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Zum Ende der Seite springen Wer ist zuständig für ein Bußgeld im Betriebsuntersagungsverfahren?
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An Sa An Sa ist weiblich
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Wer ist zuständig für ein Bußgeld im Betriebsuntersagungsverfahren?

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich hoffe jemand von euch kann mir meine Frage beantworten:

Ich habe von der Handwerkskammer eine Anregung für eine Betriebsuntersagung bekommen, die gleichzeitig vorschlagen ein Bußgeld gem. § 117 HwO einzuleiten.

Wo steht wer für diese Einleitung des Bußgeldverfahrens zuständig ist?
Gibt es eine Verordnung oder ähnliches?

Viele Grüße aus Baden-Württemberg, Esslingen
AnSa
1 18.05.2017 11:14 An Sa ist offline E-Mail an An Sa senden Beiträge von An Sa suchen
Solon
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Maliklaus   Zeige Maliklaus auf Karte Maliklaus ist männlich
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Zuständigkeiten

Hallo,

in der Regel gibt es in jedem Bundesland eine Zuständigkeitsverordnung zur Gewerbeordnung, bzw. zur Handwerksordnung.

Für die Betriebsuntersagungen nach § 16 HWO sind in der Regel die örtlichen Gewerbeämter zuständig. Was die Bußgelder nach dem SchwarzArbG angeht, so gibt es da erhebliche Unterschiede in den Bundesländern.

Bezüglich der Untersagung kann ich dir auch gerne einen Musterbescheid zukommen lassen.

__________________
Viele Grüße aus dem Saarland

Klaus
2 18.05.2017 13:45 Maliklaus ist offline E-Mail an Maliklaus senden Homepage von Maliklaus Beiträge von Maliklaus suchen
Solon
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SteBa   Zeige SteBa auf Karte SteBa ist weiblich
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Hier dürfte der § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG i.V.m. § 2 Abs. 1 OwiZuVo Baden-Württemberg einschlägig sein.

Wir führen jedenfalls sowohl die Handwerksuntersagungen als auch die damit zusammenhängenden Bußgeldverfahren durch.

Grüße

SteBa
3 18.05.2017 13:48 SteBa ist offline E-Mail an SteBa senden Beiträge von SteBa suchen
HBinder HBinder ist männlich
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RE: Wer ist zuständig für ein Bußgeld im Betriebsuntersagungsverfahren?

Hallo,

meines Erachtens ergibt sich dies aus § 2 Abs. 1 OwiZuVO für BW.

Gruß
HBinder
4 18.05.2017 13:49 HBinder ist offline E-Mail an HBinder senden Beiträge von HBinder suchen
An Sa An Sa ist weiblich
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Vielen Dank euch allen schon mal!

SteBa, gebt ihr die Bußgeldsache also nicht an die Bußgeldstelle im Hause ab?

Klaus, vielen Dank, evtl. würde ich nochmals drauf zurück kommen! smile

Liebe Grüße
5 18.05.2017 14:00 An Sa ist offline E-Mail an An Sa senden Beiträge von An Sa suchen
SteBa   Zeige SteBa auf Karte SteBa ist weiblich
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Doch, ich gebe den Fall mit Angabe der Bußgeldhöhe und der entsprechenden Rechtsgrundlage an unsere Bußgeldstelle weiter, die führt dann das Owi-Verfahren durch.

Mit "wir" meinte ich das Landratsamt an sich. smile
6 18.05.2017 16:59 SteBa ist offline E-Mail an SteBa senden Beiträge von SteBa suchen
domar   Zeige domar auf Karte domar ist männlich
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Zitat:
Original von An Sa
Vielen Dank euch allen schon mal!

SteBa, gebt ihr die Bußgeldsache also nicht an die Bußgeldstelle im Hause ab?

Klaus, vielen Dank, evtl. würde ich nochmals drauf zurück kommen! smile

Liebe Grüße





Guten Morgen,

bei uns ist es so, dass ich den Sachverhalt sowie Art und Umfang ermittle. Ich vernehme Zeugen, höre den Betroffenen an und versuche Einigkeit über die Bußgeldhöhe zu erreichen. Nach meiner Wertung gebe ich dann einen Bußgeldvorschlag mit dem kompletten Bußgeldtext an die Bußgeldstelle ab. Die überwachen die Zahlungseingänge und führen Maßnahmen wie Vollstreckung in Verbindung mit der Kreiskasse durch.

Die Überschrift irritiert etwas. Es gibt nach meiner Kenntnis kein Bußgeld im Verwaltungsverfahren. Bußgelder gibt es nur im Bußgeldverfahren oder Ermittlungsverfahren. Also nicht verwechseln mit Verwaltungsverfahren. Und ein Untersagungsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren. Allein schon der Unterschied der Rechte des Betroffenen sind Grundrechte im Bußgeldverfahren, die nicht zu unterschätzen sind.

Man sollte vermeiden die beiden Verfahrensarten zu verwechseln.

Gruß aus der verregneteten Mitte Hessens.

__________________
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen mir meine Leidenschaft. Ich hätte Ihnen die Ihre auch gerne verziehen. (Dieter Hildebrandt)

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von domar: 19.05.2017 09:51.

7 19.05.2017 08:51 domar ist offline E-Mail an domar senden Beiträge von domar suchen
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