unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen WM2018-Tippspiel Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gaststättenrecht » Alkoholausschank Wochenmärkte » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Alkoholausschank Wochenmärkte
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
LCoup
Jungspund


Dabei seit: 01.02.2018
Beiträge: 14
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Student


Level: 13 [?]
Erfahrungspunkte: 3.252
Nächster Level: 4.033

781 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Alkoholausschank Wochenmärkte

Hallo zusammen,

unter welchen Voraussetzungen kann der Ausschank von Alkohol auf (festgesetzten) Wochenmärkten genehmigt werden?

Nach § 67 GewO ist der Ausschank auf Wochenmärkten nicht erlaubt (abgesehen von selbstgewonnenen Erzeugnissen). Für Alkoholausschank ist damit auf Wochenmärkten eine gaststättenrechtliche Erlaubnis notwendig.

Muss dies nach § 2 GastG geschehen oder kommt eventuell auch eine Erlaubnis nach §12 GastG infrage?

Vielen Dank für Hinweise

LG
1 19.02.2018 14:15 LCoup ist offline Beiträge von LCoup suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Harsefeld Harsefeld ist männlich
Tripel-As


images/avatars/avatar-539.jpg

Dabei seit: 10.03.2011
Beiträge: 162
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 32 [?]
Erfahrungspunkte: 445.862
Nächster Level: 453.790

7.928 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Moin

Wegen der regelmäßigen Wiederkehr dieser Wochenmärkte kann eine Gestattung nach § 12 nicht erfolgen.

__________________
Der Horizont mancher Menschen ist ein Kreis mit dem Radius null, und das nennen sie dann ihren Standpunkt.
2 20.02.2018 13:37 Harsefeld ist offline E-Mail an Harsefeld senden Beiträge von Harsefeld suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

LCoup
Jungspund


Dabei seit: 01.02.2018
Beiträge: 14
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Student


Level: 13 [?]
Erfahrungspunkte: 3.252
Nächster Level: 4.033

781 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von LCoup


www.Fiat-126-Forum.de







ja, so hätte ich das auch gesehen.

In einem Merkblatt der IHK zu mobilen Verkaufseinrichtungen steht jedoch:
Nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b zweiter Halbsatz GewO dürfen alkoholische Getränke (Wein & Bier) im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung (z.B. Messen, Märkte, Ausstellungen, Volksfeste) von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Hierfür ist gesondert eine gaststättenrechtliche Gestattung nach § 12 GastG zu beantragen, unabhängig, ob die Veranstaltung nach § 69 GewO festgesetzt ist oder nicht.

"Messen, Märkte, Ausstellungen, Volksfeste" bezieht sich vermutlich auf Veranstaltungen nach Titel IV der GewO und umfasst damit auch Wochenmärkte, die ja per Defintion in der GewO schon "regelmäßig wiederkehrend" sind.

(https://www.schwarzwald-baar-heuberg.ihk...Food_Trucks.pdf)

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von LCoup: 21.02.2018 16:18.

3 21.02.2018 16:15 LCoup ist offline Beiträge von LCoup suchen
VeSa   Zeige VeSa auf Karte VeSa ist weiblich
Tripel-As


Dabei seit: 20.10.2014
Beiträge: 195
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 30 [?]
Erfahrungspunkte: 279.350
Nächster Level: 300.073

20.723 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Ich würde sagen das eine führt nicht zwangsläufig zum anderen.
§ 56 regelt, welcher Alkohol im Reisegewerbe vertrieben werden darf. Daraus ergibt sich, dass sein Verkauf zumindest nicht vollständig verboten ist.
Dennoch sagt eben der § 67, dass bei Wochenmärkten abweichend von § 56 kein Alkohol zulässig ist. Er bildet also sozusagen eine Ausnahme vom Grundsatz.
Der Rest besagt nur, dass IMMER eine Gestattung erforderlich ist, egal ob Festsetzung ja oder nein. Ändert aber nichts daran, dass auf dem Wochenmarkt kein Alkohol zulässig ist (von "Selbstgebranntem" abgesehen).
Oder geht Deine Frage mehr in Richtung wenn ich keine Reisegewerbekarte benötige, weil der Wochenmarkt festgesetzt ist, können dann die Regelungen des § 56 Anwendung finden?
Die Ausgangsfrage würde ich aber mit einem "gar nicht" beantworten wollen.
4 22.02.2018 07:36 VeSa ist offline E-Mail an VeSa senden Beiträge von VeSa suchen
SteBa   Zeige SteBa auf Karte SteBa ist weiblich
Routinier


