 Bestandsschutz für Spielhallen ? |
petergaukler 
Kaiser
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| Bestandsschutz für Spielhallen ? |
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hallo !
Wie ich in einer Baden W. Tageszeitung (Heute12.11.) gelesen habe , hätten Spielhallen
die gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstossen trotzdem Bestandsschutz !
Es handelt sich um die Aussage des Bürgermeisters der Stadt und soll sich auf
Spielhallenkonzessionen beziehen , die schon vor dem Staatsvertag bestanden =
Bestandsschutz ?
Vielleicht kann hierzu einer klärende Worte finden !
pg.
p.s.
anhang originaltext:
Das hängt vor allem mit dem politischen Druck des Gesetzgebers zusammen. Spielhallen sollen auf deutlichen Abstand zu Schulen gehalten werden. "Nach heutiger Rechtslage hätten wir viele Spielstätten in Öhringen nicht", sagte OB Thilo Michler im Gemeinderat. Allerdings hätten die bestehenden Casinos Bestandsschutz.
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1
12.11.2018 10:53 |
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Solon
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Harald Paulus
Tripel-As
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Für NRW gilt gem. § 18 AG GlüSt folgendes:
"Die Abstandsregelung nach § 16 Absatz 3 Satz 2 gilt nicht für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Spielhallen, für die eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist."
Vielleicht meint er so eine Regelung, falls es die auch in BW gibt!?
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Harald Paulus
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2
12.11.2018 15:44 |
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Solon
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petergaukler
Kaiser
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| Zitat: |
Original von Harald Paulus
Für NRW gilt gem. § 18 AG GlüSt folgendes:
"Die Abstandsregelung nach § 16 Absatz 3 Satz 2 gilt nicht für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Spielhallen, für die eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist."
Vielleicht meint er so eine Regelung, falls es die auch in BW gibt!? |
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möglich !
(Jedes Bundesland hat eigene Spielhallengesetze erlassen ,
allerdings nach Richtlinien des Glcksspielstaatsvertrags des Bundes -es haben schliesslich
alle Ministerpräsidenten der einzelnen Länder unterzeichnet- und daran sollte man sich halten
!)
pg
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3
12.11.2018 16:06 |
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sunrise
Routinier
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| RE: Bestandsschutz für Spielhallen ? |
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| Zitat: |
Original von petergaukler
hallo !
Wie ich in einer Baden W. Tageszeitung (Heute12.11.) gelesen habe , hätten Spielhallen
die gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstossen trotzdem Bestandsschutz !
Es handelt sich um die Aussage des Bürgermeisters der Stadt und soll sich auf
Spielhallenkonzessionen beziehen , die schon vor dem Staatsvertag bestanden =
Bestandsschutz ?
Vielleicht kann hierzu einer klärende Worte finden !
pg.
p.s.
anhang originaltext:
Das hängt vor allem mit dem politischen Druck des Gesetzgebers zusammen. Spielhallen sollen auf deutlichen Abstand zu Schulen gehalten werden. "Nach heutiger Rechtslage hätten wir viele Spielstätten in Öhringen nicht", sagte OB Thilo Michler im Gemeinderat. Allerdings hätten die bestehenden Casinos Bestandsschutz. |
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Öhringen ist die Stadt, in der die gesetzliche Sperrzeit mit behördlich genehmigten Cafe-Casinos umgangen wird. Auch Gauselmann hat dort ein raffiniertes Groß-Cafe-Casino.
Dem dortigen OB Thilo Michler sollte allerdings nochmal das Landesglücksspielgesetz von Baden-Württemberg vorgelesen werden. Von den bestehenden Casinos in seiner Stadt haben nur Einzelkonzessionen Bestandschutz die kein Abstandsproblem (500m) haben. Mehrfachkonzessionen sind verboten und werden (ob mit oder ohne Härtefall) geduldet. Das ist was anderes als Bestandschutz.
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4
12.11.2018 21:54 |
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petergaukler
Kaiser
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| RE: Bestandsschutz für Spielhallen ? |
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Hallo, :
ich bin etwas irritiert 
gilt in bayern nicht auch der glückspielstaatsvertag ?
siehe folgendes :
Rechtsanwalt Dr. Christian Kröber, Berater des BAV, betonte, dass es nicht mehr weit sei, bis zum Stichtag Mitte 2021, „aber zum Glück ist das Glücksspiel Ländersache“. Die Ministerpräsidenten und ihr künftiger Glücksspielstaatsvertrag interessierten sich nicht für diese Branche, sondern ausschließlich für Sportwetten und Online-Glücksspiel. Zurückgerudert werde aber auch bayernintern sicher nicht. Das Optimum, das man erreichen könne, sei deshalb weiterer Bestandsschutz.
Damit das klappt, ist Lobbyarbeit nötig. Nachdem die jüngste Landtagswahl wieder einige neue Abgeordnete der Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler ins Parlament gespült hatte, suchte und fand der BAV bei der Versammlung Mitglieder aus den Wahlkreisen dieser neuen Abgeordneten, die sich und ihre Branche umgehend bei diesen Volksvertretern vorstellen werden.
aus dem automatenmarkt 11.2018
pg.
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5
16.11.2018 09:56 |
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