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Darf der Casino-Präsident für das Geldspielgesetz werben?

Der Verwaltungsrats-Präsident der Stadtcasino Baden AG hat sich diese Woche klar und deutlich für das neue Geldspielgesetz eingesetzt. Er sieht kein Problem darin, sich politisch zu positionieren. Es gehe auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Stadt.
«Das ist die Wahrheit!» Mit diesem Satz schloss der Leserbrief, den Jürg Altorfer, VR-Präsident der Stadtcasino Baden AG, diese Woche in der AZ veröffentlicht hat. Rund zwei Wochen vor der Abstimmung über das neue Geldspielgesetz war es Altorfer ein Anliegen, die Stimmbürger von einem Ja für die Vorlage zu überzeugen. Gleiches tut auch das Grand Casino selbst, hängt doch seit rund einem Monat ein grosses Ja-Plakat an der Terrasse des Casino-Restaurants. Die Frage ist nur: Darf Jürg Altorfer respektive das Grand Casino das? Denn in der «Eigentümerstrategie Stadtcasino Baden AG», die der Badener Einwohnerrat im März gutgeheissen hat, heisst es in Paragraf 18 klipp und klar: «Die Gesellschaft ist in ihren Handlungen und Äusserungen politisch neutral.»
Selbst wenn man diesen Passus grosszügig auslegt, kann von Neutralität hier wohl keine Rede sein. Doch VR-Präsident Jürg Altorfer sieht darin kein Problem: «Selbstverständlich verhalten wir uns generell politisch neutral.» So würde man sich zum Beispiel sicher nie bei Wahlen oder etwa zu Fragen im Strassenverkehrsgesetz oder Umweltschutz äussern. «Doch das Geldspielgesetz betrifft die Geschäfte und damit die Zukunftssicherung unseres Unternehmens unmittelbar. Als Verwaltungsrat sind wir somit verpflichtet, uns im Abstimmungskampf zum neuen Geldspielgesetz zu engagieren, wenn es um unser Kerngeschäft und primäre Interessen unserer Gesellschaft und ihrer Aktionäre geht.»

Indem man sich öffentlich für das neue Gesetz einsetze, engagiere man sich auch für die Sicherung der Badener Arbeitsplätze, unseren Hauptaktionär und damit für die Stadt Baden. «Alles andere könnte uns von den Aktionären als unverantwortlich vorgeworfen werden», hält Altorfer fest.
Dem pflichtet auch der Badener Stadtammann Markus Schneider (CVP) bei, der die Interessen der Stadt Baden als Mehrheitsaktionärin vertritt. Die Stadt hält 50,01 Prozent der Aktien, wodurch jedes Jahr gegen eine Million Franken Dividende in die Stadtkasse fliessen. «Dass das Grand Casino sich zu dieser Abstimmung äussert, von deren Ausgang es direkt betroffen sein wird, macht Sinn», sagt Schneider. «Alles andere wäre schlicht falsch. Der Verwaltungsrat hat hier auch eine Verantwortung, die er wahrnehmen muss.»

Für Jürg Altorfer sind es mehrere Gründe, die für ein Ja zum neuen Geldspielgesetz am 10. Juni sprechen: «In den vergangenen Jahren hat auch das Grand Casino Baden hohe Erträge an die in der Schweiz illegal operierenden ausländischen Online-Casinos verloren. Jährlich verdienen sie rund 250 Millionen Franken, ohne dabei Spielerschutz zu betreiben oder Spielbankenabgaben an die AHV zu leisten.» Nur mit dem neuen Geldspielgesetz werde sichergestellt, dass kurzfristig ein möglichst grosser Teil dieser Umsätze in der Schweiz verbleibe und nicht weiterhin illegal abgezogen werde. Zum Vorwurf der Gegner, die «Casino-Lobby» würde Protektionismus betreiben, statt Online-Konzessionen auch für ausländische Anbieter zu ermöglichen, kontert Altorfer: «Die ausländischen Casinos haben gar nicht das Interesse an einer Konzession. Denn sie verdienen viel mehr, wenn das alte Gesetz in Kraft bleibt.» Zudem sei mehr als fraglich, ob diese bis jetzt illegal operierenden Firmen überhaupt eine Konzession erhalten würden. «Denn das wäre ja, wie wenn man einem Räuber, nachdem er ein Haus ausgeräumt hat, das nächste Mal die Türe öffnet, damit er nichts kaputtmacht.»
Die Politik habe erkannt, dass die schweizerischen Anbieter nicht auf einmal in einen Markt geschickt werden können, der von viel grösseren Platzhirschen über Jahre illegal aufgebaut worden sei, sagt Altorfer. Es gebe über 1000 illegale Onlinecasino-Seiten. Wie solle man da mit ein paar wenigen Schweizer Seiten bestehen können? «Für mich als Sportler ist das, wie wenn ich an einem Marathon an den Start gehe und mein Gegner gedopt ist und sich schon kurz vor der Ziellinie befindet.»

https://www.badenertagblatt.ch/aargau/ba...erben-132611387
1 28.05.2018 07:54 räubertochter ist offline E-Mail an räubertochter senden Beiträge von räubertochter suchen
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