images/avatars/avatar-196.gif

Dabei seit: 19.09.2012
Beiträge: 422
Bundesland:
Baden-Württemberg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 36 [?]
Erfahrungspunkte: 925.692
Nächster Level: 1.000.000

74.308 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de









ich schließe mich da meinen Vorrednern an.

Für eine Gestattung nach § 12 GastG ist immerhin ein besonderer Anlass erforderlich und der ist bei einem wöchentlich stattfindenden Wochenmarkt eben nicht gegeben.
Bei einem 1 oder 2 mal im Jahr stattfindenden Jahrmarkt sieht das wieder anders aus.

Viele Grüße

SteBa
5 22.02.2018 07:56 SteBa ist offline E-Mail an SteBa senden Beiträge von SteBa suchen
LCoup
Jungspund


Dabei seit: 01.02.2018
Beiträge: 14
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Student


Level: 13 [?]
Erfahrungspunkte: 3.252
Nächster Level: 4.033

781 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von LCoup


www.Fiat-126-Forum.de







Zitat:
Original von VeSa
Die Ausgangsfrage würde ich aber mit einem "gar nicht" beantworten wollen.


Demnach wäre der Ausschank von Alkohol auf Wochenmärkten (abgesehen von "Selbstgebranntem") deiner Auslegung nach immer unzulässig?

Im Grunde stelle ich mir die Frage wegen der Etablierung von "Feierabendmärkten".
Diese sind ja im Grunde Wochenmärkte (vom Angebot her) ergänzt um Imbisse/Food-Trucks, die auch Alkohol (bspw. Bier) ausschenken.
Wenn auf festgesetzten Wochenmärkten nach § 67 GewO generell kein Alkoholausschank stattfinden darf, kann ein solcher Feierabendmarkt ja eigentlich nur ein nicht festgesetzter Markt sein?
(Und hier würde dann eine Erlaubnis nach § 2 GastG notwendig sein)

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von LCoup: 26.02.2018 14:58.

6 26.02.2018 14:58 LCoup ist offline Beiträge von LCoup suchen
VeSa   Zeige VeSa auf Karte VeSa ist weiblich
Tripel-As


Dabei seit: 20.10.2014
Beiträge: 195
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 30 [?]
Erfahrungspunkte: 279.350
Nächster Level: 300.073

20.723 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Klingt danach. Ich bin aber keine Fachfrau für Märkte, die macht hier ein anderer Kollege. Ich bin mehr im Reisegewerbe u.ä. zuhause.
Ob es sich bei diesen Feierabendmärkten wirklich um Wochenmärkte handelt, oder ob bei diesen nicht vielmehr einfach nur ein paar Food Trucks irgendwo stehen weiß ich nicht. Bei uns sind diese Feierabendmärkte noch nicht angekommen
Ich frage mich aber auch, ob eine Festsetzung überhaupt erforderlich ist dafür bzw. was deren Nutzen sein sollte Kopfkratz Spontan sehe ich keinen, mag aber auch daran liegen, dass ich nicht so tief im "Marktrecht" stecke. Ausnahme von der Reisegewerbekartenpflicht, Ausnahme LÖG, das ist ja alles nicht unbedingt erforderlich Weißnicht
7 27.02.2018 07:49 VeSa ist offline E-Mail an VeSa senden Beiträge von VeSa suchen
KremserT   Zeige KremserT auf Karte KremserT ist männlich
Routinier


images/avatars/avatar-604.jpg

Dabei seit: 09.06.2016
Beiträge: 261
Bundesland:
Sachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 29 [?]
Erfahrungspunkte: 217.733
Nächster Level: 242.754

25.021 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Zitat:
Original von LCoup
Zitat:
Original von VeSa
Die Ausgangsfrage würde ich aber mit einem "gar nicht" beantworten wollen.


