Wer kann antworten ? |
petergaukler
Kaiser
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Hallo !
Betrifft Spielhallenhärtefälle !
Brauche eine Antwort für folgenden Text(angemessener Zeitraum maximal) aus dem aktuellsten Spielhallengesetz 2018 .
Text :
(5) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die zuständige Erlaubnisbehörde in den Fällen des Absatzes
4 Satz 1 befristet für einen angemessenen Zeitraum auf Antrag von der Einhaltung der Anforderungen
des § 42 Absätze 1 und 2 befreien;
Hoffe auf viele Antworten !
pg.
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1
05.12.2018 11:06 |
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Solon
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gelroy
Foren As
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Wozu brauchst Du das?
Bist Du Spielhallenbetreiber oder Mitarbeiter einer Behörde?
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2
05.12.2018 11:34 |
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Solon
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petergaukler
Kaiser
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Zitat: |
Original von gelroy
Wozu brauchst Du das?
Bist Du Spielhallenbetreiber oder Mitarbeiter einer Behörde? |
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re,
es geht um eine recherche (allgemeiner art)
über spielhallen !
pg.
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3
05.12.2018 11:37 |
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hanisch-beckum
Routinier
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Das beantwortet aber doch noch immer nicht, ob als Spielhallenbetreiber oder Behördenmitarbeiter die Anfrage gestellt wurde....
Zitat: |
Original von petergaukler
Zitat: |
Original von gelroy
Wozu brauchst Du das?
Bist Du Spielhallenbetreiber oder Mitarbeiter einer Behörde? |
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re,
es geht um eine recherche (allgemeiner art)
über spielhallen !
pg. |
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4
05.12.2018 11:43 |
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petergaukler
Kaiser
Dabei seit: 22.05.2008
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Zitat: |
Original von hanisch-beckum
Das beantwortet aber doch noch immer nicht, ob als Spielhallenbetreiber oder Behördenmitarbeiter die Anfrage gestellt wurde....
Zitat: |
Original von petergaukler
Zitat: |
Original von gelroy
Wozu brauchst Du das?
Bist Du Spielhallenbetreiber oder Mitarbeiter einer Behörde? |
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re,
es geht um eine recherche (allgemeiner art)
über spielhallen !
pg. |
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Ich frage hier als interessierter Bürger !
pg.
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5
05.12.2018 11:52 |
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walterf
Routinier
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Zitat: |
Original von petergaukler
Ich frage hier als interessierter Bürger !
pg. |
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Jetzt außer Spion (O-Ton von dir) auch noch als Rechtsberater unterwegs?
"Angemessen/Ermessen" räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei der Rechtsanwendung ein.
Also kein zeitlich greifbarer Begriff.
Viel Spatz mit deinem Fernrohr , musste mal von vorne durchschauen....
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6
05.12.2018 13:26 |
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Rooobert
Routinier
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7
10.12.2018 18:24 |
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