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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » 2019-11-11 Nur noch 2 GSG in der Gastro-Aufstellung statthaft » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen 2019-11-11 Nur noch 2 GSG in der Gastro-Aufstellung statthaft
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gmg   Zeige gmg auf Karte gmg ist männlich
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2019-11-11 Nur noch 2 GSG in der Gastro-Aufstellung statthaft

Moin

die Zeit rast und der 11. 11. 2019 kommt auf uns zu.
Ab diesem Tag ist eine Gastro-Aufstellung mit mehr als 2 GSG nicht mehr statthaft.
Die 6. Novelle der SpielV ist dann endlich an diesem Tag vollständig umgesetzt.
Alle (Übergangsfristen-)Fristen sind abgelaufen.

Es versteht sich, dass in knapp einer Woche verstärkte Begehungen der Sekundäraufstellung durch die zuständigen Behörden erfolgen werden.


Zitat on für Leipzig:
„Der Außendienst der Stadt Leipzig wird zur Einhaltung der gesetzlichen Änderungen verstärkt Kontrollen im Stadtgebiet fortführen. Dies wurde in dem o. g. präventiv entsprechend bekanntgegeben. Zudem wurde seit April 2019 ein auf die geänderte Rechtsnorm hinweisender Verweis in Geeignetheitsbestätigungen i. S. d. § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO) aufgenommen, um die Automatenaufsteller rechtzeitig im Vorfeld dahingehend zu sensibilisieren. Bei vorliegenden Verstößen erfolgen seitens der Stadt Leipzig Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Möglichkeiten sind hier die Ersatzvornahme (z. B. Beschlagnahme von Geldspielgeräten) und die Verhängung von Bußgeldern.“

Klick

Ob man wohl auch über den § 284 StGB nachdenken sollte?


Grüße

__________________
gmg
1 05.11.2019 07:53 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
Solon
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Erinnerung: Nur noch 2 GSG in der Gastro-Aufstellung statthaft

Ab dem 10. November 2019 dürfen in der Gastronomie nur noch zwei statt drei Geldspielgeräte aufgestellt werden.

Nach Art. 5 i.V.m. Art. 7 Abs. 5 der 6. SpielV läuft am 10. November 2019 die fünfjährige Übergangsfrist zur Reduzierung der zulässigen Anzahl von Geldspielgeräten ab. In der Gastronomie dürfen ab diesem Tag nur noch maximal zwei Geldspielgeräte aufgestellt werden (§ 3 Abs. 1 S. 1 SpielV). Da diese Regelung am 10. November in Kraft tritt, dürfen ab 0.00 Uhr dieses Tages nur noch maximal zwei Geldspielgeräte aufgestellt werden. Das dritte Geldspielgerät muss ausnahmslos aus dem Gastraum entfernt werden.

Klick

FRISTABLAUF nach schnellen 5 Jahren.....

Grüße

__________________
gmg
2 11.11.2019 07:00 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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petergaukler petergaukler ist männlich
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RE: Erinnerung: Nur noch 2 GSG in der Gastro-Aufstellung statthaft

Aufsteller wollen nicht !
das nennt man zivilen ungehorsam
ist woh ein phänomen unserer zeit



text

Spielhallen-Gastronomen wehren sich gegen Verordnung des Bundes

Die Automatenaufsteller haben beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, mit dem Ziel, dass Paragraf 3 der neuen Spielverordnung des Bundes nicht umgesetzt wird.
Lesen


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3 11.11.2019 08:53 petergaukler ist offline E-Mail an petergaukler senden Beiträge von petergaukler suchen
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RE: Erinnerung: Nur noch 2 GSG in der Gastro-Aufstellung statthaft

Zitat:
Original von petergaukler
Aufsteller wollen nicht !
das nennt man zivilen ungehorsam



Ich denke das nennt man eher gewerblichen Ungehorsam

Aber das wird den Unbeugsamen nichts nutzen - die Strafe folgt auf dem FußePolizei
4 11.11.2019 15:33 sunrise ist offline Beiträge von sunrise suchen
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RE: Erinnerung: Nur noch 2 GSG in der Gastro-Aufstellung statthaft

Zitat:
Original von sunrise
Zitat:
Original von petergaukler
Aufsteller wollen nicht !
das nennt man zivilen ungehorsam



Ich denke das nennt man eher gewerblichen Ungehorsam

Aber das wird den Unbeugsamen nichts nutzen - die Strafe folgt auf dem FußePolizei


Überprüfung der Geeignetheit?
Gewerbeuntersagung???

Grüße

__________________
gmg

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 11.11.2019 18:12.

5 11.11.2019 16:57 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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RE: Erinnerung: Nur noch 2 GSG in der Gastro-Aufstellung statthaft

gmg
exakt !


Gastronomie: Ende für das dritte GerätDas dritte Gerät in der Gastro muss am 10. November 2019 konsequent abgebaut sein. Der Justiziar des Bundesverbands Automatenunternehmer RA Stephan Burger warnt vor erheblichen rechtlichen Konsequenzen bei Missachtung der Abräumpflicht. Und auch Gauselmann-Syndikusanwalt Volker Nottelmann lässt keinen Zweifel aufkommen: "Da hängt Ihre Geeignetheit dran", so seine Mahnung.

aus
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6 11.11.2019 19:25 petergaukler ist offline E-Mail an petergaukler senden Beiträge von petergaukler suchen
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RE: Erinnerung: Nur noch 2 GSG in der Gastro-Aufstellung statthaft

Zitat:
Original von petergaukler
gmg
exakt !


