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Zum Ende der Seite springen Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Pfeil Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Moin Moin aus Thüringen,

der „Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ wurde nun als besonders eilbedürftige Vorlage in den Bundesrat eingebracht > BR-Drs. 97/19 vom 1. März 2019

Mit dem Artikelgesetz sollen insbesondere die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, u. a. auch bei der Prüfung im Wach- und Sicherheitsgewerbes, erweitert werden.

Nähere Infos zum Gesetzesvorhaben gibt’s z. B. direkt beim > Bundesfinanzministerium sowie in der „ministeriellen Videobotschaft“ in der > Bundespressekonferenz am 20.02.2019.

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Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 05.03.2019 06:28 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Moin Moin aus Thüringen,

das (Artikel-) Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch ist heute im > BGBl. Teil I Nr. 27 verkündet worden und tritt im Wesentlichem am 18. Juli 2019 in Kraft.

Weitere Informationen hierzu gibt’s u. a. auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums zum Thema „Zoll“ >

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2 17.07.2019 19:46 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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