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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » § 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe KFZ Handel » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen § 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe KFZ Handel
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Fini469 Fini469 ist weiblich
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§ 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe KFZ Handel

Hallo zusammen !!!

Ich habe hier einige Privatpersonen sowie auch Betreiber von Autowerkstätten und Autohäusern, die einen KFZ An- und Verkauf betreiben.

Bei den Gewerbeanmeldungen wurden allerdings keine Führungszeugnisse und auch keine Gewerbezentralregisterauskünfte angefordert.

Kann ich diese erforderlichen Unterlagen auch nachträglich noch von den Gewerbetreibenden anfordern? Weißnicht

Schöne Grüße
und besten Dank !

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Fini469: 31.05.2017 15:20.

1 31.05.2017 10:14 Fini469 ist offline E-Mail an Fini469 senden Beiträge von Fini469 suchen
Solon
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Hallo Fini469,

versuchen kann man es. Legen die Gewerbetreibenden die Unterlagen jedoch nicht vor, muss die Behörde die Auskünfte von Amts wegen einholen (§ 38 Abs. 1 Satz 3 GewO)
2 31.05.2017 15:07 Helbig ist offline E-Mail an Helbig senden Homepage von Helbig Beiträge von Helbig suchen
Solon
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§ 38 GewO



wenn ich Fini richtig verstanden habe, sind die Betriebe teilweise schon länger angemeldet und bei der Anmeldung wurden die Unterlagen nicht angefordert... dann würde ich es jetzt nicht mehr versuchen, sondern die Unterlagen gleich von Amts wegen einholen... laut Gesetz heißt es ja "bei Erstattung"...dass heißt für mich auch gleichzeitig und nicht nach längerer Zeit....
bevor ich die Betroffenen anschreiben muss und zugegeben muss, das es bislang versäumt wurde, wäre diese Variante bestimmt auch schneller smile
3 31.05.2017 16:50 Stadtverwaltung Frankenthal ist offline E-Mail an Stadtverwaltung Frankenthal senden Beiträge von Stadtverwaltung Frankenthal suchen
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Ich hatte das nach Sachgebietsübernahme auch. Der § 38 wurde fast 40 Jahre von meinen Vorgängern nicht vollzogen.

Bei den aktuellen Betrieben habe ich daher v.A.w. die Auszüge eingeholt, um die Akten zu vervollständigen. Zum Glück war nie ein Fall dabei, wo sich im Nachhinein eine Unzuverlässigkeit ergeben hätte...das wäre sonst sehr peinlich gewesen, aber eine soche quasi nicht vorhandene Vollzugspraxis ist - soweit ich das bisher erlebt habe - leider in vielen Behörden Standard bzw. Standard gewesen .

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4 02.06.2017 08:40 Roesje ist offline E-Mail an Roesje senden Homepage von Roesje Beiträge von Roesje suchen
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§ 38 GewO

@ roesje:
ich glaube vor 40 Jahren gab es den § 38 GewO noch gar nicht
aber ansonsten stimme ich zu... es kommt auch immer auf den Sachbearbeiter an wie was vollzogen wird...
5 06.06.2017 13:38 Stadtverwaltung Frankenthal ist offline E-Mail an Stadtverwaltung Frankenthal senden Beiträge von Stadtverwaltung Frankenthal suchen
Fini469 Fini469 ist weiblich
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vielen Dank für die Antworten bisher Applaus

Weiß denn vielleicht jemand, seit wann es den § 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe gibt ???
6 06.06.2017 13:41 Fini469 ist offline E-Mail an Fini469 senden Beiträge von Fini469 suchen
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§ 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe

okay, Roesje... sie hatten wohl recht... den § 38 GewO gibt es wohl doch schon ewig und wurde vor Jahren nur novelliert... ich hatte im Hinterkopf, dass er damals neu eingefügt wurde... ist ja auch schon lange her...sorry Respekt
7 06.06.2017 13:58 Stadtverwaltung Frankenthal ist offline E-Mail an Stadtverwaltung Frankenthal senden Beiträge von Stadtverwaltung Frankenthal suchen
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@Stadtverwaltung Frankenthal: Kein Problem! Ich hatte das jetzt auch nicht auf dem Schirm und habe nur gemutmaßt, wie lange der eine Vorgänger auf meinem Platz saß

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8 19.06.2017 15:15 Roesje ist offline E-Mail an Roesje senden Homepage von Roesje Beiträge von Roesje suchen
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RE: § 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe KFZ Handel

Ich habe eine Gewerbeanmeldung von dem Jahr 2000 vorliegen.

