Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » 2019-01-23 PM des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 6/2019 » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]

Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen

2019-01-23 PM des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 6/2019 Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 36.990.117 Nächster Level: 41.283.177 2019-01-23 PM des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 6/2019 Interessante Veröffentlichung: Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Die beklagte Stadt Karlsruhe erhebt Vergnügungssteuern u.a. für das Bereitstellen von Geldspielgeräten zur Benutzung durch die Öffentlichkeit. Steuerschuldner ist nach der Steuersatzung der Aufsteller der Geräte. Neben dem Aufsteller haftet der Inhaber der Räume, in denen steuerpflichtige Geräte aufgestellt sind. Ist der Aufsteller nicht Eigentümer der Geräte, haftet auch der Eigentümer....... Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung. Grüße __________________ gmg 1 25.01.2019 07:27 Solon gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 36.990.117 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter 2019-01-23 PM des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 6/2019 Ein Blick in die V-Satzung hilft, das Urteil besser zu verstehen: § 2 Steuerschuldner und Haftung (3) Neben dem Aufsteller oder Unternehmer haftet der Inhaber der Räume, in denen steuerpflichtige Geräte oder Spieleinrichtungen aufgestellt sind oder in denen steuerpflichtige Veranstaltungen durchgeführt werden, als Gesamtschuldner. (4) Ist der Aufsteller nicht Eigentümer der Geräte oder Spieleinrichtungen, so haftet der Eigentümer neben dem Aufsteller als Gesamtschuldner. Wenn ich als Betreiber nur Miet-GSG betreibe, dann ist der Vermieter / Eigentümer der GSG in der Haftung, wenn ich meinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkomme. HUPS! __________________ gmg 2 28.01.2019 20:58 Solon walterf Routinier Dabei seit: 26.01.2018 Beiträge: 348 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 791.759 Nächster Level: 824.290 RE: 2019-01-23 PM des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 6/2019 Natürlich immer wohl wissend, dass ich als Aufsteller richtig unter Druck gerate, bevor die Verwaltung sich an den "Gesamtschuldner" wendet... vom weiteren Betrieb des Geschäftes kann ich mich dann natürlich auch verabschieden. Aber interessant zu wissen und vielen Dank für die Erläuterung. 3 29.01.2019 14:09 Pit Tripel-As Dabei seit: 15.11.2013 Beiträge: 151 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 34 [?] Erfahrungspunkte: 575.025 Nächster Level: 677.567 dann bin ich mal gespannt welcher Kämmerer sich daran traut __________________ Gruß Pit 4 29.01.2019 16:56 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 36.990.117 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Zitat: Original von Pit dann bin ich mal gespannt welcher Kämmerer sich daran traut Hat sich doch schon Karlsruhe mit Löwen Entertainment "angelegt".... Klick Grüße __________________ gmg 5 31.01.2019 15:44 walterf Routinier Dabei seit: 26.01.2018 Beiträge: 348 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 791.759 Nächster Level: 824.290 Mein erster Gedanke war, kommt wohl nicht oft vor, dass der Kämmerer auf unbezahlte VgSt sitzen bleibt. Meine zweite Überlegung ist allerdings, dass es wohl öfter vorkommt, als man denkt. Denn hiervon sind ja alle Aufstellplätze betroffen, sprich Gaststätten, Imbisse, Lightkonzessionen etc...... 6 31.01.2019 17:10 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 36.990.117 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Die Haftung ist ein interessantes Werkzeug. Gerade erst wurde die Haftung für Umsatzsteuer eingeführt. Fundstelle Spannend, spannend.... __________________ gmg 7 08.02.2019 15:56 Rooobert Routinier Dabei seit: 16.02.2013 Beiträge: 364 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.485.242 Nächster Level: 1.757.916 Also wenn mann die Mwst nicht bezahlt wird gnadenlos exekutiert. Dazu braucht es kein Werkzeug 8 08.02.2019 22:46 walterf Routinier Dabei seit: 26.01.2018 Beiträge: 348 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 791.759 Nächster Level: 824.290 Zitat> Danach sollen die Betreiber elektronischer Marktplätze im Sinne von § 25e Abs. 5 und 6 UStG zum einen künftig bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzeichnen. Zum anderen sollen sie unter bestimmten Voraussetzungen für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen. <Zitat Quelle: http://www.kleinurl.de/?0udj9dcv5n Hier geht es also nicht um "gnadenlose Zerstörung" von Betrieben, welche ihre UsSt nicht bezahlen. btw Wenn ein Geschäft übrigens nicht mehr in der Lage ist, die UsSt abzuführen, sind wir kurz vor Konkursverschleppung oder beim Einzelbetrieb bei Hinterziehung oder beim Betrug ? Die UsSt gehört uns nicht, wir sind nur Verwalter.... Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von walterf: 10.02.2019 14:38. 9 10.02.2019 14:22 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 36.990.117 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Zitat: Original von walterf Die UsSt gehört uns nicht, wir sind nur Verwalter.... RICHTIG! __________________ gmg 10 10.02.2019 14:55 walterf Routinier Dabei seit: 26.01.2018 Beiträge: 348 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 791.759 Nächster Level: 824.290 Zitat: Original von gmg Zitat: Original von walterf Die UsSt gehört uns nicht, wir sind nur Verwalter.... RICHTIG! Genau wie der Fiskus Verwalter für die Kirchensteuer ist, lieber gmg, allerdings nimmt er dafür Gebühren..und das nicht zu knapp! 11 10.02.2019 15:23 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