Demnach wäre der Ausschank von Alkohol auf Wochenmärkten (abgesehen von "Selbstgebranntem") deiner Auslegung nach immer unzulässig?

Im Grunde stelle ich mir die Frage wegen der Etablierung von "Feierabendmärkten".
Diese sind ja im Grunde Wochenmärkte (vom Angebot her) ergänzt um Imbisse/Food-Trucks, die auch Alkohol (bspw. Bier) ausschenken.
Wenn auf festgesetzten Wochenmärkten nach § 67 GewO generell kein Alkoholausschank stattfinden darf, kann ein solcher Feierabendmarkt ja eigentlich nur ein nicht festgesetzter Markt sein?
(Und hier würde dann eine Erlaubnis nach § 2 GastG notwendig sein)


Moin Moin

um mal kurz zusammenzufassen, vor allem für das Verständnis:

1. Feierabendmärkte sind eine Mischung aus nicht ortsfesten Verkaufsstellen und reisenden Gaststätten (Marktstände + Food-Trucks)?

2. Diese befinden sich in einem örtlichen Verbund; heißt, man kann erkennen, dass hier eine Art Veranstaltung stattfindet.

3. Wäre der Markt als Wochenmarkt festgesetzt, dürfte kein Alkoholausschank (bis auf eigenes Destillat) stattfinden, das wurde auch schon vorher so gesagt.

3a. Wäre der Markt nicht festgesetzt, müssen alle eine Reisegewerbekarte besitzen bis auf evtl. Ausnahmen nach § 55a I Nr. 9 GewO.

4. Alkoholausschank ist im Reisegewerbe nach § 56 I 3b) verboten unter bestimmten Ausnahmevorbehalten.

5. Eine Ausnahme wäre zum Beispiel der Alkoholausschank im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle

5a. Die wie unter 5. genannte Veranstaltung muss nicht festgesetzt sein.

6. Ob eine gesonderte, gaststättenrechtliche Gestattung benötigt wird, richtet sich nach den Landesgesetzen. Hier in Sachsen unterfallen reisende Gaststätten nicht dem SächsGastG; einer gesonderten Gestattung (oder GaGev) bedarf es nicht.

7. Wenn "Feierabendmärkte" länger als 22 Uhr geöffnet haben, müssten diese festgesetzt werden, um nicht mehr dem Ladenöffnungsgesetz zu unterfallen. Bis auf ein paar Ausnahmen regeln die Landesgesetze die Ladenöffnungszeiten bis 22 Uhr.

8. Und dann wären wir wieder ab Punkt 3 angelangt.

__________________
Grüße aus Leipzig!

Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von KremserT: 27.02.2018 08:25.

8 27.02.2018 08:12 KremserT ist offline E-Mail an KremserT senden Beiträge von KremserT suchen
LCoup
Jungspund


Dabei seit: 01.02.2018
Beiträge: 14
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Student


Level: 13 [?]
Erfahrungspunkte: 3.252
Nächster Level: 4.033

781 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von LCoup


www.Fiat-126-Forum.de







Das ist auf jeden Fall eine nachvollziehbare Argumentationskette....

damit gehe ich mal davon aus, dass es sich bei den sogenannten Feierabendmärkte (auf denen u.a. Wochenmarkt-typische Stände vorzufinden sind, aber auch Imbisse + Alkoholausschank) um keine nach § 69 GewO festgesetzten Märkten handelt.
9 27.02.2018 15:22 LCoup ist offline Beiträge von LCoup suchen
SteBa   Zeige SteBa auf Karte SteBa ist weiblich
Routinier


images/avatars/avatar-196.gif

Dabei seit: 19.09.2012
Beiträge: 422
Bundesland:
Baden-Württemberg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 36 [?]
Erfahrungspunkte: 925.692
Nächster Level: 1.000.000

74.308 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Zitat:
Original von LCoup
damit gehe ich mal davon aus, dass es sich bei den sogenannten Feierabendmärkte (auf denen u.a. Wochenmarkt-typische Stände vorzufinden sind, aber auch Imbisse + Alkoholausschank) um keine nach § 69 GewO festgesetzten Märkten handelt.