Hier fehlt das Führungszeugnis. Das zuständige Gewerbeamt teilt mit als Fachaufsicht mit, dass die Einholung dessen von Amts wegen problematisch sei, da die Gewerbetreibende über 80 Jahre alt ist und nicht im Einwohnermeldeverzeichnis verzeichnet.

Wie würden Sie hier vorgehen? Da ich die Stelle erst seit ein paar Wochen besetze, bin ich um jeden Hinweis dankbar. smile smile smile
9 21.12.2017 07:41 SEberhagen ist offline E-Mail an SEberhagen senden Beiträge von SEberhagen suchen
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@SEberhagen,

Wenn die Gewerbetreibende bereits über 80 Jahre alt ist und - aus welchen Gründen auch immer - einwohnermelderechtlich nicht registriert, sowie das Gewerbe von 2000 ist, würde ich bei der Gewerbetreibenden erst mal nett nachfragen, ob das Gewerbe überhaupt noch ausgeübt wird. Evtl. wurden hier Anzeigepflichten missachtet/vergessen.

Ich hatte hier auch des öfteren den Fall, dass Gewerbemeldungen generell falsch oder überhaupt nicht ins elektronische Gewerberegister übernommen wurden...und unsere Umstellung muss so in den Jahren 2000/2001 gemacht worden sein ;-).

Das sah dann so aus...es wurden Anmeldungen elektronisch erfasst, aber die Abmeldungen nicht oder Ummeldungen als Anmeldung etc. = falsche/fehlende Daten im System.

Außerdem musste ich feststellen, dass Anzeigepflichten von unserer Behörde nie durchgesetzt wurden, es wurde einfach nur das an Meldungen entgegengenommen, was freiwillig von den Leuten aus kam...heißt: Ich hatte etliche Karteileichen und etliche Falschmeldungen im Register.

Ergo: Habe ich "alte" Gewerbefälle einfach angeschrieben (Überprüfung des Gewerberegisters) und nett nachgefragt, ob das Gewerbe noch so wie gemeldet besteht und sehr viele Karteileichen damit rausfiltern können.

Sollte sich herausstellen, dass die Gewerbetreibende tatsächlich noch so wie angemeldet tätig ist, dann würde ich um einwohnermelderechtliche Klärung bitten und mir dann den Auszug v.A.w. besorgen oder von der Gewerbetreibenden erbitten.

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10 21.12.2017 09:17 Roesje ist offline E-Mail an Roesje senden Homepage von Roesje Beiträge von Roesje suchen
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Vielen lieben Dank für die schnelle Antwort.

Was kann ich machen, wenn keine Reaktion der Gewerbetreibenden kommt, das Gewerbe aber offensichtlich ausgeübt wird?
11 21.12.2017 09:22 SEberhagen ist offline E-Mail an SEberhagen senden Beiträge von SEberhagen suchen
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Moin Moin ,

die Adresse ist meines Wissens eine "Kann-Angabe" beim Beantragen eines BZR/GZR Auszuges ... man kann auch "unbekannt" ankreuzen. Dementsprechend würde ich einfach die Auszüge von Amts wegen anfordern (machen wir über informju.de) und gut smile
12 27.12.2017 09:24 Engelchen ist offline E-Mail an Engelchen senden Beiträge von Engelchen suchen
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Hänge mich hier mal dran.

Wie macht ihr das denn bei überwachungsbedürftigen Gewerben, wenn der Inhaber gerade aus dem Ausland zugezogen ist oder im Falle einer juristischen Person, als GF seinen Wohnsitz im Ausland hat. Für die neu gegründete jP macht es ja keinen Sinn, einen GZR anzufordern.

Gibt es hier eine zentrale Stelle, an die sich die Gewerbetreibenden bzw. Anmeldenden wegen eines Führungszeugnisses und eines GZR in ihrem Heimatland wenden können.

Habe hierzu bislang nichts gefunden.

Danke
13 16.01.2018 14:13 Borussenfan ist offline E-Mail an Borussenfan senden Beiträge von Borussenfan suchen
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