Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO) » Marktfestsetzung erteilen oder nicht » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]

Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen

Marktfestsetzung erteilen oder nicht Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Kobe88 Doppel-As Dabei seit: 20.01.2011 Beiträge: 140 Bundesland: Mecklenburg-Vorpomme rn Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 701.667 Nächster Level: 824.290 Marktfestsetzung erteilen oder nicht Guten Tag, ganz einfach gefragt: Gibt es Veranstaltungen wo keine Marktfestsetzung benötigt wird? Wenn ja, bitte Beispiele aufzählen Würde zum Beispiel eine reine Tanzveranstaltung dazu zählen? 1 30.09.2021 14:46 Solon SteBa    Haudegen Dabei seit: 19.09.2012 Beiträge: 614 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.704.095 Nächster Level: 3.025.107 RE: Marktfestsetzung erteilen oder nicht Die Festsetzung von Marktveranstaltungen richtet sich nach § 69 GewO i.V.m. §§ 64 ff GewO. Erfüllt die geplante Veranstaltung keine dieser Kriterien, kann sie auch nicht festgesetzt werden. Eine Festsetzung ist kein muss. Eine Veranstaltung ohne amtliche Festsetzung ist dann einfach eine private Veranstaltung. Allerdings gelten für solche Veranstaltungen dann z.B. auch keine Marktprivilegien. Sofern zusätzlich eine Ausnahmegenehmigung nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz notwendig ist, könnte diese bei nicht-festgesetzten Veranstaltungen evtl. schwieriger zu bekommen sein. Reine Tanzveranstaltungen fallen in der Regel nicht unter die festsetzungsfähigen Veranstaltungen nach der Gewerbeordnung. Hier sind aber evtl. andere Vorschriften (z.B. Gaststättenrecht, Immissionsschutz, etc. pp.) zu beachten. Und in diesen Zeiten ist natürlich auch immer die aktuelle Coronaverordnung zu beachten. Viele Grüße SteBa Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von SteBa: 30.09.2021 16:01. 2 30.09.2021 16:01 Solon Kobe88 Doppel-As Dabei seit: 20.01.2011 Beiträge: 140 Bundesland: Mecklenburg-Vorpomme rn Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 701.667 Nächster Level: 824.290 Themenstarter RE: Marktfestsetzung erteilen oder nicht Klasse, Danke für die Info. Im Großen und Ganzen habe ich auch mit dieser Antwort gerechnet. Trotzdem herzlichen Dank für die Bestätigung. 3 30.09.2021 16:09 AmtsMatz Foren As Dabei seit: 16.03.2021 Beiträge: 89 Bundesland: Berlin Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter in nachgeordneter Behörde Level: 26 [?] Erfahrungspunkte: 116.045 Nächster Level: 125.609 Durch die Festsetzung erhält der Veranstalter Marktprivilegien; Sonntagsverkauf, größtenteils Wegfall der Reisegewerbekartenpflicht einzelner Teilnehmer, etc. Dass eine Veranstaltung ohne amtliche Festsetzung dann einfach eine private Veranstaltung wäre, verstehe ich aber nicht? Ein Wochenmarkt ohne Festsetzung ist ja keine Privatveranstaltung!? __________________ - Talent gewinnt Spiele, aber Teamwork und Intelligenz gewinnt Meisterschaften - (Michael Jordan) 4 01.10.2021 09:14 SteBa    Haudegen Dabei seit: 19.09.2012 Beiträge: 614 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.704.095 Nächster Level: 3.025.107 Hallo, das ergibt sich u.a. aus der Kommentierung von Landmann/Romer Gewerbeordnung, Vor § 64 RN 5 ff. Ein Wochenmarkt erfüllt ja aber in der Regel alle Voraussetzungen für die Festsetzung und mir ist bislang auch noch kein Wochenmarkt untergekommen, der keine Festsetzung hat. 5 01.10.2021 10:16 AmtsMatz Foren As Dabei seit: 16.03.2021 Beiträge: 89 Bundesland: Berlin Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter in nachgeordneter Behörde Level: 26 [?] Erfahrungspunkte: 116.045 Nächster Level: 125.609 OK, Privatmarkt Wir haben hier zwei Märkte ohne Festsetzung, alle Teilnehmer haben Reisegewerbekarten, es ist wochentags, Marktprivilegien sind scheinbar uninteressant. Schönes Wochenende __________________ - Talent gewinnt Spiele, aber Teamwork und Intelligenz gewinnt Meisterschaften - (Michael Jordan) 6 01.10.2021 10:33 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

