Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gaststättenrecht » Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]

Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen

Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Alex Land Jungspund Dabei seit: 04.12.2018 Beiträge: 10 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 18 [?] Erfahrungspunkte: 15.746 Nächster Level: 17.484 Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG Sehr geehrte Damen und Herren, Zurzeit liegt eine Gewerbe-Anmeldung als Einzelunternehmen (Beispiel Herr X) vor und diese Person besitzt die Erlaubnis für eine Schank- und Speiseerlaubnis nach § 2 GastG. (keine Gestattung sondern Schank- und Speiserlaubnis für ein Restaurant) Jetzt ändert sich der Einzelunternehmen in eine GmbH. Die GmbH wird durch Herrn X als Geschäftsführer betrieben.Die GmbH will jetzt eine Gewerbe-Anmeldung mit folgender Tätigkeit anmelden: "Schank- und Speiseerlaubnis" Geschäftsführer ist wie oben beschrieben der gleiche wie der Einzelunternehmer, also Person X. Muss eine neue Schank- und Speiserlaubnis vorliegen bzw. beantragt werden? Da jetzt die GmbH das Gewerbe angemeldet hat? Oder kann Person X die Schank-und Speiseerlaubnis behalten? Lg 1 23.10.2019 08:36 Solon SteBa    Haudegen Dabei seit: 19.09.2012 Beiträge: 574 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.205.244 Nächster Level: 2.530.022 RE: Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG Eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG wird immer auf den Gewerbetreibenden und die Räumlichkeiten der Gaststätte ausgestellt und ist nicht übertragbar. Eine GmbH als juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit ist hier die neue Gewerbebetreibende und bedarf daher einer eigenen Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG. Die Erlaubnis des Geschäftführers ist nicht ausreichend. Viele Grüße SteBa 2 23.10.2019 11:20 Solon Alex Land Jungspund Dabei seit: 04.12.2018 Beiträge: 10 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 18 [?] Erfahrungspunkte: 15.746 Nächster Level: 17.484 Themenstarter Hallo vielen Dank für Ihre Antwort. 3 23.10.2019 11:33 Daniel Boden    Mitglied Dabei seit: 12.04.2019 Beiträge: 31 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 22 [?] Erfahrungspunkte: 44.821 Nächster Level: 49.025 RE: Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG Zusätzlich müsste jeder weitere Gesellschafter geprüft werden, sofern vorhanden. Muss aber der eine Gesellschafter der GmbH der die gleiche Person ist wie als "Einzelunternehmer" auch die komplette Prüfung nochmal neu durchlaufen? Ich male mir gerade ein Szenario aus, dass Herr Theke vor einem halben Jahr eine Gaststätte eröffnet und dann auf die Idee kommt "machse mal ne GmbH draus". Wenn ich ihm dann sage, er muss das ganze Procedere inkl. der kompletten Gebühren nochmal durchlaufen, werde ich nicht auf viel Gegenliebe treffen. __________________ - Fus Ro Dah - 4 24.10.2019 08:10 SteBa    Haudegen Dabei seit: 19.09.2012 Beiträge: 574 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.205.244 Nächster Level: 2.530.022 RE: Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG Also, wenn der vorherige Erlaubnisinhaber und jetzige Geschäftsführer erst vor kurzem (z.B. vor 6 Monaten) selbst die Erlaubnis bekommen hatte, dann verlangen wir von diesem nicht nochmal alle Unterlagen. Wir gehen dann davon aus, dass er (noch) zuverlässig ist. Das haben wir als interne Regelung für sämtliche Gewerbeerlaubnisse bei uns mal so beschlossen. Wenn es länger her ist, dann verlangen wir aber alle Unterlagen (außer dem IHK-Nachweis und der Belehrung nach dem InfSchG) nochmal neu. Die Gebühren für die Gaststättenerlaubnis der GmbH sind allerdings immer zu entrichten, man könnte jedoch ggfls. etwas weniger verlangen, da ja auch der Aufwand der Behörde geringer war. 5 24.10.2019 08:27 Harald Paulus Tripel-As Dabei seit: 03.08.2016 Beiträge: 151 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 31 [?] Erfahrungspunkte: 366.590 Nächster Level: 369.628 Hallo zusammen, man sollte hier auch nicht den "Gesellschafter" mit dem "Geschäftsführer" verwechseln! Wir prüfen jedenfalls nicht die Zuverlässigkeit des Gesellschafters! Grüße aus dem sonnigen Westen __________________ Harald Paulus 6 24.10.2019 15:40 Daniel Boden    Mitglied Dabei seit: 12.04.2019 Beiträge: 31 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 22 [?] Erfahrungspunkte: 44.821 Nächster Level: 49.025 Zitat: Original von Harald Paulus Hallo zusammen, man sollte hier auch nicht den "Gesellschafter" mit dem "Geschäftsführer" verwechseln! Wir prüfen jedenfalls nicht die Zuverlässigkeit des Gesellschafters! Grüße aus dem sonnigen Westen Guten Morgen, ja klar das muss man unbedingt unterscheiden. Ich habe aus einem Seminar von einer hervorragenden Kollegin von uns zum Thema Gaststättenrecht mitgenommen, dass bei eV/GmbH jeder Vertreter geprüft wird. Ich hab aber auch mitgenommen, dass es Lösungen gibt, damit nicht der Vorstandsboss A den Frikadellenschein machen muss nur weil er mit Gesellschafter ist... kann mich da vllt. nochmal jemand einnorden wie sich das genau verhält? Ein Beispiel waren die Restaurants in den Möbelhausketten. Schonmal vielen Dank und auch wenns was früh ist, ein schönes Wochenende. Besten Gruß Daniel __________________ - Fus Ro Dah - 7 25.10.2019 08:21 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