Das kann man so nicht pauschal sagen. Ein Veranstalter, egal ob privat oder kommunal, entscheidet selbst, ob er seine Veranstaltung nach § 69 GewO festsetzen lassen möchte, oder nicht. Das bleibt jedem selbst überlassen. Mit der Festsetzung sind gewisse Vorteile verbunden (Marktprivilegien), allerdings sind auch einige Voraussetzungen mitzubringen. Nicht jede Veranstaltung kann daher auch eine Festsetzung nach § 69 GewO erhalten.

Viele Grüße

SteBa
10 28.02.2018 07:55 SteBa ist offline E-Mail an SteBa senden Beiträge von SteBa suchen
LCoup
Jungspund


Dabei seit: 01.02.2018
Beiträge: 14
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Student


Level: 13 [?]
Erfahrungspunkte: 3.252
Nächster Level: 4.033

781 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von LCoup


www.Fiat-126-Forum.de







Zitat:
Original von SteBa

Das kann man so nicht pauschal sagen. Ein Veranstalter, egal ob privat oder kommunal, entscheidet selbst, ob er seine Veranstaltung nach § 69 GewO festsetzen lassen möchte, oder nicht. Das bleibt jedem selbst überlassen. Mit der Festsetzung sind gewisse Vorteile verbunden (Marktprivilegien), allerdings sind auch einige Voraussetzungen mitzubringen. Nicht jede Veranstaltung kann daher auch eine Festsetzung nach § 69 GewO erhalten.

Viele Grüße

SteBa


Unabnhängig vom Veranstalter (Privat oder Kommune) kann jedoch ein Feierabendmarkt, auf dem Alkohol nicht in Form von "Selbstgebrannten" zum direkten Verzehr verkauft wird, kein festgesetzter Wochenmarkt sein wegen Verbot von Alkoholausschank?
11 28.02.2018 10:04 LCoup ist offline Beiträge von LCoup suchen
Runge   Zeige Runge auf Karte Runge ist weiblich
Kaiser


Dabei seit: 24.04.2006
Beiträge: 1.264
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 46 [?]
Erfahrungspunkte: 5.730.106
Nächster Level: 6.058.010

327.904 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Hallo aus Bad Fallingbostel,

m.E. beinhaltet das Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken auf Wochenmärkten nur den dort üblichen Verkauf über den Ladentisch, also z.B. Schnaps in Flaschen oder die Kiste Bier.

Die ist nicht mit dem "Verabreichen zum Verzehr an Ort und Stelle" gleichzusetzen.

Ich kann mir aber jetzt auch nicht so ganz vorstellen, dass es sich hier überhaupt um einen "Wochenmarkt" im Sinne des § 67 GewO handelt, auf dem der Verkauf von Lebensmitteln zum Mitnehmen im Vordergrund steht.

Regina Runge
12 28.02.2018 11:17 Runge ist offline E-Mail an Runge senden Beiträge von Runge suchen
KremserT   Zeige KremserT auf Karte KremserT ist männlich
Routinier


images/avatars/avatar-604.jpg

Dabei seit: 09.06.2016
Beiträge: 261
Bundesland:
Sachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 29 [?]
Erfahrungspunkte: 217.733
Nächster Level: 242.754

25.021 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Zitat:
Original von Runge
Hallo aus Bad Fallingbostel,

m.E. beinhaltet das Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken auf Wochenmärkten nur den dort üblichen Verkauf über den Ladentisch, also z.B. Schnaps in Flaschen oder die Kiste Bier.