Gehe zu: Bitte wählen: -------------------- NewsBücher-EckeNicht öffentlicher Forenbereich-- Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Erlaubniswiderruf-- Gaststättenrecht (nicht-öffentliches Forum)---- Novelle Gaststättenrecht-- Reisegewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Spielrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Bewachungsgewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Makler, Bauträger, Baubetreuer (nicht-öffentliches Forum)-- Versteigerergewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Jugendschutz (nicht-öffentliches Forum)-- Sonn- und Feiertagsrecht , Ladenschluss (nicht-öffentliches Forum)-- Schornsteinfegerrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Personenbeförderungsrecht (nicht-öffentliches Forum)-- sonstige nicht öffentliche Diskussionsthemen-- Rechtsprechung-- Formularpool---- Musterbescheide---- Informationsblätter---- Formulare, Anträge-- Umsetzung der EU-DLR-- Autorentätigkeit-- EU-Gewerberecht---- Belgien---- Bulgarien---- Dänemark---- Deutschland---- Estland---- Finnland---- Frankreich---- Griechenland---- Irland---- Italien---- Lettland---- Litauen---- Luxemburg---- Malta---- Niederlande---- Österreich---- Polen---- Portugal---- Rumänien---- Schweden---- Slowakei---- Slowenien---- Spanien---- Tschechische Republik---- Ungarn---- Vereinigtes Königreich---- Zypern-- ProstSchG-- Meldewesen-- WohngeldrechtGewerberecht-- Seminare und Veranstaltungen-- Downloadbereich-- Stehendes Gewerbe (allgemein)---- Bewachungsgewerbe---- Makler, Bauträger, Baubetreuer---- Schaustellungen von Personen-- Reisegewerbe (Titel III GewO)-- Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)-- Spielrecht-- Gaststättenrecht---- Sonderforum - Deregulierung des Gaststättenrechts-- Bundesfachtagung Gewerberecht-- Personenbeförderungsrecht-- StellenangeboteÜber das Forum-- Fragen zur Bedienung-- Wünsche und Kritik-- Über das Foren-LexikonOfftopic - Fun - Sonstiges-- WM-Tippspiel 2018Medienschau-- Gewerberecht (allgemein)-- gewerbliches Spielrecht-- Sportwetten/Glücksspiel-- sonstige Themen

Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO) » Marktfestsetzung erteilen oder nicht

Ähnliche Themen
Thread	Forum	Gestartet	Letzte Antwort	Statistik
Privater Weinstand neben festgesetztem Markt - Erlaubt [...]	Über das Forum	26.09.2024 09:39 von Ocean	26.09.2024 15:11 von Ullrich	Views: 178 Antworten: 1
Freiberuflich oder nicht?	Stehendes Gewerbe (allgemein)	26.06.2024 06:48 von Sandra	26.06.2024 07:48 von Sandra	Views: 13.027 Antworten: 2
Erlöschen oder Widerruf von Aufstellererlaubnis	Spielrecht	20.06.2024 09:31 von Vanessa2203	20.06.2024 12:20 von Bendino	Views: 220 Antworten: 1
Wochenmarkt - Vergabe an gewerblichen Marktausrichter [...]	Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)	01.04.2008 07:56 von Wittgensteiner	15.04.2024 16:28 von BS	Views: 85.969 Antworten: 8
Ablehnung Marktfestsetzung	Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)	14.01.2008 20:26 von runrig1502	13.03.2024 07:16 von A.Pohnke	Views: 68.649 Antworten: 15

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen. Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen. Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.	BB Code ist Aus. Smilies sind Aus. [IMG] Code ist Aus. Icons sind Aus. HTML Code ist Aus.

Views heute: 180.788 | Views gestern: 475.770 | Views gesamt: 963.530.552

Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)

Impressum

CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH DB: 0.001s | DB-Abfragen: 119 | Gesamt: 0.349s | PHP: 99.71% | SQL: 0.29%