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Zum Ende der Seite springen Gewerbeanzeige - Bestätigung nach § 15 GewO
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Maliklaus   Zeige Maliklaus auf Karte Maliklaus ist männlich
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Gewerbeanzeige - Bestätigung nach § 15 GewO

Hallo,

bei der letzten BFT wurde ein Urteil des VG München erwähnt, wonach als Bestätigung gem. § 15 GewO auch eine formlose Eingangsbestätigung ohne Nennung der beabsichtigten Tätigkeit ausreichend ist.

Hab jetzt schon alle üblichen Datenbanken durch und kann das Urteil nicht finden. Kann mir da jemand helfen und hat die Daten zum Urteil greifbar?

__________________
Viele Grüße aus dem Saarland

Klaus
1 16.09.2019 09:17 Maliklaus ist offline E-Mail an Maliklaus senden Homepage von Maliklaus Beiträge von Maliklaus suchen
Solon
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René Land   Zeige René Land auf Karte René Land ist männlich
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RE: Gewerbeanzeige - Bestätigung nach § 15 GewO

Hallo Klaus,

VGH München, Urteil vom 06.12.2006 – 22 BV 06.2631 – Ebenso: 22 BV 06.1989; 22 BV 06.1993; 22 BV 06.1994

siehe auch GewArch 2007, S. 117

Viele Grüße

René

__________________
...und hier noch etwas Schleichwerbung...
2 16.09.2019 11:24 E-Mail an René Land senden Beiträge von René Land suchen
Solon
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Maliklaus   Zeige Maliklaus auf Karte Maliklaus ist männlich
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Daumen hoch! Gewerbemeldung - Bestätigung

Hallo René,

vielen Dank!!
Applaus

__________________
Viele Grüße aus dem Saarland

Klaus
3 16.09.2019 11:52 Maliklaus ist offline E-Mail an Maliklaus senden Homepage von Maliklaus Beiträge von Maliklaus suchen
Jannes   Zeige Jannes auf Karte Jannes ist männlich
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Hallo liebe Freunde Maliklaus und René Land,

was war denn noch mal die geniale Option die man damit ziehen kann?
Ich habe nur noch in Erinnerung, dass ich mir dachte, damit kann ich so manchen unbotmäßigen Gewerbetreibenden so richtig ärgern ....

__________________
Gewerbeamt Zweibrücken
4 16.09.2019 16:18 Jannes ist offline E-Mail an Jannes senden Homepage von Jannes Beiträge von Jannes suchen
Maliklaus   Zeige Maliklaus auf Karte Maliklaus ist männlich
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Bestätigung Gewerbeanzeige

Hallo Jannes,

man kann seine Pflicht zur Bestätigung der Gewerbeanzeige nach § 15 Abs. 2 GewO erfüllen, ohne für den Anzeigenden irgendwelche rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Lt. dem VGH München erfüllt eine formlose Eingangsbestätigung die Anforderungen, da es sich hierbei nicht um einen VA handelt.

Sehr geehrter Herr X,

hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang ihrer Gewerbeanzeige.

Viele Grüße
Y

Ich erstelle keinen "Gewerbeschein", den es zwar sowieso nicht gibt, aber überall als Solches anerkannt wird. Gerade bei dem Verdacht der Scheinselbständigkeit oder bei erlaubnispflichtigen Gewerben kann ich dadurch Zeit gewinnen für weitere Prüfungen, oder die Anforderung von Unterlagen.

Er kann mit dieser "Bestätigung-light" nix anfangen.

__________________
Viele Grüße aus dem Saarland

Klaus
5 17.09.2019 07:22 Maliklaus ist offline E-Mail an Maliklaus senden Homepage von Maliklaus Beiträge von Maliklaus suchen
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