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Änderung der Betriebsart Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » C. Schröder    König früher: Claudia Komnick Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 971 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.681.177 Nächster Level: 7.172.237 Änderung der Betriebsart Hallo Kolleginnen und Kollegen, die Änderung des Gaststättengesetzes lässt mich mal wieder zweifeln. Hier bestand eines Gaststätte in der Betriebsart "Eiscafé" mit Alkoholausschank. Der Nachfolger wollte diesen Betrieb zunächst ohne Alkohol weiterführen. Kein Problem: Anzeige § 14 und Schluss. Jetzt hat er sich spontan überlegt, statt eines Eiscafés ein Bistro mit Döner, Lahmacun ... und Alkoholausschank zu betreiben. Der Antragsteller kam rein, legte sämtliche Unterlagen auf den Tisch und zahlte die Verwaltungsgebühr im Rahmen der geforderten Vorschussleistung. Morgen soll Eröffnung sein. Mein erster Gedanke war: vorläufige Erlaubnis geht nicht, da Änderung der Betriebsart. Aber: nur hinsichtlich der Speisen. Alkohol bleibt Alkohol. Die Speisen sind uns ja egal. Er muss wohl die vorläufige Erlaubnis erhalten. Das Lebensmittelüberwachungsamt, welches ich telefonisch informierte, ist hierüber jedoch gar nicht begeistert. Liege ich denn nicht richtig in meiner Auffassung? Oder ist das wieder so ein Fall an den der Gesetzgeber nicht gedacht hat? 1 22.09.2005 15:03 Solon Thomas Mischner    Moderator Dabei seit: 04.08.2005 Beiträge: 1.710 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 50 [?] Erfahrungspunkte: 11.682.151 Nächster Level: 11.777.899 RE: Änderung der Betriebsart Zitat: Original von Claudia Komnick Oder ist das wieder so ein Fall an den der Gesetzgeber nicht gedacht hat? Wir sollten da gegenüber dem Gesetzgeber wohl nicht zu anspruchsvoll sein Spontan fällt mir ein, dass ja auch bisher Tatbestände, die keiner Erlaubnispflicht unterlagen (Musikdarbietungen usw.) die Betriebsart einer Gaststätte prägen konnten. Auch nach dem aktuellen Wortlaut des § 3 GastG bestimmt sich die Betriebsart u. a. nach der Art der zubereiteten Speisen. Daher liegt m. E. in dem geschilderten Fall eine Änderung der Betriebsart vor. Im Hinblick auf den herannahenden beste Grüße aus Kamenz 2 22.09.2005 16:50 Solon Jörg Wiesemeier    Moderator Dabei seit: 03.02.2005 Beiträge: 864 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.059.971 Nächster Level: 7.172.237 RE: Änderung der Betriebsart Hej aus Hamm, wie hätten Sie den Fall "damals", also vor dem 01.07. behandelt? Ich denke, dass der Antragsteller keine vorläufige Erlaubnis bekommen hätte, weil eine Betriebsartsänderung vorliegt. Das gleiche gilt heute ja auch noch. Der § 3 I GastG wurde nicht geändert. Die Betriebsart ist immer noch zu bezeichnen. Eine Erlaubnispflicht liegt auch noch vor. Ich würde da keine vorl. Erlaubnis erteilen. Sie können ja auch keine vorl. Erlaubnis erteilen, wenn ein bislang erlaubnisfreier Betrieb seine Betriebsart in den erlaubnispflichtigen Bereich wechselt. __________________ Alles immer schön sportlich sehen. Jörg Wiesemeier 3 23.09.2005 08:08 Boshamer    Haudegen Dabei seit: 15.06.2005 Beiträge: 660 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Regierungspräsidium Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.541.856 Nächster Level: 5.107.448 RE: Änderung der Betriebsart Hallo aus Kierspe, ich denke auch, dass Döner was anderes ist als ein Eiscafe und würde wie unser "Foren As" verfahren. Grüße aus Kierspe Boshamer __________________ Das Leben ist zu schön, um es mit Arbeit zu vergeuden. 4 23.09.2005 08:20 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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