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Nicht festgesetzte Märkte Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » LCoup Jungspund Dabei seit: 01.02.2018 Beiträge: 14 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Student Level: 16 [?] Erfahrungspunkte: 9.427 Nächster Level: 10.000 Nicht festgesetzte Märkte Hallo, keider konnte ich meinen Beitrag zum Thema Feierabendmärkte/Alkoholausschank auf Wochenmarkt nicht mehr editieren, daher hier in einem zweiten Thema: Mich beschäftigt noch immer auf welcher gesetzlichen Grundlage sogenannte Feierabendmärkte stattfinden können. Mein Verständnis ist bisher: 1. Ist der Feierabendmarkt ein festgesetzter Wochenmarkt, ist er an die Gewerbeordnung gebunden. Danach richtet sich das Sortiment, Imbisse können auf kommunaler Ebene durch das erweiterte Sortiment zugelassen werden. Wollen diese Imbisse auch Alkohol ausschenken, brauchen sie eine Gaststättenerlaubnis. Mit dieser Gaststättenerlaubnis wäre der Ausschank von Alkohol auf einem festgesetzten Wochenmarkt rechtens? (Obwohl das den bestimmungen der GewO widerspricht?) 2. Würde man diesen Feierabendmarkt nicht festsetzen, wäre er nicht an die GewO gebunden? Damit wäre für den Veranstalter die Zulassung von Imbissen mit Alkoholausschank bei vorliegender Gaststättenerlaubnis recht unkompliziert? Und da kommt mi noch eine Frage: Die Marktsatzungen beziehen sich auf alle stattfindenden Märkte oder nur auf die festgesetzten Märkte? Welchen Vorteil bietet das festsetzen von Märkten außer der Durchführungspflicht (die man ja bestimmt auch vertraglich regeln könnte?)? Freue mich auf Antworten! Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von LCoup: 07.02.2018 09:47. 1 07.02.2018 09:46 Solon SteBa    Routinier Dabei seit: 19.09.2012 Beiträge: 455 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 37 [?] Erfahrungspunkte: 1.198.764 Nächster Level: 1.209.937 RE: Nicht festgesetzte Märkte Sofern die Voraussetzungen der §§ 65 ff GewO vorliegen, kann ein Markt, Ausstellung usw. nach § 69 GewO festgesetzt werden. Durch die Festsetzung kommen die Marktteilnehmer in den Genuss der sogenannten Marktprivilegien (z.B. keine Reisegewerbekartenpflicht, Abweichung von den Ladenschlusszeiten etc.). Liegen die Voraussetzungen nicht vor bzw. möchte der Veranstalter keine Festsetzung, so handelt es sich um einen sogenannten Privatmarkt bzw. eine Privatveranstaltung ohne Marktprivilegien. D.h. Reisegewerbekartenpflicht für gewerbliche Aussteller, kein Abweichen von den Ladenschlusszeiten etc. pp. Ob der "Feierabendmarkt" ein festgesetzter Markt ist, lässt sich über die Behörde, die für die jeweiligen Festsetzungen zuständig ist, herausfinden. Hier wäre auch festgelegt als was er festgesetzt ist (Wochenmarkt, Jahrmarkt, Spezialmarkt etc.) Liegt keine Festsetzung vor, ist es ein Privatmarkt oder eine Privatveranstaltung. Nichtsdestotrotz ist der Alkoholausschank im Reisegewerbe grundsätzlich verboten § 56 Abs. 1 Nr. 3 b) GewO bzw. nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Alkoholausschank ist zusätzlich (zumindest bei uns in Ba-Wü) noch an die Erlaubnispflicht nach dem Gaststättengesetz gebunden. Bei einer Veranstaltung aus besonderem Anlass würde daher (egal ob Reisegewerbe oder nicht) eine Gestattung nach § 12 GastG benötigt werden. Bei regelmäßig wiederkehrendem Ausschank liegt jedoch kein besonderer Anlass mehr vor und so käme dann eine Gaststättenerlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG in Betracht. Sofern das Ganze auf öffentlicher Fläche stattfindet, wird aller Voraussicht nach auch noch eine Sondernutzungserlaubnis der Gemeinde notwendig sein. Viele Grüße SteBa 2 07.02.2018 14:21 Solon Roesje Haudegen Dabei seit: 22.07.2009 Beiträge: 639 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.421.490 Nächster Level: 2.530.022 Ich möchte diesen Thread mal aus der Versenkung holen.... Ich habe bisher mit dem Markt- und Gaststättenwesen noch so gar nichts zu tun gehabt, soll aber nun nach und nach diese Tätigkeiten noch mitmachen. Ich weiß, dass bisher vom Kollegen wohl noch nie ein Markt festgesetzt wurde. Wie die Märkte, die wir hatten...vom Straßenfest hin bis zum Weihnachtsmarkt...bisher gelaufen sind...keine Ahnung. Wie ist das nun mit der