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Zum Ende der Seite springen Imbis mit Alkohol abgelehnt und dann auch ohne Alkohol abgelehnt
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bauzo bauzo ist männlich
Grünschnabel


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Imbis mit Alkohol abgelehnt und dann auch ohne Alkohol abgelehnt

Guten Morgen,

wie seht ihr das.

Antragsteller stellt einen Antrag auf Eröffnung eines Imbis mit Alkoholausschank. Der Antrag wird abgelehnt mit Begründung Steuerschulden -> Unzuverlässig.

Der Antragsteller zeigt eine Gewerbeanmeldung an des gleichen Imbis, nun ohne Alkoholausschank. Das Gewerbeamt lehnt schon wieder ab, obwohl es ein erlaubnisfreies Gewerbe ist, wegen Verweis auf Unzuverlässigkeit?

Geht das?
1 21.04.2019 10:17 bauzo ist offline E-Mail an bauzo senden Beiträge von bauzo suchen
Solon
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Piano_ Piano_ ist männlich
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Guten Morgen!

Das ist mMn durch § 35 Abs. 1 GewO auf jeden Fall abgedeckt. Die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit wird dort allgemein gehandhabt und nicht speziell auf erlaubnispflichtige oder überwachungspflichtige Gewerbe bezogen. Quasi als Gegenspieler zu § 1 GewO, sodass nicht komplette Narrenfreiheit bezüglich der Gewerbefreiheit herrscht.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Piano_: 23.04.2019 11:22.

2 23.04.2019 11:22 Piano_ ist offline E-Mail an Piano_ senden Beiträge von Piano_ suchen
Solon
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Roland Kissau   Zeige Roland Kissau auf Karte Roland Kissau ist männlich
Kaiser


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Moin aus Hückeswagen!

Bei wem durch die zuständige Behörde festgestellt wurde, dass er/sie gewerberechtlich unzuverlässig ist, darf noch nicht mal eine "Tupper-Vertretung" betreiben.
Und eine erlaubnisfreie Gaststätte ist auch eine Gaststätte, für die man halt nur keine gesonderte Gaststättenerlaubnis benötigt.
Daher ist das schon alles korrekt gelaufen!

Viele Grüße,
Roland Kissau
3 23.04.2019 13:25 Roland Kissau ist offline E-Mail an Roland Kissau senden Homepage von Roland Kissau Beiträge von Roland Kissau suchen
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