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Zum Ende der Seite springen Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister
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René Land   Zeige René Land auf Karte René Land ist männlich
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Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister

Liebe Forenmitstreiter,

im Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge (DIP) ist unter der Drucksache 191/19 vom 24.04.2019 der Entwurf der
Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister eingestellt.



Über den ursprünglichen Referentenentwurf hatte Puz_zle hier berichtet

Freundliche Grüße

R. Land

__________________
...und hier noch etwas Schleichwerbung...
1 07.05.2019 11:23 E-Mail an René Land senden Beiträge von René Land suchen
Solon
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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RE: Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister

Moin Moin aus Thüringen,

die „Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung“ steht (verspätet) nun am 7. Juni 2019 mit den Änderungsempfehlungen der Ausschüsse (siehe > BR-Drucksache 191/1/91) auf der Tagesordnung des Bundesrates.

Derweil wird von der Sicherheitswirtschaft „eine Verlängerung der Frist für die Erstbefüllung des Bewacherregisters bis zum 31. Dezember 2019“ gefordert (siehe > Info des BDSW vom 23. Mai 2019). Ob diese erneute Fristverlängerung kommt, bleibt abzuwarten ...

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
2 28.05.2019 00:12 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
Solon
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RE: Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister

Moin Moin aus Thüringen,

die Verordnung über das Bewacherregister (> BewachRV) sowie redaktionelle Änderungen in der Bewachungsverordnung (BewachV) sind am 27. Juni 2019 im > BGBl. I Nr. 23 verkündet worden und treten heute in Kraft.

__________________
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3 28.06.2019 05:36 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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