 Staat verliert Kontrolle über das Glücksspiel |
räubertochter
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| Staat verliert Kontrolle über das Glücksspiel |
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Zocken im Internet und in Café-Casinos nimmt rasant zu. Dem Staat entgeht viel Steuergeld. Nun wächst der Druck, den Grau- und Schwarzbereich auszutrocknen. Doch schon 20 Prozent des Marktes ist in den unregulierten Bereich abgewandert. Und der Polizei fehlt das nötige Personal.
So eine Kaffeehaus-Dichte gibt es nicht einmal in Wien. Am dollsten ist es am Britzer Damm in Berlin. „Open 24 Stunden“, wirbt ein rot blinkendes Schild am Eingang. Ungewöhnlich für ein Café. Drinnen findet sich in Zimmer 1 das „Café Orient“. Vor Zimmer 2 weist ein Schild auf die „Britzer Milchbar“ hin. In Zimmer 3 ist das „Wiener Café“ - und so weiter. Sechs Cafés auf engstem Raum. Dabei sind alle Räume gleich, nur getrennt durch Glaswände. Immer bestückt mit einer Kaffeemaschine - und drei Glücksspielautomaten.
Wird das Geld primär mit dem Verkauf von Kaffee verdient, dürfen in einem Café drei Spielautomaten aufgestellt werden. Doch seit Mittwoch sind die Cafés dicht. Denn da fand in Berlin eine Großkontrolle statt. Dabei wurden die sechs Café-Casinos in Neukölln geschlossen, weil die Kontrolleure sie als zusammenhängende Spielhalle bewerteten, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Insgesamt kontrollierte die Polizei 33 Spielstätten, darunter 29 Café-Casinos, zwei Spielhallen und zwei Wettbüros - nur in einem Fall sei nichts zu beanstanden gewesen.
Branche macht 13,5 Milliarden Euro Ertrag – ausgezahlte Gewinne schon abgezogen
Beim Verband deutsche Automatenwirtschaft kommen die Razzien gut an, die Branche fordert schon länger ein härteres Vorgehen gegen das illegale Spiel. „Mit Sorge sehen wir den Wildwuchs von Café-Casinos und des Spiels in Hinterzimmern. Hier wird der Spieler- und Jugendschutz mit Füßen getreten“, sagt Vorstandssprecher Georg Stecker.
Rund 13,5 Milliarden Euro Ertrag macht die Glücksspielbranche in Deutschland pro Jahr derzeit, die ausgezahlten Gewinne sind davon bereits abgezogen. Ein gewaltiger Markt - mit gefährlichem Sucht- und Verschuldungspotenzial für die Zocker. Nach dem Jahresreport 2016 der Spielaufsichtsbehörden der Länder gelten 81 Prozent des Marktes als reguliert, 19 Prozent nicht.
Legale Betriebe haben hohe Kosten für Personal, Auflagen und zertifizierte Automaten
Und dieser Bereich wächst. Um 15 Prozent im Jahr, schätzt ein Branchenvertreter. Zum Beispiel Fußballwetten finden vor allem im Internet statt. Aber viele Anbieter kommen nur zum Zuge, weil es an EU-weiten Regeln fehlt. Und im Automatensektor blühen sogenannte Café-Casinos wie in Berlin-Neukölln. In der Hauptstadt gibt es nach Schätzungen der Branche neben 470 regulären Spielhallen etwa 2500 Café-Casinos.
Doch zahlen sie korrekt Steuern? Sind das nicht verkappte, unkontrollierte „Spielhöllen“? Die legalen Spielhallen brauchen geschultes Personal, haben strenge Auflagen und zertifizierte Spielautomaten. Das kostet Geld und schmälert Gewinne. Erklärtes Ziel der Politik war es, das Glücksspiel einzudämmen - die „klassische“ Branche fühlt sich gegängelt und macht mächtig Druck, dass der Staat gegen die Konkurrenz vorgeht.
Polizei fehlt Personal für ausreichende Kontrollen
Der Vorwurf: Es gibt ein Vollzugsproblem beim Vorgehen gegen illegale Einrichtungen und Glücksspiel im Netz. In einer Stadt wie Berlin mit Terrorgefahren und anderen Dauerbelastungen für Polizei und Ordnungsbehörden fehlt Personal, um die Szene genauer zu durchleuchten. Der Sprecher des Verbandes der Automatenwirtschaft, Georg Stecker, sagt: „Mit großer Sorge sehen wir, dass die Illegalität am Markt enorm zunimmt.“ Die Kommunen seien aufgrund von Steuerausfällen „die Verlierer dieser Marktentwicklung“.