Die ist nicht mit dem "Verabreichen zum Verzehr an Ort und Stelle" gleichzusetzen.

Ich kann mir aber jetzt auch nicht so ganz vorstellen, dass es sich hier überhaupt um einen "Wochenmarkt" im Sinne des § 67 GewO handelt, auf dem der Verkauf von Lebensmitteln zum Mitnehmen im Vordergrund steht.

Regina Runge


wäre denn überhaupt das Verabreichen auf festgesetzten Wochenmärkten zulässig? Ich gehe davon aus, dass ausschließlich der Warenvertrieb hier gestattet ist.

__________________
Grüße aus Leipzig!
13 28.02.2018 12:00 KremserT ist offline E-Mail an KremserT senden Beiträge von KremserT suchen
Runge   Zeige Runge auf Karte Runge ist weiblich
Kaiser


Dabei seit: 24.04.2006
Beiträge: 1.264
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 46 [?]
Erfahrungspunkte: 5.730.106
Nächster Level: 6.058.010

327.904 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Hallo aus Bad Fallingbostel,

ich sehe jetzt nicht, warum das "Verabreichen" grundsätzlich verboten sein sollte. Die Marktfestsetzung umfasst ja ohnehin nur die Verkaufsstände.

Regina Runge
14 28.02.2018 12:11 Runge ist offline E-Mail an Runge senden Beiträge von Runge suchen
VeSa   Zeige VeSa auf Karte VeSa ist weiblich
Tripel-As


Dabei seit: 20.10.2014
Beiträge: 195
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 30 [?]
Erfahrungspunkte: 279.350
Nächster Level: 300.073

20.723 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Das ist sicher auch eine Frage der Gaststättengesetze. In NRW gilt noch das GastG Bund und danach wäre es schwierig bzw. ohne Gastattung nicht möglich.
15 28.02.2018 12:13 VeSa ist offline E-Mail an VeSa senden Beiträge von VeSa suchen
KremserT   Zeige KremserT auf Karte KremserT ist männlich
Routinier


images/avatars/avatar-604.jpg

Dabei seit: 09.06.2016
Beiträge: 261
Bundesland:
Sachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 29 [?]
Erfahrungspunkte: 217.733
Nächster Level: 242.754

25.021 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Zitat:
Original von Runge
Hallo aus Bad Fallingbostel,

ich sehe jetzt nicht, warum das "Verabreichen" grundsätzlich verboten sein sollte. Die Marktfestsetzung umfasst ja ohnehin nur die Verkaufsstände.

Regina Runge


nicht grundsätzlich verboten, aber im Rahmen der festgesetzten Wochenmarkt-"Veranstaltung" nicht davon erfasst und daher auch nicht privilegiert, also keine Marktprivilegien. Ich meinte damit auch ausschließlich Alkoholika, darum ging es ja im Kontext.

Wochenmarkt liegt hier eventuell vor (siehe Beitrag 6), aber Alkohol ist absolutes No-Go. Eine Gestattung - sofern noch notwendig nach einschlägigem Landesrecht - käme hier sicher nie in Betracht.

__________________
Grüße aus Leipzig!

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von KremserT: 28.02.2018 12:23.

16 28.02.2018 12:22 KremserT ist offline E-Mail an KremserT senden Beiträge von KremserT suchen
VeSa   Zeige VeSa auf Karte VeSa ist weiblich
Tripel-As


Dabei seit: 20.10.2014
Beiträge: 195
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 30 [?]
Erfahrungspunkte: 279.350
Nächster Level: 300.073

20.723 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Richtig. Gestattung geht nicht, ergo kein Alkoholausschank in diesem Zusammenhang. Wie oben schon ausführlich dargestellt.
17 28.02.2018 12:26 VeSa ist offline E-Mail an VeSa senden Beiträge von VeSa suchen
Runge   Zeige Runge auf Karte Runge ist weiblich
Kaiser


Dabei seit: 24.04.2006
Beiträge: 1.264
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 46 [?]
Erfahrungspunkte: 5.730.106
Nächster Level: 6.058.010

327.904 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Wie wäre es denn, wenn es eine Reisegewerbekarte gibt?

