 Wetten, dass es diesmal klappt? |
räubertochter
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| Wetten, dass es diesmal klappt? |
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Seit Jahren scheitert die Regulierung der Sportwetten. Jetzt wollen die Bundesländer den Wildwuchs mit Qualitätsanforderungen bekämpfen.
Wenn Oliver Kahn an einer dunklen Ecke steht und in seinem leuchtenden Handy eine Seite für Fußballtipps aufruft, dann sieht das im Fernsehspot aufregender und verwegener aus als die trübe Realität in den abgedunkelten Sportwettenbüros. Mit 49 Jahren verdient Kahn sein Geld nicht mehr als Torwart, sondern teilweise mit Sportwetten. Allerdings weniger als Zocker – zumindest wissen wir darüber nichts –, sondern als coole Werbe-Ikone.
Die Angebote von Tipico, Bwin, Happybet und wie sie alle heißen sind durch prominente Werbeträger allgegenwärtig, gerade im Umfeld von Fußballübertragungen. Dabei lassen höchstens die dunklen Ecken, in denen sich Oliver Kahn in Szene setzen lässt, ahnen, dass sich das Geschäftsmodell in einem juristischen Graubereich abspielt. Denn eigentlich besitzt der Staat ein Glücksspiel- und Sportwetten-Monopol. Er scheitert aber seit Jahren damit, es in der globalisierten Online-Welt durchzusetzen.
Jetzt unternehmen die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen neuen Anlauf zur Regulierung. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag wollen sie eine Grundsatzentscheidung treffen. Danach können Wettspielanbieter sich lizenzieren lassen, wenn sie bestimmte Bedingungen mit Blick auf ihre Zuverlässigkeit, auf Datenschutz, Jugendschutz und Schutz vor Geldwäsche erfüllen. Hessen würde erneut die Federführung bei der bundesweiten Lizenzierung übernehmen. Der letzte Vorstoß der Bundesländer, die Zahl der Lizenzen auf 20 zu begrenzen, war vor Gericht gescheitert.
Leidtragende des Wildwuchses in den vergangenen Jahren waren nicht zuletzt die staatlichen Lotteriegesellschaften und die Sport-, Sozial- und Kulturverbände, die von den Erlösen profitieren. Die Staats-GmbHs machen zwar weiter ordentliche Umsätze mit Lotto, das es seit 1955 in Deutschland gibt, und mit dem 2012 eingeführten Eurojackpot. Aber ihr Versuch, mit dem 1999 gegründeten Oddset an dem lukrativen Markt der Sportwetten teilzuhaben, ist von der Realität der Online-Welt überholt worden.
Dabei wurzeln die Lotteriegesellschaften eigentlich im Sport. Nach dem Krieg konnte dort zunächst nur Fußball-Toto getippt werden. Toto aber spielt heute nur noch eine winzige Rolle. Und auch Oddset kommt nicht voran.
Im vergangenen Jahr setzte die Oddset-Gesellschaft gerade einmal 160 Millionen Euro um. „Da fängt es schon an, marginal zu werden“, sagt der Geschäftsführer von Lotto Hessen, Heinz-Georg Sundermann. Denn in Deutschland würden pro Jahr acht Milliarden Euro für Sportwetten eingesetzt. Mit anderen Worten: 98 Prozent des Kuchens gehen an die Privatanbieter.
Der Jurist Sundermann führt bereits seit 2002 die Geschäfte bei den staatlichen Lotterien in Hessen. Deswegen hat er von Anfang an mitbekommen, was er als „Trauerspiel des Föderalismus“ beklagt.
Es nahm seinen Anfang im Jahr 2006. Da rüttelte das Bundesverfassungsgericht am Glücksspielmonopol des Staates und stellte Bedingungen auf. Die Begrenzung auf staatliche Anbieter dürfe nur fortgesetzt werden, wenn das Monopol „konsequent am Ziel der Bekämpfung der Suchtgefahren“ ausgerichtet würde, forderten die Karlsruher Richter. Sie gaben dem Gesetzgeber Zeit bis Ende 2007 für eine Neuregelung.
Seither haben die Lottogesellschaften ihre Aktivitäten gegen Spielsucht deutlich ausgeweitet. Aber politisch und juristisch wurde am Thema Sportwetten nur mit mäßigem Erfolg herumgedoktert.
Vor sieben Jahren einigten sich die Bundesländer auf einen Staatsvertrag, wonach nicht mehr als 20 Konzessionen an Anbieter von Sportwetten zu vergeben seien. Das hessische Innenministerium wurde damit beauftragt, dies für alle Länder zu regeln.
Im September 2014 erteilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) Lizenzen an 20 Firmen, darunter an den Ableger der staatlichen Lottogesellschaften. Weitere rund 20 Unternehmen gingen leer aus, darunter ausgerechnet der Branchenriese Tipico. Sämtliche abgelehnten Bewerber zogen vor Gericht – mit Erfolg. Im Oktober 2015 verbot der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Vergabe der Konzessionen nach dem Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012.
Ein Jahr später starteten die Bundesländer den nächsten Anlauf. Sie beschlossen, Konzessionen allein „anhand von qualitativen Mindeststandards“ zu vergeben. Eine Begrenzung auf nur 20 Anbieter solle es nicht mehr geben.
Nun liegt den Ministerpräsidenten das Gesetzeswerk dazu vor. Es trägt einen Namen, der mit seiner Länge zu dem ausufernden Streit passt: dritter Änderungsglücksspielstaatsvertrag. Danach bliebe Hessen für die Umsetzung zuständig, genauer: das Regierungspräsidium Darmstadt.
Mit diesem Staatsvertrag würde ein „qualitatives Erlaubnisverfahren“ eingeführt, sagt ein Sprecher des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU), und führt aus: „Das Prinzip dahinter lautet: Wer sich an die Regeln hält, soll auch Sportwetten anbieten dürfen.“
Die privaten Wettanbieter, die sich im Deutschen Sportwettenverband zusammengeschlossen haben, sehen darin „einen kleinen, jedoch nicht ausreichenden Schritt, um den deutschen Sportwettenmarkt zu regulieren“. Verbandspräsident Mathias Dahms hält eine weitergehende Liberalisierung für notwendig.
So sei es „unzeitgemäß“, weiterhin zu verbieten, dass während eines Spiels laufend weiter auf dessen Ausgang getippt werden darf. Dies gilt als besonders gefährlich für Spielsüchtige. Dahms klagt jedoch, diese „beliebte Live-Wette“ mache „etwa 60 bis 70 Prozent“ des Marktes aus. Sie würde in den unkontrollierten Schwarzmarkt abgedrängt, wenn es beim Verbot bliebe. „Dem Spieler- und Jugendschutz hätten die Ministerpräsidenten so einen Bärendienst erwiesen“, sagte der Lobbyist der Wettanbieter.
Der politische Streit ist ohnehin nicht beigelegt. Denn die Ministerpräsidenten beraten auch darüber, wie Online-Casinos künftig reguliert werden sollen. Hessen droht bereits mit einem Alleingang, falls die Bundesländer sich nicht darauf verständigen können. Dann, so heißt es in Beuths Ministerium, wäre „Hessen bereit, ab 2021 eine eigene landesgesetzliche Regelung zu schaffen“.
https://www.fr.de/wirtschaft/sportwetten...n-11857222.html
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17.03.2019 16:32 |
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