„Wer sich an Recht und Gesetz in Deutschland hält, ist der Dumme“
Noch deutlicher wird Daniel Henzgen vom Automatenhersteller Löwen: „Wer sich an Recht und Gesetz in Deutschland hält, ist der Dumme.“ Wenn der Staat nicht durchgreife, dann öffne der deutsche Gesetzgeber „das Tor zu Hölle“. Der illegale Marktanteil werde weiter massiv wachsen. Der Staat beweise beim Glücksspiel, dass er die Dynamik der Digitalisierung nicht begreife, sagt er. „So erschließt es sich mir nicht, warum staatlich-konzessionierte Spielhallen Mindestabstände einhalten sollen, wo auf jedem Handy circa 1200 deutschsprachige Online-Casino-Seiten jederzeit verfügbar sind.“
Mit Mindestabständen von Spielhalle zu Spielhalle will man deren Zahl verringern - aber neben dem unregulierten Internetgeschäft reiht sich etwa in Berlin-Neukölln Café-Casino an Café-Casino. Man gefährde Tausende Arbeitsplätze, schaffe den Spieler- und Jugendschutz ab und verzichte „auf Milliarden von Steuereinnahmen“, wettert der Löwen-Lobbyist Henzgen.
Staatliche Wettbüros nehmen 200 Millionen Euro ein – private 7 Milliarden
Die privaten Unternehmen der Branche fürchten massiv um ihr Geschäft. Und hängen der Theorie an, dass gerade die starke Regulierung im legalen Bereich, etwa beim Betrieb von Spielhallen, zu einer Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten führt.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) betont hingegen, dass vor allem die staatlichen Anbieter unter dem Wildwuchs leiden. „Die einzigen, die sich an die vorhandenen Regeln halten, sind die staatlichen Anbieter, deren Überschüsse gemeinnützig verwendet werden“, so Schäfer. Beispiel Fußballwetten, wo der Deutsche Lotto- und Toto-Block mit Oddset und Toto 2017 rund 200 Millionen Euro Einsatz zu verzeichnen hatte - über 7 Milliarden Euro machten die privaten Anbieter. Das sei eine große Gefahr für die Förderung des Sports, des Ehrenamtes oder des Denkmalschutzes - denn ein Teil der Einnahmen fließt hierein.
Regulierungsschlupfloch in Schleswig-Holstein
Die Online-Anbieter nutzen rechtliche Lücken in Europa - und auch die Uneinigkeit der Bundesländer. Dank eines Regulierungsschlupflochs in Schleswig-Holstein können Online-Casinos und Wettanbieter wie das von Ex-Nationaltorwart Oliver Kahn beworbene Tipico ungehindert bundesweit um Kundschaft werben und ihre Dienste anbieten. „Viele Fans in der Fußball-Bundesliga jubeln ihrer Mannschaft zu, doch deren Glückspiel-Sponsoren sind schlicht illegal“, kritisiert Minister Schäfer.
Deutschland habe sich zu einem Paradies für illegales Glücksspiel entwickelt, sagt auch Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim. Die Uneinigkeit der Länder habe den Markt aufblühen lassen. Doch ein neuer Glücksspiel-Staatsvertrag ist nicht absehbar.
Kaffeemaschinen längst verstaubt – und funktionieren gar nicht
In Berlin-Neukölln ist der Wildwuchs hinter der Illusion einer Kaffeehaus-Idylle versteckt. Es müsse gegen illegale Café-Casinos eine konzertierte Aktion der Sicherheitsbehörden geben, fordert Hessens Finanzminister. Wer in Berlin-Neukölln die Straßen entlangläuft, sieht überall Fenster, die von außen verklebt sind mit großflächigen Bildern von Kaffeebohnen, aufgeschäumten Cappuccinos und dampfendem Kaffee.
Besonders Hinweise, dass alles videoüberwacht ist und Jugendliche unter 18 keinen Zutritt haben, irritieren. Die Tür geht auf, Rauchschwaden dringen heraus. Nach Kaffee riecht es hier nicht. An Automaten wird gedaddelt, was das Zeug hält, Euro-Münzen werden eingeworfen, die Spiele heißen Western Jack oder Super Hero. „Einen Kaffee bitte.“ Die Maschine hat schon Staub angesetzt und wurde offensichtlich länger nicht benutzt. „Entschuldigung, aber Kaffee geht nicht.“ Eine Trennwand daneben ist das nächste „Café“. Auch dort heißt es: „Sorry, die Maschine ist heute kaputt.“
https://www.focus.de/finanzen/steuern/we...id_9019834.html
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07.06.2018 07:49 |
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