 Regulierungs-Dilemma beim Glücksspiel |
schindel 
Haudegen
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| Regulierungs-Dilemma beim Glücksspiel |
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„Steuergerechtigkeit – Fehlanzeige; Transparenz – Fehlanzeige. Die aktuelle Glücksspielregulierung ist ein Gemurkse, ein herrenloses Durcheinander“, kritisierte Martin Gerster (SPD), Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, gestern auf dem Bundeskongress zum Glücksspielwesen die aktuelle Situation auf dem Glücksspielmarkt. Der Behörden Spiegel veranstaltete in Berlin bereits zum dritten Mal die alljährliche Fachkonferenz die sich mit den Herausforderungen in der Glücksspielregulierung auseinander setzt.
Aktuell befinde man sich bei der Glücksspielregulierung in einem rechtlichen Schwebezustand, befand auch Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Institutes for Competition Economics. Ein großes Problem sei dabei, dass das Kanalisierungsziel – also die Lenkung der Spieler von den illegalen hin zu den legalen Angeboten – vor allem in den schnell wachsenden Märkten wie Online-Poker und Online-Casinos vollständige verfehlt werde. „Hier liegt die Kanalisierungsrate aktuell bei unter zwei Prozent“, so Haucap. In anderen Ländern wie beispielsweise Dänemark oder England läge sie hingegen bei über 90 Prozent. Um mehr Spieler wieder für das legale Spiel zu gewinnen, dürfe das legale Angebot nicht so unattraktiv sein, wie es in Deutschland durch die vielen Verbote und Einschränkungen aktuell sei.
Regulierung statt Verbote
„Wir erreichen unsere Regulierungsziele nicht mit Verboten“, mahnte in diesem Zusammenhang auch Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Rechtsexperte an der Universität Augsburg. Man solle in Deutschland den Online-Markt regulieren, anstatt ihn zu verbieten. Auch Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, sieht hier den Staat im Zugzwang: „Es kann nicht sein, dass wir unregulierte Teile eines Marktes haben, und in Folge dessen dort auch keinen Verbraucherschutz durchsetzen können. Der Staat hat hier einen Schutzauftrag!“ Ein Verbot von Online-Poker sei zudem in der Praxis mit einigen Schwierigkeiten verbunden, meint Haucap, da Online-Poker bereits in anderen EU-Ländern zulässig ist. „Man kann hier zwar Geoblocking einsetzten, aber es gibt immer Wege das zu umgehen. Vor allem die pathologischen Spieler werden davor nicht zurückschrecken. Höchstens die unproblematischen Spieler halten wir damit auf“, so der Ökonom.
Besser sei es, den Markt zu öffnen und damit auch nicht mehr lange auf sich warten zu lassen, machte Dr. Jan Kleibrink, Senior Economist beim Handelsblatt Research Institute, deutlich. „Wenn sich der Online-Markt vollständig etabliert hat, ist er weg, dann kann man ihn nicht mehr regulieren“, so Kleibrink.
Sollte der Bund durchgreifen?
Martin Stadelmaier, Leiter des Berliner Büros des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), sieht derzeit unter den Länder aber keine Mehrheit für eine Öffnung des Marktes für Online-Angebote. Die Vorstellung einiger Diskutanten, der Bund käme hier zu einer besseren Lösung als die Länder, wies er als Illusion von der Hand: „Sehen Sie sich nur die Bundeswehr an“, so Stadelmaier. Auch der Bundestagsabgeordnete Sensburg, sieht den Bund hier nicht in der Rolle des Machers. Man wolle den Ländern hier keine Kompetenzen wegnehmen, aber mit in der Diskussion bleiben und sie mit vorantreiben. Deutlicher wurde hier aber Martin Gerster: „Die Länder kriegen das nicht auf die Reihe. Ich sehe hier den Bund in der Pflicht sich einzuschalten“. Er sei zu diesem Thema bereits interfraktionell mit einigen Kollegen im Gespräch. In einem nächsten Schritt wolle man auch mit dem Bundesfinanz- und dem Bundesinnenministerium dazu in Kontakt treten, um das Thema auf Entscheiderebene zu bringen.
https://www.behoerden-spiegel.de/2018/05...m-gluecksspiel/
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18.05.2018 08:13 |
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