Nach § 56 Abs. 1 Nr. 3b GewO ist das Verabreichen alkoholischer Getränke für die Dauer einer Veranstaltung im Reisegewerbe zulässig.

Möglicherweise müsste zusätzlich eine Sondernutzungserlaubnis erteilt werden. Soweit ich das in Erinnerung habe, benötigt jemand mit einer solchen RGK nicht zusätzlich eine Gaststättenerlaubnis.

Regina Runge
18 28.02.2018 12:54 Runge ist offline E-Mail an Runge senden Beiträge von Runge suchen
KremserT   Zeige KremserT auf Karte KremserT ist männlich
Routinier


images/avatars/avatar-604.jpg

Dabei seit: 09.06.2016
Beiträge: 261
Bundesland:
Sachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 29 [?]
Erfahrungspunkte: 217.733
Nächster Level: 242.754

25.021 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Ich handhabe bei derartigen Fragen den Begriff der Veranstaltung des §56a I Nr. 3 b GewO analog den bei Gestattungen vorliegenden Begriff des besonderen Anlasses. Das Abhalten eines Wochenmarktes hat für mich nicht einen derartigen Veranstaltungscharakter. Dann schon eher der Spezialmarkt, der nicht so regelmäßig wiederkehrend ist. Im Landmann/Rohmer findet man dazu m. E. nichts konkretes. Aber ich denke auch, dass es im Sinne des Gesetzgebers gewesen ist, bei schon derartigen Beschränkungen des Alkoholausschanks im Zusammenhang von Anlässen nicht ein Schlupfloch über die Reisegewerbekarte erwirkt zu haben. Ziel war ja, den Alkoholmissbrauch einzudämmen. Auch würde dies zu einer Ungleichbehandlung führen. Gestattungen wären nicht möglich, da kein besonderer Anlass, aber mit Reisegewerbe kein Problem ...

Mitunter haben meines Wissens auch manche Landes-Gaststättengesetze keine derartige Regelung getroffen über reisende Gaststätten, sondern unterwerfen diese damit weiterhin einer Gestattungspflicht. In Sachsen ist das hier nicht so. Mit liberaler Lesart könnte dann jeder RGK-Inhaber (mit Sondernutzungserlaubnis) am Rande eines Wochenmarktes fleißig dem Bacchus frönen. Das wird vermieden.

__________________
Grüße aus Leipzig!

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von KremserT: 28.02.2018 13:09.

19 28.02.2018 13:02 KremserT ist offline E-Mail an KremserT senden Beiträge von KremserT suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gaststättenrecht » Alkoholausschank Wochenmärkte


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
Werbeumlage Wochenmärkte Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)   05.04.2018 09:35 von Tscheinert     05.04.2018 14:30 von BE-DE   Views: 57.157
Antworten: 1
Erfahrungen: Privatisierung von Wochenmärkten Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)   27.02.2018 11:26 von LCoup     27.02.2018 14:09 von LCoup   Views: 16.920
Antworten: 2
Alkoholausschank/Wochenmärkte/Feierabendmärkte Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)   01.02.2018 15:20 von LCoup     05.02.2018 13:45 von LCoup   Views: 9.857
Antworten: 2
Erweitertes Warenangebot auf Wochenmärkten Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)   11.08.2017 11:41 von SE-Schwarzarbeit     11.08.2017 12:24 von KremserT   Views: 6.760
Antworten: 1
Alkoholausschankgestattung Versagungsgründe Stehendes Gewerbe (allgemein)   23.10.2014 14:05 von Gigabar     24.10.2014 14:14 von Kewi   Views: 1.348
Antworten: 2

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist An.
Smilies sind An.
[IMG] Code ist An.
Icons sind An.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 249.695 | Views gestern: 276.778 | Views gesamt: 362.904.885


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 226 | Gesamt: 0.125s | PHP: 99.2% | SQL: 0.8%