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Kobe88 Kobe88 ist männlich
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GbR

Guten Morgen,
ich habe eine GbR-Anmeldung mit zwei Gesellschaftern. Es geht um die Firmenbezeichnung, da auch der Ortsname als Zusatz mit in die Bezeichnung soll. Beispiel: Meyer & Müller Bauservice Hagenow GbR
Ist das überhaupt möglich? Und wenn nein wo steht das?

Grüße aus Hagenow
1 22.07.2021 08:17 Kobe88 ist offline E-Mail an Kobe88 senden Beiträge von Kobe88 suchen
Solon
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Gewerberecht ist hier nicht maßgeblich. Im Handels- u. Gesellschaftsrecht gibt es da Bestimmungen z.B. § 37 HGB.

So einen Fall, kann man mit der Rechtsabteilung der IHK besprechen.



CS
2 22.07.2021 10:11 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
Solon
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Vergessen: Ein gutes Gewerbeamt, weist die Anmeldenden auf Fallstricke in diesem Bereich hin.
3 22.07.2021 10:12 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
B.R.
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Eine GBR ist kiene Firma, deshalb ist § 37 HGB auch nicht anzuwenden.

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4 08.09.2021 10:45 B.R. ist offline E-Mail an B.R. senden Beiträge von B.R. suchen
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Hallo,

das ergibt (fast) keinen Sinn, denn eine Firma im Sinne des HGB kann eigentlich keinen Firmenmissbrauch begehen. Firmenmissbrauch kann eher begehen, wem keine Firma zusteht.

Ich bin aber auch kein Gesellschaftsrechtler.
5 08.09.2021 11:20 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
Thomas Mischner   Zeige Thomas Mischner auf Karte Thomas Mischner ist männlich
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Das sehe ich genauso. Gerade weil eine GbR keine Firma ist führen darf, findet § 37 HGB Anwendung.
6 08.09.2021 11:38 Thomas Mischner ist offline E-Mail an Thomas Mischner senden Beiträge von Thomas Mischner suchen
AmtsMatz AmtsMatz ist männlich
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Eine GbR führt keine Firma im Sinne des Handelsgesetzbuches, da diese gem. § 17 Abs. 1 HGB den Kaufleuten beziehungsweise Handelsgesellschaften vorbehalten ist.

Die GbR muss aber mit den Vor- und Nachnamen ihrer Gesellschafter bezeichnet werden, eine Firmierung Geschäftsbezeichnung ohne zumindest den Familiennamen ist unzulässig. Erlaubt ist allerdings eine Ergänzung des Namens durch einen Branchen-, Sach- oder Fantasienamen. Die Bezeichnung sollte den Zusatz „GbR“ führen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von AmtsMatz: 08.09.2021 11:59.

7 08.09.2021 11:43 AmtsMatz ist offline Beiträge von AmtsMatz suchen
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"Hallo,

das ergibt (fast) keinen Sinn, denn eine Firma im Sinne des HGB kann eigentlich keinen Firmenmissbrauch begehen. Firmenmissbrauch kann eher begehen, wem keine Firma zusteht."

Da haben Sie recht. Ich hatte mir jetzt speziell § 37 nicht durchgelesen. Allgemein ist das HGB das Recht für Kaufleute. § 37 ist hier aber eine Ausnahme; und regelt den Umstand, wenn jemand Nichtkaufmann ist und sich als Kaufmann ausgibt.

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8 08.09.2021 16:19 B.R. ist offline E-Mail an B.R. senden Beiträge von B.R. suchen
AmtsMatz AmtsMatz ist männlich
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Eine GbR (§§ 705 ff. BGB) kann definitionsgemäß niemals ein Kaufmann im Sinne des HGB sein. Wenn nämlich der gemeinsame Zweck der Gesellschaft auf den Betrieb eines vollkaufmännischen Gewerbes oder Betrieb eines kaufmännischen Gewerbes gerichtet ist und im letztgenannten Fall eine Eintragung in das Handelsregister erfolgt, dann wird diese Gesellschaft kraft Gesetzes zu einer OHG; ergo findet das Handelsgesetz bei einer GbR keine Anwendung.
Auch nicht ausnahmsweise mit einer einzelnen Norm Zeigefinger

Eine GbR führt lediglich eine firmenähnliche Geschäftsbezeichnung.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von AmtsMatz: 09.09.2021 10:17.

