmehr interessieren, ob diese Zwangsabgabe an die Verbände bei den "Inkassofirmen" bei Weiterleitung als Spende oder als Betriebsausgabe gebucht wird. Na ja, vielleicht kann mir das ja mal einer erklären. Grüße Oder man fragt einen Steuerprüfer in seinem Bekantenkreis, ob er nicht mal bei einem solchen Verkaufsbetrieb eine Prüfung macht um in die Unterlagen zu schauen. Dann weiß man es genau. 61 10.09.2007 21:27 Solon gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.018.651 Nächster Level: 41.283.177 Ich habe gestern ganz vergessen zu erwähnen, dass Betriebsausgaben normalerweise natürlich zu 100 % bei der Steuer abzugsfähig sind. Spenden jedoch nur bis zu 5 % des Einkommens der Gesellschaft oder 2 v. Tausend der Summe der gesamten Umsätze und Löhne und Gehälter. Wie hoch war noch der Gesamtbetrag der Zwangsabgabe pro Jahr ? Wie hoch war noch die Zwangsabgabe pro Gerät ? Wieviel Geräte produziert man wohl so pro Jahr ? Schon könnte man rechnen...... Grüße __________________ gmg 62 11.09.2007 21:18 Solon Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.533.572 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Gruß an Alle, da dachte ich jahrelang, dass ich die Kartellrechtsvorlesungen von Herrn Baron an der Uni richtig verstanden hätte. War ein Irrtum! Der DAV hat mit Rundschreiben 05/2007 mitgeteilt: "Das Bundeskartellamt konnte überzeugt werden, dass sich der Bundesverband in keiner Weise rechtswidrig verhalten hatte, so dass nunmehr die Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne Auflagen bekannt gemacht worden ist." und "es konnte eine neue Vereinbarung geschlossen werden, die eine seriöse und gesicherte Grundlage für die Finanzierung insbesondere des Bundesverbandes darstellt. Wie zum Teil schon praktiziert, werden in Zukunft durch die Hersteller bzw. Großhändler die Beiträge zur Branchenförderung bei Kauf, Miete, Leasing usw. von Geldspielgeräten in Rechnung gestellt werden." Gruß Meike 63 13.09.2007 20:51 jasper Kaiser Dabei seit: 19.08.2006 Beiträge: 1.116 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.207.453 Nächster Level: 8.476.240 @meike Ist das Bundeskartellamt nicht auch dem BMWI angeschlossen? @gmg leider falsche Fragestellung! Die richtigen Fragen lauten: Wie hoch ist der Gesamtbetrag der Zwangsabgabe pro Jahr? Wie hoch ist die Zwangsabgabe pro Gerät? Wie viel Geräte produziert man wohl so pro Jahr? 64 14.09.2007 00:00 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.533.572 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Hallo Jasper, JA! Und nur z.K. für die, die Herrn Baron nicht kennen. Er hat ein hervorragendes Buch zum novellierten Kartellrecht geschrieben und ist auch in entsprechender Position tätig. - beim Googlen findet man ihn sofort- Gruß Meike 65 14.09.2007 17:24 Lingna Doppel-As Dabei seit: 23.12.2006 Beiträge: 102 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 34 [?] Erfahrungspunkte: 645.888 Nächster Level: 677.567 Hi Jasper, warum „auch“ BMWI? Gruß 66 15.09.2007 17:36 jasper Kaiser Dabei seit: 19.08.2006 Beiträge: 1.116 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.207.453 Nächster Level: 8.476.240 Zweiter im Bunde vom BMWI ist die PTB. Schon vergessen?. Bzgl. des gerätebezogenen Zwangsbeitrags hat das Bundeskartellamt jahrelange ermittelt, damit das Verfahren jetzt sang- und klanglos ohne Auflagen eingestellt wurde und die Verbände so weiter machen können wie bisher. Bzgl. der zig-tausend manipulierten Glücksspielgeräte, wurde von der PTB eine 12-Monatsfrist zur Umrüstung gesetzt. Diese Frist wurde dann um 3 Monate und anschließend nochmals um 3 Monate verlängert. – Zig-tausend manipulierten Glücksspielgeräte und keine spürbaren Konsequenzen. Das alles stinkt zum Himmel über Berlin. Schaut euch die PTB- zugelassen Geräte heute an und nehmt zum Vergleich die SpielV zur Hand. Die Tatenlosigkeit des BMWI und die Willkür der PTB ist doch der Oberhammer! Da kann das Verhalten vom Bundeskartellamt nicht wirklich überraschen. 67 16.09.2007 18:11 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.533.572 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Gruß an Alle, ich habe gehört, dass der monatliche Fixbetrag der Hersteller für den BA recht großzügig ist, aber die Landesverbände von dem Geld nichts bekommen. Wie kommt das? Jede Gewerkschaft oder Partei, die ich kenne, wird finanziell in umgekehrter Weise aufgebaut. Gruß Meike 68 18.09.2007 19:29 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.018.651 Nächster Level: 41.283.177 Klar, da hast Du ja die Finanzierung von unten nach oben. Aber hier hast Du ja eine gaaanz andere Finanzierung. Und außerdem ist das hier ja wohl keine Gewerkschaft ! Oder?? Grüße __________________ gmg 69 18.09.2007 20:18 magnum Doppel-As Dabei seit: 06.04.2006 Beiträge: 137 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Student Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 903.235 Nächster Level: 1.000.000 .... und ich würde gerne den Beschluss der Mitgliederversammlung sehen, wodurch dieser offizielle Verkauf der Unabhängigkeit beschlossenen wurde. 