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Zum Ende der Seite springen Nicht festgesetzte Märkte
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LCoup
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Nicht festgesetzte Märkte

Hallo,

keider konnte ich meinen Beitrag zum Thema Feierabendmärkte/Alkoholausschank auf Wochenmarkt nicht mehr editieren, daher hier in einem zweiten Thema:

Mich beschäftigt noch immer auf welcher gesetzlichen Grundlage sogenannte Feierabendmärkte stattfinden können. Mein Verständnis ist bisher:

1. Ist der Feierabendmarkt ein festgesetzter Wochenmarkt, ist er an die Gewerbeordnung gebunden. Danach richtet sich das Sortiment, Imbisse können auf kommunaler Ebene durch das erweiterte Sortiment zugelassen werden. Wollen diese Imbisse auch Alkohol ausschenken, brauchen sie eine Gaststättenerlaubnis. Mit dieser Gaststättenerlaubnis wäre der Ausschank von Alkohol auf einem festgesetzten Wochenmarkt rechtens? (Obwohl das den bestimmungen der GewO widerspricht?)

2. Würde man diesen Feierabendmarkt nicht festsetzen, wäre er nicht an die GewO gebunden? Damit wäre für den Veranstalter die Zulassung von Imbissen mit Alkoholausschank bei vorliegender Gaststättenerlaubnis recht unkompliziert?

Und da kommt mi noch eine Frage: Die Marktsatzungen beziehen sich auf alle stattfindenden Märkte oder nur auf die festgesetzten Märkte?
Welchen Vorteil bietet das festsetzen von Märkten außer der Durchführungspflicht (die man ja bestimmt auch vertraglich regeln könnte?)?

Freue mich auf Antworten!

Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von LCoup: 07.02.2018 09:47.

1 07.02.2018 09:46 LCoup ist offline Beiträge von LCoup suchen
Solon
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RE: Nicht festgesetzte Märkte



Sofern die Voraussetzungen der §§ 65 ff GewO vorliegen, kann ein Markt, Ausstellung usw. nach § 69 GewO festgesetzt werden. Durch die Festsetzung kommen die Marktteilnehmer in den Genuss der sogenannten Marktprivilegien (z.B. keine Reisegewerbekartenpflicht, Abweichung von den Ladenschlusszeiten etc.).

Liegen die Voraussetzungen nicht vor bzw. möchte der Veranstalter keine Festsetzung, so handelt es sich um einen sogenannten Privatmarkt bzw. eine Privatveranstaltung ohne Marktprivilegien. D.h. Reisegewerbekartenpflicht für gewerbliche Aussteller, kein Abweichen von den Ladenschlusszeiten etc. pp.

Ob der "Feierabendmarkt" ein festgesetzter Markt ist, lässt sich über die Behörde, die für die jeweiligen Festsetzungen zuständig ist, herausfinden. Hier wäre auch festgelegt als was er festgesetzt ist (Wochenmarkt, Jahrmarkt, Spezialmarkt etc.) Liegt keine Festsetzung vor, ist es ein Privatmarkt oder eine Privatveranstaltung.

Nichtsdestotrotz ist der Alkoholausschank im Reisegewerbe grundsätzlich verboten § 56 Abs. 1 Nr. 3 b) GewO bzw. nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Der Alkoholausschank ist zusätzlich (zumindest bei uns in Ba-Wü) noch an die Erlaubnispflicht nach dem Gaststättengesetz gebunden. Bei einer Veranstaltung aus besonderem Anlass würde daher (egal ob Reisegewerbe oder nicht) eine Gestattung nach § 12 GastG benötigt werden.
Bei regelmäßig wiederkehrendem Ausschank liegt jedoch kein besonderer Anlass mehr vor und so käme dann eine Gaststättenerlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG in Betracht.

Sofern das Ganze auf öffentlicher Fläche stattfindet, wird aller Voraussicht nach auch noch eine Sondernutzungserlaubnis der Gemeinde notwendig sein.

Viele Grüße

SteBa
2 07.02.2018 14:21 SteBa ist offline E-Mail an SteBa senden Beiträge von SteBa suchen
Solon
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Roesje Roesje ist weiblich
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Moin

Ich möchte diesen Thread mal aus der Versenkung holen....

Ich habe bisher mit dem Markt- und Gaststättenwesen noch so gar nichts zu tun gehabt, soll aber nun nach und nach diese Tätigkeiten noch mitmachen.

