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Zum Ende der Seite springen Wegzug während Antragstellung
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chhen chhen ist männlich
Grünschnabel


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Wegzug während Antragstellung

Hallo Leute,

ich hätte folgende Frage:

Wenn der Antragsteller auf eine Erlaubnis nach § 34 c GewO während der Antragstellung verzieht (bisher liegt nur der Antrag und die Auskunft aus dem BZR vor), ist dann weiterhin die Behörde zuständig, bei welcher der Antrag gestellt wurde? Oder wechselt die Zuständigkeit zur neuen Behörde?
Die beiden Gemeinden befinden sich zudem in Rheinland-Pfalz (Wegzug-Gemeinde) und Baden-W. (Zuzug-Gemeinde).

Die Meinungen meiner Kolleginnen und Kollegen (unabhängig von der Berufserfahrung) weichen hierzu stark voneinander ab :-).

Vielen lieben Dank vorab und viele Grüße.
1 30.03.2021 11:34 chhen ist offline E-Mail an chhen senden Beiträge von chhen suchen
Solon
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Bendino Bendino ist männlich
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RE: Wegzug während Antragstellung

Da denke ich an § 3 Abs. 3 VwVfG, dass du das Verfahren zu Ende führen kannst, wenn es zweckmäßig erscheint und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.
2 30.03.2021 12:47 Bendino ist offline E-Mail an Bendino senden Beiträge von Bendino suchen
Solon
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SteBa   Zeige SteBa auf Karte SteBa ist weiblich
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RE: Wegzug während Antragstellung



Da der neue Lebensmittelpunkt bzw. der spätere Betriebssitz nun in Ba-Wü liegt, würde ich das Erlaubnisverfahren an die dort zuständige IHK abgeben. Vor allem, weil in dem Erlaubnisverfahren bislang noch nicht viel gelaufen ist und der Antragsteller noch diverse Unterlagen vorlegen muss.

Viele Grüße

SteBa
3 30.03.2021 13:26 SteBa ist offline E-Mail an SteBa senden Beiträge von SteBa suchen
SW2675   Zeige SW2675 auf Karte SW2675 ist männlich
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RE: Wegzug während Antragstellung

Ich würde an deiner Stelle, dass den Erlaubnisantrag zur nun zuständigen Behörde übermitteln. Ich gehe immer davon aus, dass die Erlaubnis zum Zeitpunkt der Erteilung rechtmäßig sein muss. Die Erlaubnis wäre zwar nicht nichtig, allerdings würde ich das Risiko eines solchen "Verfahrensfehlers" nicht eingehen.

--> ich würde mich nie darum schlagen, wenn ich nicht (mehr) zuständig bin Augenzwinkern

Viele Grüße
SteWin

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von SW2675: 01.05.2021 19:50.

4 01.05.2021 19:50 SW2675 ist offline Beiträge von SW2675 suchen
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