Gehe zu: Bitte wählen: -------------------- NewsBücher-EckeNicht öffentlicher Forenbereich-- Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Erlaubniswiderruf-- Gaststättenrecht (nicht-öffentliches Forum)---- Novelle Gaststättenrecht-- Reisegewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Spielrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Bewachungsgewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Makler, Bauträger, Baubetreuer (nicht-öffentliches Forum)-- Versteigerergewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Jugendschutz (nicht-öffentliches Forum)-- Sonn- und Feiertagsrecht , Ladenschluss (nicht-öffentliches Forum)-- Schornsteinfegerrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Personenbeförderungsrecht (nicht-öffentliches Forum)-- sonstige nicht öffentliche Diskussionsthemen-- Rechtsprechung-- Formularpool---- Musterbescheide---- Informationsblätter---- Formulare, Anträge-- Umsetzung der EU-DLR-- Autorentätigkeit-- EU-Gewerberecht---- Belgien---- Bulgarien---- Dänemark---- Deutschland---- Estland---- Finnland---- Frankreich---- Griechenland---- Irland---- Italien---- Lettland---- Litauen---- Luxemburg---- Malta---- Niederlande---- Österreich---- Polen---- Portugal---- Rumänien---- Schweden---- Slowakei---- Slowenien---- Spanien---- Tschechische Republik---- Ungarn---- Vereinigtes Königreich---- Zypern-- ProstSchG-- Meldewesen-- WohngeldrechtGewerberecht-- Seminare und Veranstaltungen-- Downloadbereich-- Stehendes Gewerbe (allgemein)---- Bewachungsgewerbe---- Makler, Bauträger, Baubetreuer---- Schaustellungen von Personen-- Reisegewerbe (Titel III GewO)-- Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)-- Spielrecht-- Gaststättenrecht---- Sonderforum - Deregulierung des Gaststättenrechts-- Bundesfachtagung Gewerberecht-- Personenbeförderungsrecht-- StellenangeboteÜber das Forum-- Fragen zur Bedienung-- Wünsche und Kritik-- Über das Foren-LexikonOfftopic - Fun - Sonstiges-- WM-Tippspiel 2018Medienschau-- Gewerberecht (allgemein)-- gewerbliches Spielrecht-- Sportwetten/Glücksspiel-- sonstige Themen

Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » 2019-01-23 PM des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 6/2019

Ähnliche Themen
Thread	Forum	Gestartet	Letzte Antwort	Statistik
rückwirkende Abmeldung nach Tod des Gewerbetreibenden?	Stehendes Gewerbe (allgemein)	13.03.2024 09:44 von Hinterwäldler	18.03.2024 08:05 von Civil Servant	Views: 9.781 Antworten: 15
Wichtig: 14. Bundesfachtagung-Gewerberecht - Infothread	Bundesfachtagung Gewerberecht	02.08.2023 12:52 von webmaster	12.03.2024 09:08 von Adidas	Views: 780.431 Antworten: 27
Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bere [...]	Stehendes Gewerbe (allgemein)	20.07.2023 11:15 von Puz_zle	16.01.2024 07:23 von Puz_zle	Views: 199.491 Antworten: 2
Nutzungsänderung der Räumlichkeiten einer Schankerlaub [...]	Gaststättenrecht	12.12.2023 14:35 von OrdGOII4	12.12.2023 17:01 von OrdGOII4	Views: 93.578 Antworten: 2
Glücksspielatlas Deutschland 2023	Spielrecht	13.11.2023 15:52 von Puz_zle	14.11.2023 12:32 von tfis	Views: 314 Antworten: 1

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen. Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen. Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.	BB Code ist Aus. Smilies sind Aus. [IMG] Code ist Aus. Icons sind Aus. HTML Code ist Aus.

Views heute: 386.787 | Views gestern: 386.970 | Views gesamt: 888.256.411

Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)

Impressum

CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH DB: 0.001s | DB-Abfragen: 163 | Gesamt: 0.185s | PHP: 99.46% | SQL: 0.54%