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Zum Ende der Seite springen Online-Casino: Niedersachsen untersagt erstmals Zahlungsanbieter Mitwirkung an Zahlungsverkehr
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räubertochter räubertochter ist weiblich
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Online-Casino: Niedersachsen untersagt erstmals Zahlungsanbieter Mitwirkung an Zahlungsverkehr

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde erstmalig einem großen, international tätigen Zahlungsdienstleister die Mitwirkung am Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit in Deutschland unerlaubtem Glücksspiel untersagt. Dies erfolgte mit Wirkung für das gesamte Bundesgebiet.

Dazu sagt der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Wir setzen damit ein Zeichen und gehen davon aus, dass nun der Druck auch auf andere Zahlungsdienstleister zunimmt, ihre Geschäftsprozesse im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel neu zu ordnen, wenn dies nicht schon geschehen ist.“

Das Anbieten von Glücksspielen im Internet ist in Deutschland nach dem geltenden Glücksspielstaatsvertrag grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen gelten lediglich für den Vertrieb der staatlichen Lotterieprodukte und im Bereich der Sportwetten sowie, aufgrund einer landesrechtlichen Sonderregelung, in Schleswig-Holstein. Für Online-Casinospiele einschließlich Online-Poker hingegen gilt, dass die Veranstaltung und Vermittlung über das Internet verboten und im Übrigen auch strafbar ist. Gleiches gilt für die sogenannten Zweitlotterien („Schwarze Lotterien“), die, da ihnen ein eigener Spielplan oder eine eigene Ziehung nicht zugrunde liegt, keine echten Lotterien sind, sondern nach deutschem Recht unzulässige Wetten auf die Ziehungsergebnisse inländischer oder ausländischer Lotterieanbieter. „Online-Casino“, so Pistorius, „ist keine Bagatelle, durch den Glücksspielstaatsvertrag verboten und zudem strafbar. Inzwischen wird damit allerdings ein Milliardenmarkt bewegt. Die Akteure sind in aller Regel Unternehmen mit Sitz im Ausland, die sich dem Zugriff der deutschen Behörden entziehen.“

Das der Zahlungsunterbindung zugrundeliegende unerlaubte Glücksspielangebot wurde bereits untersagt. Obwohl Gerichte das behördliche Vorgehen bestätigt haben, führen die Glücksspielunternehmen ihre unerlaubten Angebote aus dem Ausland heraus weiter, wo sie sich dem Zugriff deutscher Behörden weitestgehend entziehen können. Daher wendet sich das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport auch an die beteiligten Zahlungsdienstleister mit dem Ziel, auf diese Weise die Durchführung der illegalen Angebote effektiv zu unterbinden. Dazu Minister Pistorius: „Die Zahlungsdienstleister tragen hier eine wichtige Verantwortung. Sie sind gesetzlich aufgefordert, Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zu unterlassen.“

Der Glücksspielstaatsvertrag enthält ein allgemeines Mitwirkungsverbot, das sich unmittelbar an alle am Zahlungsverkehr mit unerlaubtem Glücksspiel Beteiligten richtet und zu entsprechenden eigenverantwortlichen Maßnahmen verpflichtet. Die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel ist verboten. Dahinter steht die Überlegung, dass ein wesentlicher Bestandteil der für das Betreiben von unerlaubtem Glücksspiel erforderlichen Infrastruktur wegfallen würde und das Vorgehen gegen unerlaubtes Glücksspiel nachhaltig erfolgreich sein könnte, wenn Zahlungsdienstleister sich rechtskonform verhalten und derartige Zahlungen nicht mehr durchführen. Es ist dem Unternehmen selbst überlassen, welche Maßnahmen es ergreift, um der gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Sofern die Zahlungsdienstleister sich nicht an das Mitwirkungsverbot halten, kann ihnen die Mitwirkung am Zahlungsverkehr nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote behördlich untersagt werden. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist insoweit zentral für das gesamte Bundesgebiet zuständig.

Das Ministerium korrespondiert aktuell mit einer ganzen Reihe überwiegend ausländischer Unternehmen, bei denen die Mitwirkung an Zahlungsverkehr mit illegalem Glücksspiel festgestellt werden konnte. Einige dieser Unternehmen haben bereits reagiert und Zahlungen eingestellt. Pistorius weiter: „Die erfolgreichen Maßnahmen einiger Zahlungsdienstleister zeigen, dass ihnen ein effektives Vorgehen durchaus möglich ist.“ Mit der jetzt erlassenen Untersagungsverfügung reagiert das Ministerium auf fehlende Maßnahmen des betroffenen Unternehmens trotz entsprechender Hinweise. Der Untersagungsverfügung vorausgegangen war ein entsprechender Beschluss des Glücksspielkollegiums, in dem die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden aller 16 Länder vertreten sind. Weitere Untersagungsverfügungen werden voraussichtlich folgen.