Gastronomie: Ende für das dritte GerätDas dritte Gerät in der Gastro muss am 10. November 2019 konsequent abgebaut sein. Der Justiziar des Bundesverbands Automatenunternehmer RA Stephan Burger warnt vor erheblichen rechtlichen Konsequenzen bei Missachtung der Abräumpflicht. Und auch Gauselmann-Syndikusanwalt Volker Nottelmann lässt keinen Zweifel aufkommen: "Da hängt Ihre Geeignetheit dran", so seine Mahnung.

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Also:

Los geht es mit den Begehungen....
Bin mal gespannt, wer das 3. Gerät nicht abbaut!!

Grüße

__________________
gmg
7 11.11.2019 19:48 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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RE: Erinnerung: Nur noch 2 GSG in der Gastro-Aufstellung statthaft

Zitat:
Original von gmg
Zitat:
Original von petergaukler
gmg
exakt !


Gastronomie: Ende für das dritte GerätDas dritte Gerät in der Gastro muss am 10. November 2019 konsequent abgebaut sein. Der Justiziar des Bundesverbands Automatenunternehmer RA Stephan Burger warnt vor erheblichen rechtlichen Konsequenzen bei Missachtung der Abräumpflicht. Und auch Gauselmann-Syndikusanwalt Volker Nottelmann lässt keinen Zweifel aufkommen: "Da hängt Ihre Geeignetheit dran", so seine Mahnung.

aus
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Also:

Los geht es mit den Begehungen....
Bin mal gespannt, wer das 3. Gerät nicht abbaut!!

Grüße




Was ist aus den Begehungen geworden?
Oder fixt du hier nur an, um dich interessant zu machen?

Also erzähle bitte auch, was aus der Aktion geworden ist.

Wenn du es nicht sagst, halte ich dich für einen Sprücheklopper!
8 13.11.2019 17:00 walter_jott ist offline E-Mail an walter_jott senden Beiträge von walter_jott suchen
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Siegen --> Meldung vom 13. 11. 2019

So etwas meintest Du doch nicht?

Stadt hat Spielautomaten im Keller eingelagert

"Wir sind auf der Suche nach dem Betreiber...."

Grüße

__________________
gmg
9 14.11.2019 10:46 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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2019-11-11 Gemeinsame Presseerklärung

Oder so etwas?

Gemeinsame Presseerklärung des Hauptzollamtes Bielefeld, der Stadt Gütersloh und der Kreispolizeibehörde Gütersloh i. S. Kooperative Kontrollen im Innenstadtbereich

Grüße

__________________
gmg
10 14.11.2019 11:05 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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RE: 2019-11-11 Gemeinsame Presseerklärung

Danke für deine freundliche Antwort, smile

solche Meldungen sind übel und werfen ein schlechtes Licht auf die Automatenbranche.

Jede Beanstandung ist eine zuviel, egal wieviel Aufsteller/Wirte unbeanstandet bleiben
und das ist die überwiegende Mehrheit.
11 14.11.2019 13:21 walter_jott ist offline E-Mail an walter_jott senden Beiträge von walter_jott suchen
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RE: 2019-11-11 Gemeinsame Presseerklärung

Da bin ich bei Dir!

Habe mir gestern "beim Bier" auch mal einige gastronomische Objekte in einem anderen, als dem hiesigen, Kulturkreis angesehen. Ich war in Hessen.

Alles PRIMA!
Nur 2 Stück GSG in der Aufstellung.
Kein drittes GSG und kein Gaminator oder so...
Ich kannte die Objekte von früher.
Dort standen mal ganz übele Gerätschaften.

Heute nicht mehr!
GUT!


Allerdings waren das nur wenige Objekte.

Man sollte die Sache mal in grösser aufziehen.

Grüße

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gmg
12 14.11.2019 14:42 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Offenbach

...und dann gibt es noch diese Meldung hier (allerdings bereits vom 18. 10. 2019 --> Zielrichtung Shisha-Bars)

Klick

Zitat on
Auch Spielautomaten wurden unter die Lupe genommen. Hierbei war zu prüfen, ob die gesetzlichen Regelungen des Spielrechts eingehalten wurden und keine illegalen Glücksspielautomaten betrieben wurden. Es konnten dabei keine Verstöße festgestellt werden.

Geht doch!



Grüße

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gmg
13 14.11.2019 14:54 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
Rooobert Rooobert ist männlich
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Glücklich der, in seiner Geeignetheitsbescheinigung die Anzahl von 3 Geräten bestätigt hat, da scheuen die Kommunen den Rechtsstreit und sehen von einer Reduzierungsverfügung meißt ab.
Sind aber eher Ausnahmefälle.
14 16.11.2019 10:51 Rooobert ist offline E-Mail an Rooobert senden Beiträge von Rooobert suchen
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