Corona und Spielhallen in Hamburg |
PeterSt
Tripel-As
Dabei seit: 27.12.2014
Beiträge: 174
Bundesland:
Baden-Württemberg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 34 [?]
Erfahrungspunkte: 622.370
Nächster Level: 677.567
|
|
Corona und Spielhallen in Hamburg |
|
Zitat: |
Hamburg (dpa/lno) - Eine Hamburger Spielhallenbetreiberin hat mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Erfolg gehabt und darf wieder öffnen, falls die Entscheidung von der nächsten Instanz bestätigt werden sollte. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Verordnung des Senats zur Eindämmung des Coronavirus dem Betrieb der Spielhalle mit höchstens acht Besuchern und einem Hygienekonzept nicht entgegensteht (Az: 3 E 2054/20), teilte das Gericht am Donnerstag in der Hansestadt mit. Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn alle Spielhallen geschlossen bleiben müssten, während gleichzeitig die gastronomischen Betriebe öffnen dürften.
Dennoch bleibt die Spielhalle bis zu einer Entscheidung der nächsten Instanz geschlossen. Gegen die Entscheidung habe die Freie und Hansestadt Hamburg bereits Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) erhoben. Auf Antrag der Stadt habe das OVG im Wege einer Zwischenverfügung entschieden, dass es vorerst bei der Regelung der Rechtsverordnung bleibt und die Antragstellerin das Öffnungsverbot zu beachten hat, heißt es in der Mitteilung. |
|
Siehe hier
Zwei Anmerkungen:
1. Gut, dass es bei uns eine unabhängige Justiz gibt.
2. In den letzten Wochen war zu hören, dass einige Politiker Corona-Hilfen für solche Firmen ausschließen wollen, die für 2019 noch Manager-Boni und/oder Dividende ausschütten. In Bezug auf die Überlegungen, den klammen Kommunen zu helfen, sollte dann der gleiche Maßstab angelegt werden: Kommunen, die den Ermessensspielraum bei Mehrfachkonzessionen, Mindestabständen und Corona über das Notwendige hinaus zu Lasten ihrer Vgn-Steuereinnahmen auslegen, sollten leer ausgehen. Ist doch eigentlich logisch, oder?
__________________ PeterSt
|
|
1
21.05.2020 18:40 |
|
|
|
Solon
|
|
|
|
KARO
Routinier
Dabei seit: 07.02.2008
Beiträge: 323
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 40 [?]
Erfahrungspunkte: 1.967.737
Nächster Level: 2.111.327
|
|
Für mich sowiso unerklärlich das es jetzt noch Länder gibt die das öffnen der Spielhallen untersagen , hier wird Macht ausgeübt , denn wer Gaststätten , Fittnesklubs und vieles anders an Geschäften die Öffnung wieder erlaubt der hat doch kein vernünftiges Argument die Öffnung der gewerblichen Spielhallen zu untersagen , anscheinend gibt es in diesen Ländern nur reiche Kommunen .
|
|
2
22.05.2020 19:09 |
|
|
|
Berechtigungen
|
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 273.265 | Views gestern: 414.238 | Views gesamt: 964.485.379
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|