Gehe zu: Bitte wählen: -------------------- NewsBücher-EckeNicht öffentlicher Forenbereich-- Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Erlaubniswiderruf-- Gaststättenrecht (nicht-öffentliches Forum)---- Novelle Gaststättenrecht-- Reisegewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Spielrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Bewachungsgewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Makler, Bauträger, Baubetreuer (nicht-öffentliches Forum)-- Versteigerergewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Jugendschutz (nicht-öffentliches Forum)-- Sonn- und Feiertagsrecht , Ladenschluss (nicht-öffentliches Forum)-- Schornsteinfegerrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Personenbeförderungsrecht (nicht-öffentliches Forum)-- sonstige nicht öffentliche Diskussionsthemen-- Rechtsprechung-- Formularpool---- Musterbescheide---- Informationsblätter---- Formulare, Anträge-- Umsetzung der EU-DLR-- Autorentätigkeit-- EU-Gewerberecht---- Belgien---- Bulgarien---- Dänemark---- Deutschland---- Estland---- Finnland---- Frankreich---- Griechenland---- Irland---- Italien---- Lettland---- Litauen---- Luxemburg---- Malta---- Niederlande---- Österreich---- Polen---- Portugal---- Rumänien---- Schweden---- Slowakei---- Slowenien---- Spanien---- Tschechische Republik---- Ungarn---- Vereinigtes Königreich---- Zypern-- ProstSchG-- Meldewesen-- WohngeldrechtGewerberecht-- Seminare und Veranstaltungen-- Downloadbereich-- Stehendes Gewerbe (allgemein)---- Bewachungsgewerbe---- Makler, Bauträger, Baubetreuer---- Schaustellungen von Personen-- Reisegewerbe (Titel III GewO)-- Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)-- Spielrecht-- Gaststättenrecht---- Sonderforum - Deregulierung des Gaststättenrechts-- Bundesfachtagung Gewerberecht-- Personenbeförderungsrecht-- StellenangeboteÜber das Forum-- Fragen zur Bedienung-- Wünsche und Kritik-- Über das Foren-LexikonOfftopic - Fun - Sonstiges-- WM-Tippspiel 2018Medienschau-- Gewerberecht (allgemein)-- gewerbliches Spielrecht-- Sportwetten/Glücksspiel-- sonstige Themen

Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gaststättenrecht » Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG

Ähnliche Themen
Thread	Forum	Gestartet	Letzte Antwort	Statistik
Wichtig: 13. Bundesfachtagung - Infothread	Bundesfachtagung Gewerberecht	09.08.2022 08:54 von webmaster	21.03.2023 13:34 von webmaster	Views: 755.461 Antworten: 11
Gewerbe bereits abgemeldet - Melder möchte nachträglic [...]	Stehendes Gewerbe (allgemein)	27.02.2023 13:52 von Oerly	28.02.2023 08:33 von Oerly	Views: 7.255 Antworten: 6
Gesellschafter einer GbR verschwunden	Stehendes Gewerbe (allgemein)	28.12.2022 10:33 von zörni	21.02.2023 08:03 von B.R.	Views: 87.582 Antworten: 1
2023er Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV)	Stehendes Gewerbe (allgemein)	11.11.2022 17:49 von Puz_zle	18.02.2023 19:58 von Puz_zle	Views: 166.093 Antworten: 2
Nächste Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnu [...]	Makler, Bauträger, Baubetreuer	11.11.2022 18:06 von Puz_zle	18.02.2023 19:49 von Puz_zle	Views: 242.229 Antworten: 2

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen. Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen. Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.	BB Code ist Aus. Smilies sind Aus. [IMG] Code ist Aus. Icons sind Aus. HTML Code ist Aus.

Views heute: 66.820 | Views gestern: 315.911 | Views gesamt: 753.804.646

Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)

Impressum

CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH DB: 0.001s | DB-Abfragen: 126 | Gesamt: 0.165s | PHP: 99.39% | SQL: 0.61%