9 09.09.2021 10:17 AmtsMatz ist offline Beiträge von AmtsMatz suchen
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Ok, das hatte ich ja auch gedacht. § 37 HGB bezieht sich dann wohl auf einen Kaufmann, der einen ihm nicht zustehenden Firmennamen nutzt.

Also, dann war meine erste Annahme doch richtig, dass § 37 HGB hier nicht zustande kommt, weil das HGB gilt nur für Kaufleute; und eine oHG ist kein Kaufmann.

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10 09.09.2021 10:35 B.R. ist offline E-Mail an B.R. senden Beiträge von B.R. suchen
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Was ist, wenn die GbR fälschlich unter "XY GmbH" auftritt?

Ganz nebenbei: Schon mal gehabt, dass eine GmbH angegeben war, die nicht existierte.
11 09.09.2021 10:44 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
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Um ein wenig mehr Licht ins Halbdunkel zu bringen:
(§ 37 Abs. 1 HGB) "ist anwendbar gegen falsch firmierende Kaufleute und gegen Nichtkaufleute, die zu Unrecht ... eine Firma führen oder eine andere Bezeichnung irreführend ... wie eine Firma ..." ((Baumbach/Hopt, HGB, § 37 Rn. 2).
12 09.09.2021 10:48 Thomas Mischner ist offline E-Mail an Thomas Mischner senden Beiträge von Thomas Mischner suchen
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Interessant. so auch hier:

zu § 37 HGB
"3. Verletzer
a) Unternehmen, die dem Firmenrecht unterliegen
b) Nach h.M. analog auch Unternehmen, die nicht dem Firmenrecht unterliegen,
soweit sie die firmenrechtlichen Regeln verletzen (z.B. Freiberufler, Kleingewer-
betreibende bei irreführender Geschäftsbezeichnung oder bei Bezeichnungen,
die unzulässig auf eine Firma schließen lässt)"

https://www.wiwi.uni-siegen.de/rechtswis..._gem_37_hgb.pdf

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13 09.09.2021 11:56 B.R. ist offline E-Mail an B.R. senden Beiträge von B.R. suchen
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Oha!
Hätte eher das Markenrecht oder ähnliches in der Anwendung gesehen. Aber ok, wieder etwas schlauer smile
14 10.09.2021 08:40 AmtsMatz ist offline Beiträge von AmtsMatz suchen
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Moinsen,

da man in solchen Fällen auch von einer Täuschung bezüglich der Identitäten und Verantwortlichkeiten reden könnte, würde ich nicht ausschließen wollen, dass auch Wettbewerbsrecht greift. Seid mir nicht böse, dass ich mir die Mühe in das erst jüngst novellierte UWG jetzt aber nicht reingucke.
15 10.09.2021 09:01 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
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ja, hierzu fällt mir § 5 Abs. 1 UWG ein.
Jetzt sind wir aber auch weit von der ursprünglichen Fragestellung abgewichen.. großes Grinsen

Schönes Wochenende allerseit.
16 10.09.2021 11:40 AmtsMatz ist offline Beiträge von AmtsMatz suchen
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"Ich habe eine GbR-Anmeldung mit zwei Gesellschaftern. Es geht um die Firmenbezeichnung, da auch der Ortsname als Zusatz mit in die Bezeichnung soll. Beispiel: Meyer & Müller Bauservice Hagenow GbR
Ist das überhaupt möglich? Und wenn nein wo steht das?"

Firma ist der name eines Kaufmanns. Da die GBR kein Kaufmann ist, kann sie auch keine Firma führen.

Wie sich die GbR im Rechtsverkehr nennen muss, das ist in den Gesetzen nicht geregelt. Aus der Rechtsprechung ergibt sich aber folgendes.
Die GbR sollte die Vornamen und Nachnamen aller Gesellschafter enthalten, mit dem Anhang GbR. Da das aber recht lang werden kann, wird es auch toleriert, wenn nur die Nachnamen genannt werden.

Zusätzlich hat die GbR das Recht auf eine Geschäftsbezeichnung. Die Aufnahme des Ortes in die Geschäftsbezeichnung gilt als problematisch aus wettbewerbsrechtlichen gründen, weil dadurch suggeriert werden könnte, dass es sich um das größte und bekannteste Unternehmen am Ort handelt. Aus Vorsichtsgründen sollte man deshalb die Aufname des Ortsnamens in die Geschäftsbezeichnung unterlassen.

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B.R.
17 10.09.2021 14:29 B.R. ist offline E-Mail an B.R. senden Beiträge von B.R. suchen
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