 Spielhallen bleiben geschlossen_ |
schindel 
Haudegen
Dabei seit: 26.07.2011
Beiträge: 692
Bundesland:
Berlin
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.218.687
Nächster Level: 3.609.430
 |
|
| Spielhallen bleiben geschlossen_ |
|
Bozner Spielhallen, die näher als 300 Meter an Schulen, Pflegeeinrichtungen und Kinderspielplätzen liegen, müssen geschlossen bleiben. Dieses Urteil hat der Staatsrat am Montag bestätigt, ein jahrelanger Rechtsstreit ist nun beendet.
Der Staatsrat bestätigt, dass die Spielhallen, die näher als 300 Meter an „sensiblen Einrichtungen“, wie Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und Pflegeeinrichtungen geschlossen bleiben.
Die Entscheidung des Staatsrates bestätigt das Urteil, das zugunsten der Gemeinde Bozen und der Landesverwaltung ausgesprochen worden ist und das nun den jahrelangen Rechtsstreit mit den Betreibern der Spielhallen beendet.
„Wir begrüßen die Entscheidung des Staatsrates und freuen uns, dass dieses Verfahren nun offiziell abgeschlossen sind“, sagte Bürgermeister Caramaschi bei der Pressekonferenz am Montag.
Rekurse abgewiesen
Mehrere Urteile des Rechnungshofes hatten bereits in Vergangenheit die Rekurse der Spielhallenbetreiber, die eine Aufhebung der Sicherheitszone von 300 Meter forderten, zurückgewiesen. In der Landeshauptstadt haben sich etwa zwölf Spielhallen nicht an den vom Gesetz vorgeschriebenen Schutzabstand zu den „sensiblen Einrichtungen“ gehalten und wurden geschlossen.
Der Staatsrat hat nun laut Urteil entschieden, dass das Glücksspielegesetz der Autonomen Provinz Bozen, das sich gegen die Spielsucht richtet und schwächere Bevölkerungsschichten schützt, rechtskonform ist.
https://www.stol.it/Artikel/Chronik-im-U...ben-geschlossen
|
|
1
12.03.2019 14:44 |
|
|
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 368.651 | Views gestern: 386.970 | Views gesamt: 888.238.275
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