Festsetzung? Wenn ich das bisher richtig verstanden habe, dann gibts die von uns nur, wenn der Veranstalter einen Antrag stellt und das will, und ansonsten ist es ein Privatmarkt? Aber was bedeutet das konkret? Ich wüsste jetzt mal nicht, dass der Kollege bei den nicht festgesetzen Märkten jemals in irgendeiner Form RGK kontrolliert hätte und wir hatten auch schon Volksfeste (sprich: Mini-Kirmes) am Sonntag etc. Irgendwie fällt es mir schwer, den Unterschied zwischen Festsetzung und Nicht-Festsetzung zu begreifen. Wann ist was besser? Wann muss evtl. sogar eine Festsetzung her? Über Tipps & Infos zur Marktmaterie würde ich mich daher freuen. __________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird! 3 17.07.2019 10:38 Maliklaus    Routinier Dabei seit: 05.04.2011 Beiträge: 374 Bundesland: Saarland Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 37 [?] Erfahrungspunkte: 1.184.626 Nächster Level: 1.209.937 Marktfestsetzung Hallo, ich habe dir mal meinen Vortrag von der letzten BFT zum Thema "Floh- und Trödelmärkte" geschickt, vielleicht hilft es ja schon für einen kleinen Überblick über das Marktrecht. Generell kann man sagen, dass mit der Festsetzung "Marktprivilegien" verbunden sind: wie z.B.: Vorschriften über das stehende und Reisegewerbe finden keine Anwendung (Titel II und III GewO) Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn –und Feiertagen ist möglich An Stelle der Ladenöffnungszeiten treten die festgesetzten Öffnungszeiten des Marktes (Ausnahme 24.12. – bis 14.00 Uhr u. Sonn- und Feiertagsregelungen) __________________ Viele Grüße aus dem Saarland Klaus 4 17.07.2019 11:24 nicolelpio    Jungspund Dabei seit: 01.10.2008 Beiträge: 17 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 24 [?] Erfahrungspunkte: 69.423 Nächster Level: 79.247 RE: Marktfestsetzung Hallo, der Vortrag klingt interessant... könnte ich den eventuell auch bekommen? Das wäre super __________________ 5 18.07.2019 08:30 Sigi2910    Lebende Foren Legende Dabei seit: 15.02.2007 Beiträge: 1.908 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 8.924.299 Nächster Level: 10.000.000 RE: Marktfestsetzung Würde auch gerne reinschauen... __________________ Schönen Gruß aus dem wilden Süden Siegbert Morlock Nimm das Leben nicht so schwer, denn lebend kommst Du da eh' nicht raus... 6 18.07.2019 10:27 Anni_GewerbeNord Grünschnabel Dabei seit: 31.08.2016 Beiträge: 2 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 12 [?] Erfahrungspunkte: 2.386 Nächster Level: 2.912 RE: Marktfestsetzung Hallo, mich würde der Vortrag auch interessieren. Könnte ich ihn auch bekommen? Viele Grüße 7 25.09.2019 14:34 MThe Jungspund Dabei seit: 13.06.2018 Beiträge: 23 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 17 [?] Erfahrungspunkte: 12.454 Nächster Level: 13.278 Hallo, ich hätte ebenfalls Interesse daran. Vielen Dank :-) Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von MThe: 25.09.2019 15:20. 8 25.09.2019 15:19 Lutsche Doppel-As Dabei seit: 21.04.2009 Beiträge: 103 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 32 [?] Erfahrungspunkte: 399.775 Nächster Level: 453.790 RE: Marktfestsetzung Zitat: Original von Sigi2910 Würde auch gerne reinschauen... Me too __________________ "Immer schön locker durch die Hose atmen!" (Bernd S.) 9 25.09.2019 15:50 Rheinhesse    König Dabei seit: 02.11.2010 Beiträge: 963 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 43 [?] Erfahrungspunkte: 3.198.430 Nächster Level: 3.609.430 aus Rheinhessen, uns schon bedauere ich es wieder, dass wohl noch kein Thread mit den Vorträgen der 10. BFT angelegt wurde und die Vorträge noch nicht eingestellt worden sind. __________________ Grüße aus dem schönen Rheinhessen. Das einzige, dessen ich sicher bin, ist die Erkenntnis, dass es nichts gibt, dessen man sich sicher sein kann. William Somerset Maugham 10 25.09.2019 16:14 Ullrich    Tripel-As Dabei seit: 24.08.2011 Beiträge: 178 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 33 [?] Erfahrungspunkte: 538.683 Nächster Level: 555.345 Die Vorträge der 10. BFT sind im Forum unter dem Button "Database" bereits seit einiger Zeit eingestellt. 11 08.10.2019 16:39 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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