 Dänemark ist das Vorbild der Geldspielgesetz-Gegner  |
schindel 
Haudegen
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| Dänemark ist das Vorbild der Geldspielgesetz-Gegner |
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Die Gegner des Geldspielgesetzes verweisen im Abstimmungskampf gerne auf Dänemark, das liberale Regeln für Online-Kasinos kennt. Doch ohne die umstrittenen Netzsperren kommt auch Dänemark nicht aus.
Für die Gegner des Geldspielgesetzes liegt das gelobte Land im Norden, in Dänemark. Das Land verfolgt einen viel liberaleren Ansatz als die Schweiz, was die Regulierung des Online-Geldspiels angeht: Jeder, der sich an gewisse Vorgaben hält, bekommt die Lizenz für ein Online-Kasino oder für Online-Wetten. In der Schweiz hingegen soll nur eine Konzession für das Internet bekommen, wer gleichzeitig auch ein terrestrisches Kasino betreibt. So wollen es Bundesrat und Parlament. Mehrere Jungparteien haben das Referendum ergriffen. Am 10. Juni stimmt die Bevölkerung ab.
Im Sommer 2010 verabschiedete das dänische Parlament einstimmig ein Gesetz, das neu auch Lizenzen für Online-Kasinos und Online-Wetten vorsah. Die Voraussetzungen dafür: Die Anbieter müssen finanziell solide aufgestellt sein und die Gewinne garantieren können; sie müssen die Spieler registrieren und die Angaben mit einer Datenbank abgleichen, auf welcher sich Spieler freiwillig eintragen können, wenn sie sich vom Online-Geldspiel ausschliessen wollen. Die Firma darf ihren Sitz im Ausland haben, muss jedoch der Geldspielbehörde einen Remote-Zugang gewähren zur Kontrolle des Systems. Anfang 2012 trat das neue Gesetz in Kraft.
Heute sind 28 Kasino- und 16 Wettlizenzen für Online-Angebote vergeben. Das System funktioniere gut, sagt Jan Madsen, Leiter des Bereichs Online-Geldspiel bei der dänischen Geldspielbehörde. «Wir können das dänische Recht durchsetzen, auch wenn die Firmen ihren Sitz im Ausland haben.» Dazu diene der Fernzugriff auf das System. Und für Steuerfragen müsse die Firma in Dänemark selbst eine juristische Vertretung benennen.
Dialog ist der dänischen Geldspielbehörde wichtig. Bei den lizenzierten Anbietern stattet sie Firmenbesuche ab, auch im Ausland. Dabei erhält die Behörde nach eigenen Angaben Einsicht in die Struktur der Unternehmen, lernt die Firmenleitung kennen und tauscht sich aus über allgemeine Themen und spezifische Fragen.
Dialog ist aber auch der erste Schritt, wenn es um illegale Angebote geht. Die Geldspielbehörde sucht mit einem sogenannten Webcrawler, einer automatischen Suchsoftware, das Internet systematisch nach verdächtigen Websites ab. 2017 ergab das 328 Treffer, von denen sich nach genaueren Abklärungen die grosse Mehrheit als legal oder ohne Bezug zum Geldspiel herausstellte. In 31 Fällen intervenierte die Behörde.
In einem ersten Schritt weist die dänische Aufsicht die Betreiber darauf hin, dass ihr Angebot dänisches Recht verletze. Die Behörde fordere die Betreiber auf, die illegalen Aktivitäten einzustellen, sagt Madsen. «Die meisten stoppen daraufhin ihr Angebot.» Die Geldspielbehörde schreite nur ein, sagt er, wenn sich das Angebot klar an dänische Spieler richte, also beispielsweise in dänischer Sprache verfasst sei oder Einsätze in dänischen Kronen annehme.
Doch Dialog allein reicht auch in Dänemark nicht. Bei Anbietern von Online-Geldspielen, die nicht kooperieren (beziehungsweise ihr Angebot nicht anpassen), kennt die Geldspielbehörde das Mittel der Netzsperren. Sie kann also den Zugang zu den betreffenden Websites technisch sperren lassen. In der Schweiz sind die Netzsperren der umstrittenste Punkt im Abstimmungskampf – und der wichtigste Grund, warum mehrere Jungparteien das Referendum lanciert haben.
In Dänemark seien Netzsperren ein wichtiges Instrument für die Geldspielregulierung, sagt Jan Madsen. Es kam über die Jahre immer wieder zum Einsatz, zuletzt im Januar: Ein Gericht hat gegen 24 Websites eine Netzsperre erlassen. Weitere 13 Sperren gegen illegale Online-Angebote sind aus früheren Jahren in Kraft, andere wurden im Laufe der Jahre aber auch wieder aufgehoben.
Insgesamt sei der Schwarzmarkt sehr klein in Dänemark, so die Aussage der Geldspielbehörde. Zwar gibt es keine genauen Zahlen. «Aber mehrere Faktoren deuten darauf hin, dass illegales Geldspiel in Dänemark nicht weit verbreitet ist», sagt Madsen. Vermutlich eine Folge der liberalen Regulierung.
Ein weiterer Effekt der neuen Regulierung sind die steigenden Bruttospielerträge der Online-Angebote. Seit der Zulassung von Geldspiel im Internet 2012 haben sich die Erträge der Online-Kasinos vor Abzug der Steuern auf 1,8 Milliarden Dänische Kronen verdoppelt, während die terrestrischen Kasinos stagnierten. Für den Staat bedeutet dies ebenfalls steigende Einnahmen, denn die Bruttospielerträge werden in Dänemark pauschal mit 20 Prozent besteuert.
Online-Geldspiele sind in der Schweiz heute völlig verboten. Mit dem neuen Gesetz wollen Bund und Parlament eine Online-Konzession schaffen. Allerdings können sich nur Betreiber von bestehenden Kasinos für die begrenzte Anzahl an Konzessionen bewerben – neue Anbieter aus dem In- oder Ausland sind ausgeschlossen.
Das dänische Modell setzt auf eine liberale Regulierung: Auch ausländische Firmen können reine Online-Lizenzen erwerben, deren Zahl zudem nicht beschränkt ist. Die Netzsperren sind für die Durchsetzung dieses Modells ein wichtiges Mittel, sagt Madsen. «Aber viel wichtiger ist die gesetzliche Möglichkeit, dass ausländische Anbieter überhaupt eine Online-Lizenz erwerben können.»
https://www.nzz.ch/schweiz/daenemark-ist...rren-ld.1374500
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10.04.2018 09:21 |
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