 Wie deutsche Banken systematisch illegale Online-Kasinos unterstützen  |
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| Wie deutsche Banken systematisch illegale Online-Kasinos unterstützen |
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• Mehrere deutsche Banken wickeln Ein- und Auszahlungen für illegale Internet-Kasinos ab.
• Allein das ist allerdings schon ein Verstoß gegen die deutschen Glücksspielgesetze - und womöglich sogar Beihilfe zum illegalen Glücksspiel.
Das Gesetz lässt wenig Spielraum zur Interpretation. Wer in Deutschland Geld im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel überweist oder an solchen Zahlungen mitwirkt, handelt illegal. Zahlreiche deutschen Banken und Zahlungsdienstleister scheint das nicht zu stören: Sie verstoßen regelmäßig gegen deutsche Glücksspielgesetze, indem sie Zahlungen für illegale Online-Kasinos abwickeln. Das hat eine Recherche von NDR und Süddeutscher Zeitung im Zusammenhang mit den Paradise Papers ergeben.
Unter den involvierten Banken finden sich Geldhäuser mit exzellentem Ruf. Demnach nehmen unter anderem die DZ-Bank, die Postbank und die Hypo-Vereinsbank Gelder für illegale Glücksspielangebote entgegen. Andere Banken wie die Wirecard Bank führen für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die auch Auszahlungen an Spieler abgewickelt werden. Dem niedersächsischen Innenministerium und mehreren Banken- und Strafrechtsexperten zufolge verstoßen die betroffenen Institute damit gegen das Glücksspielrecht, sie könnten sich zudem der Beihilfe zum illegalen Glücksspiel und sogar zur Geldwäsche strafbar machen.
Die deutsche Glücksspielregulierung ist komplex und in etlichen Punkten fehlerhaft, vor allem aber ist sie streng. Glücksspiele darf hierzulande nur anbieten, wer über eine Lizenz verfügt. Die meisten privaten Anbieter verfügen nicht über solche Genehmigungen. Das gilt auch für Branchengrößen Tipico und Bwin, die vor allem als Veranstalter und Vermittler von Sportwetten bekannt sind. Sie haben lediglich eine bis 2018 befristete Erlaubnis für Online-Kasinos in Schleswig-Holstein. Im Internet bieten sie trotzdem offenbar deutschlandweit Echtgeld-Spiele wie Roulette an, die derzeit nicht lizenzfähig sind.
Damit verstoßen auch die Banken, die für die Anbieter die Ein- und Auszahlungen abwickeln, gegen das Gesetz. Den Recherchen zufolge führt die Wirecard Bank ein Konto für Tipico, über das Gewinne aus Online-Kasinospielen an deutsche Kunden ausgezahlt werden, die nicht von Schleswig-Holstein aus gespielt haben. Auch der hierzulande illegale Anbieter OCG International Ltd, der die Seite Onlinecasino.eu betreibt, ist Kunde. Die Bank akzeptiert nachweislich Zahlungen deutscher Spieler auf ein Konto des Anbieters.
Für die Aufsicht über diese Geldströme ist bundesweit das niedersächsische Innenministerium zuständig. Sollten sich Banken an Zahlungen für illegale Online-Spiele beteiligen, so "verstoßen sie gegen das im Glücksspielstaatsvertrag formulierte Verbot", erklärt die Behörde. Die Zahlungsabwicklung könne "nach hiesiger Einschätzung eine Straftat der Beihilfe zur Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel" darstellen und den "Straftatbestand der Geldwäsche" erfüllen. Andere Bankenexperten und Strafrechtler sehen es ähnlich.
Kasino-Anbieter sehen sich im Recht
Reporter von NDR und SZ haben mehrere Internet-Kasinos getestet, die weder eine Genehmigung haben noch die Chance auf eine Erlaubnis haben. Neben den Online-Angeboten von Tipico und Bwin umfasste die Stichprobe weitere populäre Anbieter wie Stake 7, Royal Panda, Spin Palace, Onlinecasino.eu und Karamba. An sämtlichen Ein- oder Auszahlungen waren deutsche Banken beteiligt, größtenteils in Verbindung mit Zahlungsdienstleistern.
Ein Beispiel: Die Hypo-Vereinsbank nahm Zahlungen an das Kasino Spin Palace entgegen. Das Geld floss zunächst auf ein Konto des Dienstleisters PPRO Financial Ltd und von dort aus weiter an das Kasino. Ähnlich liefen Einzahlungen bei der Postbank, der DZ-Bank, der Deutschen Handelsbank und der Volks- und Raiffeisenbank Westmünsterland. Unter den involvierten Zahlungsdienstleistern sind Global Collect und Adyen, die zu den Marktführern in diesem Segment gehören. Die Kasino-Gewinne flossen teils über Konten bei Auslandsbanken zurück, etwa der niederländischen ABN Amro Bank oder der Erste Group Austria mit Sitz in Österreich.
Die betroffenen Banken gaben an, dass sie sich zu konkreten Kundenbeziehungen nicht äußern, dass man sich aber stets an deutsches Recht halte. Die DZ-Bank teilte mit, den Sachverhalt klären zu wollen.
Die Kasino-Anbieter sehen sich indes im Recht. Sie behaupten, der deutsche Glücksspielstaatsvertrag sei europarechtswidrig. Tatsächlich stört sich die EU-Kommission schon lange an der deutschen Regulierung, unter anderem, weil das Online-Verbot kaum durchgesetzt wird. Für die Glücksspielgesetze sind weitgehend die Bundesländer zuständig. Ihre Auffassung darüber, wie diese aussehen sollen, ist allerdings höchst unterschiedlich - in Schleswig-Holstein steht die Liberalisierung des Online-Spiels sogar im Koalitionsvertrag.
Was aber nichts an der geltenden Rechtslage ändert. "Es gibt natürlich Personen, die die Gültigkeit des Glücksspielverbots anzweifeln aus europarechtlichen Gründen, aber bislang ist mir keine Entscheidung des EuGH bekannt, die gerade das Internetglücksspielverbot für europarechtswidrig erklärt", sagt Jan-Philipp Rock, Richter am Landgericht Hamburg. Erst vorvergangene Woche hat zudem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Internet-Verbot für Glücksspiele bestätigt. Aber in diesem Markt fällt es eben leicht, höchstrichterliche Entscheidungen zu ignorieren.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-s...tzen/ar-AAuytEB
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09.11.2017 09:58 |
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