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Zum Ende der Seite springen Änderung Thüringer Gaststättengesetz
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Pfeil Änderung Thüringer Gaststättengesetz

Moin Moin aus Thüringen,

in den Landtag wurde nun als Drucksache 6/3684 vom 31. März 2017 das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes eingebracht >

Neben längst überfälligen redaktionellen Korrekturen enthält der Entwurf u. a. die Einführung einer Abschaltzeit für Gewinnspielgeräte in Gaststätten analog der Sperrzeitregelung für die Thür. Spielhallen und einen OWi-Tatbestand, wenn ein Gaststättenbetreiber „bei der Kontrolle des Einlasses in eine Gaststätte oder beim Aufenthalt in einer Gaststätte eine Person wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion benachteiligt“.

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Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 20.04.2017 06:02 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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Änderung Thüringer Gaststättengesetz

Moin Moin aus Thüringen,

das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes wird diese Woche abschließend im Landtag behandelt und tritt voraussichtlich am 1. November 2017 in Kraft.

Neben den o. g. Änderungen gibt es auch eine durch den Wirtschaftsausschuss kürzlich eingebrachte Änderung im § 6 (Nebenleistungen): „Im Gaststättengewerbe dürfen Gewerbetreibende außerhalb der Ladenöffnungszeiten Getränke und Speisen, die im Betrieb angeboten werden, zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch außer Haus abgeben sowie Zubehörwaren verkaufen.“

Anbei eine Synopse zu den bevorstehenden Änderungen.

Dateianhang:
pdf Synopse_Änderung_ThürGastG_Stand_21.09.2 017.pdf (120,02 KB, 92 mal heruntergeladen)


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2 26.09.2017 13:48 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: Änderung Thüringer Gaststättengesetz

Moin Moin aus Thüringen,

das Änderungsgesetz iwurde am 30. Oktober 2017 im Thür. GVBl. Nr. 10, S. 198 > verkündet.

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3 30.10.2017 11:25 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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