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Zum Ende der Seite springen Festsetzung oder nicht?
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domar   Zeige domar auf Karte domar ist männlich
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Festsetzung oder nicht?

Guten Tach auch,

es geht um eine Fachmesse, bei der nur geladene Gäste eingelassen werden, also nicht öffentlich.

Der Antragsteller ist eine Handelsfirma für Gewerbetreibende im Bereich Bauzubehör (Eisenwaren, Maschinen etc.) und möchte eine Kommune dazu zwingen, dass eine Festsetzung nach §§ 64, 69 erfolgt, damit ein einziger Anbieter als Zugpferd für die geladenen Gäste erscheint, weil eben dieser Aussteller nur kommt, wenn dies als Messe festgesetzt wird.

Eine Messe i.S. § 64 GewO ist es M. E. nicht, weil es an der Vielzahl von Aussteller mangelt.

Kann trotzdem eine Festsetzung erfolgen oder darf die Kommune nicht festsetzen?

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1 24.05.2019 12:05 domar ist offline E-Mail an domar senden Beiträge von domar suchen
Solon
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RE: Festsetzung oder nicht?

Naja,

wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen ist die Veranstaltung nicht festsetzungsfähig.

Die Kommune kann also nicht festsetzen. Du kannst ja auch nicht nen Führerschein erteilen, wenn jemand keine erfolgreiche Prüfung gemacht hat.

Schönes Wochenende
2 24.05.2019 12:35 ernie ist offline Beiträge von ernie suchen
Solon
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Civil Servant   Zeige Civil Servant auf Karte Civil Servant ist männlich
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Das Marktrecht ist wie eine Kommode mit Schubladen für jeden Markttyp. Passt eine Veranstaltung nicht in eine der Schubladen, ist sie nicht festsetzbar. Punkt.

Nur mal so zugespitzt:
CEBIT, IAA und Co. sind Messen. Die Veranstaltung bei Euch auch?
3 27.05.2019 17:16 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
domar   Zeige domar auf Karte domar ist männlich
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Es soll eine sein. Es mangelt jedoch an der Vielzahl der Aussteller. Außerdem sollen nur geladene Gäste kommen. Dazu werden Eintrittskarten verteilt. Und nur mit Karte kommt man rein.

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4 28.05.2019 06:24 domar ist offline E-Mail an domar senden Beiträge von domar suchen
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Die Vielzahl der Aussteller genügt ja nicht einmal. Wie ich mit meinem Hinweis auf die CEBIT deutlich machen wollte, setzt eine Messe voraus, dass das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ausgestellt wird. Das setzt in aller Regel voraus, dass ein großer Teil der Marktführer vor Ort sein muss.

Gerade in unserer Provinz gibt es deswegen eigentlich kaum Messen.
5 28.05.2019 07:51 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
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Fraglich ist aber auch, ob es einer Festsetzung überhaupt bedarf.

Wenn sich die Veranstaltung nur an gewerbliche Kunden (z.B. Wiederverkäufer) wendet, ist u. U. z.B. das Ladenschlussrecht nicht anwendbar. Kritisch wäre höchstens das HFtG.
6 28.05.2019 07:54 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
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