Ich weiß, dass bisher vom Kollegen wohl noch nie ein Markt festgesetzt wurde. Wie die Märkte, die wir hatten...vom Straßenfest hin bis zum Weihnachtsmarkt...bisher gelaufen sind...keine Ahnung.

Wie ist das nun mit der Festsetzung?
Wenn ich das bisher richtig verstanden habe, dann gibts die von uns nur, wenn der Veranstalter einen Antrag stellt und das will, und ansonsten ist es ein Privatmarkt? Aber was bedeutet das konkret?

Ich wüsste jetzt mal nicht, dass der Kollege bei den nicht festgesetzen Märkten jemals in irgendeiner Form RGK kontrolliert hätte und wir hatten auch schon Volksfeste (sprich: Mini-Kirmes) am Sonntag etc.

Irgendwie fällt es mir schwer, den Unterschied zwischen Festsetzung und Nicht-Festsetzung zu begreifen. Wann ist was besser? Wann muss evtl. sogar eine Festsetzung her?

Über Tipps & Infos zur Marktmaterie würde ich mich daher freuen.

Danke

__________________
Alles ist schwierig bevors leicht wird!
3 17.07.2019 10:38 Roesje ist offline E-Mail an Roesje senden Homepage von Roesje Beiträge von Roesje suchen
Maliklaus   Zeige Maliklaus auf Karte Maliklaus ist männlich
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Marktfestsetzung

Hallo,

ich habe dir mal meinen Vortrag von der letzten BFT zum Thema "Floh- und Trödelmärkte" geschickt, vielleicht hilft es ja schon für einen kleinen Überblick über das Marktrecht.

Generell kann man sagen, dass mit der Festsetzung "Marktprivilegien" verbunden sind:

wie z.B.:

Vorschriften über das stehende und Reisegewerbe finden keine Anwendung (Titel II und III GewO)

Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn –und Feiertagen ist möglich

An Stelle der Ladenöffnungszeiten treten die festgesetzten Öffnungszeiten des Marktes (Ausnahme 24.12. – bis 14.00 Uhr u. Sonn- und Feiertagsregelungen)

__________________
Viele Grüße aus dem Saarland

Klaus
4 17.07.2019 11:24 Maliklaus ist offline E-Mail an Maliklaus senden Homepage von Maliklaus Beiträge von Maliklaus suchen
nicolelpio   Zeige nicolelpio auf Karte nicolelpio ist weiblich
Jungspund


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RE: Marktfestsetzung

Hallo,

der Vortrag klingt interessant... könnte ich den eventuell auch bekommen? Das wäre super

__________________
Weißnicht
5 18.07.2019 08:30 nicolelpio ist offline E-Mail an nicolelpio senden Homepage von nicolelpio Beiträge von nicolelpio suchen
Sigi2910   Zeige Sigi2910 auf Karte Sigi2910 ist männlich
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RE: Marktfestsetzung

Würde auch gerne reinschauen...anbeten

__________________
Schönen Gruß aus dem wilden Süden

Siegbert Morlock


Nimm das Leben nicht so schwer, denn lebend kommst Du da eh' nicht raus...
6 18.07.2019 10:27 Sigi2910 ist offline E-Mail an Sigi2910 senden Homepage von Sigi2910 Beiträge von Sigi2910 suchen
Anni_GewerbeNord
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smile RE: Marktfestsetzung

Hallo,

mich würde der Vortrag auch interessieren. Könnte ich ihn auch bekommen? Danke Spitze!

Viele Grüße
7 25.09.2019 14:34 Anni_GewerbeNord ist offline E-Mail an Anni_GewerbeNord senden Beiträge von Anni_GewerbeNord suchen
MThe MThe ist männlich
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Hallo,

ich hätte ebenfalls Interesse daran.

Vielen Dank :-)

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von MThe: 25.09.2019 15:20.

8 25.09.2019 15:19 MThe ist offline E-Mail an MThe senden Beiträge von MThe suchen
Lutsche Lutsche ist männlich
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RE: Marktfestsetzung

Zitat:
Original von Sigi2910
Würde auch gerne reinschauen...anbeten


Me too
Party2

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"Immer schön locker durch die Hose atmen!" (Bernd S.)
9 25.09.2019 15:50 Lutsche ist offline E-Mail an Lutsche senden Beiträge von Lutsche suchen
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Moin aus Rheinhessen,
uns schon bedauere ich es wieder, dass wohl noch kein Thread mit den Vorträgen der 10. BFT angelegt wurde und die Vorträge noch nicht eingestellt worden sind.