Der Markt für unerlaubte Online-Casinospiele und Zweitlotterien in Deutschland wächst stetig. Nach einer im Auftrag der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder fortlaufend durchgeführten Schwarzmarktstudie wurde im Jahr 2017 (ohne die rechtlich zu duldenden Sportwetten) ein geschätzter Bruttospielertrag in Höhe von 2,14 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dies entspricht einem Anteil am Gesamtmarkt in Höhe von ca. 15 % (siehe Jahresreport 2017 der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder: https://innen.hessen.de/sites/default/fi...report_2017.pdf).

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
1 18.06.2019 09:37 räubertochter ist offline E-Mail an räubertochter senden Beiträge von räubertochter suchen
Solon
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Hallo liebe Freunde aus der Exekutive,

seit Jahren lese ich hier vieles zum Thema Glücksspiel und Spielrecht. Sinnvolles und oft auch weniger Sinnvolles.

Jetzt habe ich mir mal Gedanken gemacht, was die Menschen an diese obskuren Geldspielautomaten treibt?
So banal es klingt, wird der Hauptgrund der Reiz am Spiel und genauer der Reiz am Spiel um einen Einsatz sein.
Haben Sie schon mal versucht Poker oder Black Jack ohne Einsatz zu spielen?
Also so richtig über einen langen Zeitraum?
Entsetzlich langweilig. Ohne einen Einsatz funktioniert das überhaupt nicht.
Das liegt auch daran, dass Poker und Black Jack selbst eigentlich entsetzlich langweilige Spiele sind.

Mal versucht Skat oder Whist nur um Punkte zu spielen?
Ja, das funktioniert überraschenderweise! Es sind halt interessante, ja geradezu geistreiche Spiele.

Nun ein anderer Blickwinkel, eine Zeitreise ein paar Jahrzehnte zurück:
Man sitzt gelangweilt zu Hause, es gibt ja nur drei Fernsehprogramme. Man hat aber Lust auf Unterhaltung, Lust auf Spiel.
Da schaut man mal in seiner Stammkneipe um die Ecke vorbei. Ach wie schön, da sitzen ja vier Männer und spielen Schafkopf. Man schaut ein Viertelstündchen zu und fragt dann höflich, ob man mitspielen darf.
Prompt die Antwort „Setz Dich dazu, so haben wir immer einen Brunskarter und der Tisch läuft ohne Pause weiter“.
Man spielt mit und hat sofort drei wichtige Aspekte:
1. Man spielt ein intelligentes Spiel zum Mitdenken
2. Man verzockt keine Unsummen, sondern vielleicht pro Spiel 10 oder 20 Pfennig, der Abend kostet vielleicht 5 Mark (Man kann sogar mit der gleichen Wahrscheinlichkeit auch was gewinnen. Niemand bekommt eine „Gebühr“ für das Anbieten des Spiels).
3. Man hat soziale Kontakte. Echte Menschen! Vielleicht wird sogar noch zusammen etwas gegessen.

Daher meine Aufforderung an die Politik:
Bekämpft Spielsucht!
Beendet das Kneipensterben!
Die Gaststätte muss wie in Irland das Wohnzimmer des kleinen Mannes sein!
Fördert das intelligente Karten spielen. Organisiert Turniere.
Macht vielleicht ein kleines Schulfach draus.
Rettet lokale Kultur!

Ihr Menschen in der Pfalz und in Bayern, spielt Schafkopf, Ihr in Norddeutschland spielt Doppelkopf. Ihr Österreicher, spielt Euren Tarock und Ihr in Paderborn, spielt Euer Sechsundsechzig!

__________________
Gewerbeamt Zweibrücken
2 18.06.2019 14:57 Jannes ist offline E-Mail an Jannes senden Homepage von Jannes Beiträge von Jannes suchen
Solon
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Warum stellst du immer und immer wieder den selben Text ein, der mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun hat?
3 18.06.2019 18:07 tfis ist offline Beiträge von tfis suchen
Jannes   Zeige Jannes auf Karte Jannes ist männlich
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...weil die Texte die dem voraus gehen auch nichts mit der Arbeit eines Gewerbeamtes zu tun haben.
Ich möchte da ein Zeichen!

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Gewerbeamt Zweibrücken
4 19.06.2019 08:29 Jannes ist offline E-Mail an Jannes senden Homepage von Jannes Beiträge von Jannes suchen
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