70 19.09.2007 08:53 Stratmann Eroberer Dabei seit: 19.08.2007 Beiträge: 68 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 32 [?] Erfahrungspunkte: 414.340 Nächster Level: 453.790 Die Mitglieder des BA beschränken sich meines Wissens auf die Landesverbände. Das ist eine sehr überschaubare Teilnehmerzahl. Die Automatenkaufleute sind allerdings ausschließlich Mitglieder eben dieser Landesverbände. Nur Mitglieder eines jeden Verbandes, haben die Möglichkeit der Nachfrage einer Offenlegung der verwendeten Beiträge. __________________ mfG 71 19.09.2007 16:38 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.533.572 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Hallo Herr Stratmann, der Vorstand eines Vereins muss jährlich nach Offenlegung des Kassenberichts und nach Aussprache entlastet werden, d.h. die Offenlegung müsste eigentlich nicht extra beantragt werden, sondern ist standart. Des weiteren kann beim zuständigen Atsgericht "eigentlich" von jedermann angefragt werden. Auch für die service GmbH gilt wie für jede andere GmbH eine Offenlegungspflicht. Auch hier kann jeder Bundesbürger beim zuständigen Atsgericht die Bilanz anfordern. Wenn eine GmbH Ihrer Offenlegungsverpflichtung gegenüber dem AG nicht nachgekommen ist, wird sie angeschrieben und mit Fristsetzung aufgefordert diese beim zuständigen AG einzureichen. Gruß Meike 72 19.09.2007 19:22 Stratmann Eroberer Dabei seit: 19.08.2007 Beiträge: 68 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 32 [?] Erfahrungspunkte: 414.340 Nächster Level: 453.790 @meike Bitte lese meinen Beitrag noch einmal durch, auch zwischen den Zeilen. Nicht immer nur aus der Hüfte schießen. __________________ mfG 73 19.09.2007 20:19 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.533.572 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Verstehe leider nicht was Sie meinen. 74 19.09.2007 21:15 Stratmann Eroberer Dabei seit: 19.08.2007 Beiträge: 68 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 32 [?] Erfahrungspunkte: 414.340 Nächster Level: 453.790 Zitat: Original von Meike Verstehe leider nicht was Sie meinen. Ja, dann kann ich dir leider nicht weiterhelfen, schade! __________________ mfG 75 19.09.2007 21:21 jasper Kaiser Dabei seit: 19.08.2006 Beiträge: 1.116 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.207.453 Nächster Level: 8.476.240 @Stratmann Damit man besser zwischen Deinen Zeilen lesen kann, ändere bitte den Zeilenabstand. Dieser monatliche Geldfluss von den Geräteherstellern an den BA dient doch nur dazu, dass die 11 vom BA die Sprache der Gerätehersteller sprechen. Wenn sich die PTB oder aber politische Entscheidungsträger mit dem BA unterhalten, glauben diese jedoch, dass sie die Meinung der Automatenaufsteller zu hören bekommen. Dabei hat deren Vortrag nichts mit der Meinung der Aufsteller zu tun. Es sind nur 11 Hörige der Gerätehersteller die sich haben kaufen lassen. Eine Erklärung zu dieser finanziellen Abhängigkeit habe ich von meinem Verbands-Vorsitzenden bis heute nicht bekommen. Fest steht jedoch, dass er eine Erklärung von mir bekommt. Nämlich meine Austrittserklärung!! 76 20.09.2007 08:04 magnum Doppel-As Dabei seit: 06.04.2006 Beiträge: 137 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Student Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 903.235 Nächster Level: 1.000.000 @Stratmann Der BA hat nur 11 stimmberechtigte Mitglieder!! Kein Automatenaufsteller kann beim BA Mitglied werden. Auf Nachfrage, eines bekannten Aufstellers bei seinem Landesverband, wofür die BA-Beiträge verwendet werden, bekam er zur Antwort: Der Landesverband ist nicht für die Verwendung der BA-Beiträge zuständig, er solle die Frage dem BA stellen. Das tat er dann auch! Antwort vom BA: Auskünfte über die Verwendung von BA-Beiträgen erhalten nur die BA-Mitglieder!! Wer schießt aus der Hüfte?? Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von magnum: 20.09.2007 09:19. 77 20.09.2007 09:17 Stratmann Eroberer Dabei seit: 19.08.2007 Beiträge: 68 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 32 [?] Erfahrungspunkte: 414.340 Nächster Level: 453.790 Zitat: Original von magnum @Stratmann Der BA hat nur 11 stimmberechtigte Mitglieder!! Kein Automatenaufsteller kann beim BA Mitglied werden. Auskünfte über die Verwendung von BA-Beiträgen erhalten nur die BA-Mitglieder!! Das bezeichnete ich als eine sehr überschaubare Teilnehmerzahl. Zitat: Original von magnum Kein Automatenaufsteller kann beim BA Mitglied werden. Auskünfte über die Verwendung von BA-Beiträgen erhalten nur die BA-Mitglieder!! Bingo! Geht doch. __________________ mfG 78 20.09.2007 11:33 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.533.572 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Aber beim Amtsgericht sind alle gleich. Vielleicht solltet Ihr meinen Beitrag noch mal lesen. Gruß Meike 79 20.09.2007 20:02 magnum Doppel-As Dabei seit: 06.04.2006 Beiträge: 137 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Student Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 903.235 Nächster Level: 1.000.000 Es ist schon richtig, dass es eine Offenlegungspflicht gibt. Wer kontrolliert das denn? Bitte versuche doch mal beim AG den letzten Bericht des BA zu bekommen. Ich bin gespannt! Grüße m. 80 21.09.2007 09:24 Seiten (9): « vorherige 1 2 3 [4] 5 6 7 8 9 nächste » Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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