__________________
Grüße aus dem schönen Rheinhessen.

Das einzige, dessen ich sicher bin, ist die Erkenntnis, dass es nichts gibt, dessen man sich sicher sein kann.
William Somerset Maugham Formulier
10 25.09.2019 16:14 Rheinhesse ist offline E-Mail an Rheinhesse senden Homepage von Rheinhesse Beiträge von Rheinhesse suchen
Ullrich   Zeige Ullrich auf Karte Ullrich ist männlich
Tripel-As


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Die Vorträge der 10. BFT sind im Forum unter dem Button "Database" bereits seit einiger Zeit eingestellt.
11 08.10.2019 16:39 Ullrich ist offline E-Mail an Ullrich senden Homepage von Ullrich Beiträge von Ullrich suchen
Fini469 Fini469 ist weiblich
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RE: Marktfestsetzung

Ich habe auch Interesse an dem Vortrag
12 31.08.2020 10:46 Fini469 ist offline E-Mail an Fini469 senden Beiträge von Fini469 suchen
Ullrich   Zeige Ullrich auf Karte Ullrich ist männlich
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RE: Marktfestsetzung

Dann bitte auf dieser Seite ganz oben auf den Button "Database" gehen und den Beitrag unter der 10. Bundesfachtagung auswählen.
13 01.09.2020 12:17 Ullrich ist offline E-Mail an Ullrich senden Homepage von Ullrich Beiträge von Ullrich suchen
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nicht festgesetzte Märkte

@ Ullrich: wie heißt der Beitrag?? kann ihn irgendwie nicht finden
14 01.09.2020 13:59 Stadtverwaltung Frankenthal ist offline E-Mail an Stadtverwaltung Frankenthal senden Beiträge von Stadtverwaltung Frankenthal suchen
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Trödelmärkte - Vortrag BFT 2018

Hallo,

irgendwie war mein Vortrag wahrscheinlich zu groß für die Database.
In der Anlage der Vortrag zur Info.

Dateianhang:
pdf Flohmarkt_Folien.pdf (1,44 MB, 117 mal heruntergeladen)


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Viele Grüße aus dem Saarland

Klaus
15 01.09.2020 14:07 Maliklaus ist offline E-Mail an Maliklaus senden Homepage von Maliklaus Beiträge von Maliklaus suchen
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ich betätige mich jetzt mal als Spielverderber. 2012 habe ich auf der Bundesfachtagung Gewerberecht im Weimar einen Vortrag zum Verhältnis des Titel IV der GewO zum Feiertagsrecht der Länder gehalten. Mein Fazit war damals, dass die meisten Märkte demnach feiertagsrechtlich illegal sein dürften. Wenn ich mich recht erinnere haben nur die Länder Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ihr Marktrecht - das ja Ländersache ist - entsprechend angepasst. Die andern aber nicht.

Hier der Vortrag:

Dateianhang:
pdf Präsentation Verhältnis des Titels IV GewO zum Feiertagsrecht [Kompatibilitätsmodus].pdf (59 KB, 78 mal heruntergeladen)
16 02.09.2020 08:56 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
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Genauso ist es auch. Das Schlimme daran ist, dass das in den anderen Bundesländern keinen interessiert und alles weiter so praktiziert wird, als gäbe es entsprechende Regelungen.
17 08.09.2020 15:22 Ullrich ist offline E-Mail an Ullrich senden Homepage von Ullrich Beiträge von Ullrich suchen
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Der Sonn- und Feiertagsschutz ist ein heißes Eisen, das die Politik nicht anfasst.

Wir standen mit unserem Wirtschaftsministerium mal in Kontakt, um darauf aufmerksam zu machen. Man hat das abgestritten - wiederum mit Verweis auf die Kommentarliteratur - die das VG Neustadt an der Weinstraße ja schon als sachlich falsch identifiziert hatte.

Planmäßiges Staatsversagen. Ich will aber auch nicht in Abrede stellen, dass man in den Ministerien ebenfalls überlastet ist. Andererseits rechtfertigt das auf keinen Fall Unsinn zu verzapfen.

Dateianhang:
pdf VG Neustadt, Urteil vom 03.09.2009 - 4 K 668-09.NW.pdf (80 KB, 37 mal heruntergeladen)
18 08.09.2020 15:37 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
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