 Die Badener Liberalen und ihr Dilemma beim Geldspielgesetz  |
räubertochter
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| Die Badener Liberalen und ihr Dilemma beim Geldspielgesetz |
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Die bevorstehende Abstimmung zum Online-Glücksspiel spaltet die FDP Schweiz. Nun äussern sich Politiker aus der Casino-Stadt Baden.
Am 10. Juni findet die nationale Abstimmung zum Geldspielgesetz statt. Bundesrat und Parlament wollen Glücksspiele neu regeln: In beschränktem Rahmen sollen Angebote wie Poker, Black Jack oder Roulette im Internet zugelassen, dafür aber ausländische Geldspielangebote gesperrt werden. Das Gesetz schaffe den weltweit strengsten Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug, sagen die Befürworter. Ausserdem garantiere es, dass die Erträge aus den Geldspielen gemeinnützigen Zwecken sowie der AHV und IV zufliessen.
Gegner hingegen sprechen von Internetzensur. Und sie kritisieren, dass nur ein Online-Casino betreiben darf, wer eine Konzession für eine physische Schweizer Spielbank besitzt. Schwer mit der Vorlage tut sich die FDP: Im Parlament stimmte letzten Herbst eine deutliche Mehrheit dafür, doch die Delegierten haben an der Versammlung die Nein-Parole beschlossen.
Thierry Burkart: «Ja»
Mit grosser Spannung wird die Abstimmung in der Grand-Casino-Stadt Baden erwartet. Welche Haltung vertreten hier die liberalen Politiker? Nicht an die Empfehlung der Delegierten hält sich der Badener FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Er unterstützt das neue Geldspielgesetz. «Als Standortkanton eines Grand Casinos hat der Aargau ein grosses Interesse, dass das Gesetz angenommen wird. Es handelt sich beim Geldspiel gemäss Bundesverfassung nicht um einen liberalen, sondern um einen konzessionierten Markt», sagt er. «Daher verfängt das liberale Argument hier nicht. Das Geldspielwesen ist ein hochreglementierter Bereich. Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum», sagt Burkart.
Kritik an der geplanten Netzsperre kontert er: «Netzsperren werden beim Geldspiel in siebzehn europäischen Staaten angewandt.» Die nicht zugelassenen Online-Casinos aus Malta und Gibraltar verdienten zurzeit in der Schweiz jährlich rund 300 Millionen Franken. «Das ist Geld, das auch der AHV, dem Aargauer Fiskus und dem Lotteriefonds unseres Kantons fehlt.»
Noch keine Parole gefasst hat die FDP der Stadt Baden, wie Fraktionspräsident Adrian Humbel erklärt. Er spricht von einer Güterabwägung, die vorgenommen werden müsse. «Es geht um die Frage, ob wir den freien Wettbewerb stärker gewichten wollen oder den Schutz der Bevölkerung vor der Spielsucht.» Er könne sich gut vorstellen, dass in Baden wegen des Casinos viele Stimmbürger im Sinne der Spielbank entscheiden, dem Gesetz also zustimmen werden.
Finanzielle Argumente bringt FDP-Einwohnerrat Mark Füllemann vor. Das Casino bringe der Stadt Baden auf der Einnahmeseite zwei bis drei Millionen Franken beziehungsweise rund vier Steuerprozente. «Damit es der Spielbank gut geht, braucht sie in Zukunft die Möglichkeit, nicht nur im physischen Casino Spiele anzubieten, sondern auch online im virtuellen Casino», erklärt der Finanzpolitiker. Leider sei eines der dabei verwendeten Mittel, die Netzsperre, ein sehr gefährliches Mittel, das zudem noch umgangen werden könne, wie der Bundesrat in der Abstimmungsbroschüre selbst schreibe. Gefährlich sei die Sperre nicht mit Hinblick auf Geldspiele, sondern als Präzedenzfall. Es gebe hierzulande viele, denen dieses Mittel zum Stopp von «sozial unerwünschtem Handeln» recht wäre. «Weil aber das Onlinespielen jetzt ermöglicht werden muss, bleibt wohl nicht viel anderes übrig, als dem Gesetz zuzustimmen – und gleichzeitig zu betonen, dass diese Netzsperre ein Einzelfall bleiben muss», sagt Füllemann.
https://www.badenertagblatt.ch/aargau/ba...esetz-132445199
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18.04.2018 08:05 |
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