unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » nochmalige Akteneinsicht » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen nochmalige Akteneinsicht
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Pfälzer   Zeige Pfälzer auf Karte Pfälzer ist männlich
Foren As


images/avatars/avatar-22.gif

Dabei seit: 29.05.2006
Beiträge: 95
Bundesland:
Rheinland-Pfalz

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 33 [?]
Erfahrungspunkte: 489.043
Nächster Level: 555.345

66.302 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Fragezeichen nochmalige Akteneinsicht

Moin Hallo Kolleginnen und Kollegen !

Ich hoffe, dass ich mit meiner Frage hier im Forum nicht ganz verkehrt bin. Zum Sachverhalt: ich habe einem Rechtsanwalten im Rahmen eines Bußgeldverfahrens Akteneinsicht gewährt.
Der Anwalt ließ mir seine Stellungnahme dann erst nach Wochen zukommen. Da diese inhaltlich recht dürftig war erließ ich in der Folge den entsprechenden Bußgeldbescheid.
Daraufhin hat der Anwalt Einspruch eingelegt und nochmals um Akteneinsicht gebeten. Vermutlich hat er sich die Akte beim ersten Mal nicht kopiert oder er hat die ganze Sache schlampig bearbeitet. Nun zu meiner Frage: Muss ich dem Rechtsanwalten nochmals Akteneinsicht gewähren ?

Gruß aus dem trocken-kalten Ludwigshafen

K.Kullmann
1 24.01.2007 09:16 Pfälzer ist offline E-Mail an Pfälzer senden Homepage von Pfälzer Beiträge von Pfälzer suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Boshamer   Zeige Boshamer auf Karte Boshamer ist männlich
Haudegen


images/avatars/avatar-174.gif

Dabei seit: 15.06.2005
Beiträge: 660
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Regierungspräsidium


Level: 44 [?]
Erfahrungspunkte: 3.627.202
Nächster Level: 4.297.834

670.632 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: nochmalige Akteneinsicht

Moin Kollege,

tät ich nicht, er hatte seine Chance. Und dann ist das sein Problem, wie er vor Gericht argumentieren soll. Ich denke, dass Sie die Klamotten an die Staatsanwaltschaft schicken sollten zur Eröffnung des Verfahrens vor dem AG und dann kann er ja versuchen, über die StA was zu erreichen.

Gruß Boshamer (aus dem -8 Grad kalten Kierspe)

__________________
Das Leben ist zu schön, um es mit Arbeit zu vergeuden.
2 24.01.2007 09:32 Boshamer ist offline Homepage von Boshamer Beiträge von Boshamer suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Stadt-NW-Jonny Controlletti   Zeige Stadt-NW-Jonny Controlletti auf Karte Stadt-NW-Jonny Controlletti ist männlich
Jungspund


images/avatars/avatar-135.gif

Dabei seit: 05.12.2006
Beiträge: 14
Bundesland:
Rheinland-Pfalz

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 24 [?]
Erfahrungspunkte: 69.412
Nächster Level: 79.247

9.835 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: nochmalige Akteneinsicht

Tach ach!

Neustadt, 17:14 MEZ, -1,8 ° C, 55% Luftfeuchtigkeit - und die Frisur sitzt!

Hallo Kollege aus der schönen Pfalz,
nach RdNr. 10 zu § 147 I StPO ist der Verteidiger im gesamten Vorverfahren zur Akteneinsicht berechtigt. Die dort genannte Beschränkung gem. § 147 II trifft nicht zu. Auch sonst habe ich keine Beschränkungen gefunden (RiStBV 160, 182ff, 213) die für deinen Fall zutreffen würden. Das werte ich so, dass auch eine wiederholte Akteneinsicht gewährt werden muss, wenn nicht gravierende Gründe dagegen sprechen. Dies käme m. E. höchstens dann in Frage, wenn das Verfahren durch ständige Einsichtsanträge verschleppt wer würde o. ä..

Zur Not könnte der Betroffene auch einen anderen Verteidiger der Anwaltskanzlei wählen, der dann wohl auf jeden Fall wieder Einsicht nehmen dürfte.

Schon alleine damit die Sache nicht wegen einem Verfahrensfehler scheitert, würde ich daher die Akteneinsicht gewähren. Der Verwaltungsaufwand wird ja mit 12,- € gem. § 107 V OWiG ausreichend vergütet.

Wenn du den RA ärgern möchtest, könntest du ihm höchstens mitteilen, dass seit seiner letzten Einsichtnahme außer dem Bußgeldbescheid nichts mehr dazu gekommen ist. wut Vielleicht gibt er sich dann die Blöße zuzugeben, "schlampig" gearbeitet zu haben Weißnicht
oder er kommt mit dem Grund, es bestehe berechtigtes Interesse an der Überprüfung, ob die Akte vollständig ist bzw. bei der 1. Einsichtnahme Aktenteile vorenthalten wurden. Wenn er dann aber den Antrag zurück nimmt gibts für die fast gleiche Arbeit (Kopien sind ja schon gemacht) keine 12,- €.

Da die Verfahrensherrschaft bei Antragstellung noch bei der Verwaltungsbehörde lag, wirst du wohl gegebenenfalls einen ablehnenden Bescheid erteilen müssen (RiStBV 1)

Also, im Zweifel für den Angenagten.

Weiterhin gute Jagd

Jonny Controlletti

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Stadt-NW-Jonny Controlletti: 24.01.2007 17:22.

3 24.01.2007 17:17 Stadt-NW-Jonny Controlletti ist offline E-Mail an Stadt-NW-Jonny Controlletti senden Beiträge von Stadt-NW-Jonny Controlletti suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » nochmalige Akteneinsicht


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
Akteneinsicht im Rahmen einer Aufforderung zur Gewerbe [...] Stehendes Gewerbe (allgemein)   12.11.2018 11:35 von Schilli92     12.11.2018 11:35 von Schilli92   Views: 79.949
Antworten: 0
Akteneinsicht Ausland Reisegewerbe (Titel III GewO)   18.06.2007 08:48 von Pfälzer     01.10.2014 09:25 von MaKöDo   Views: 4.651
Antworten: 2
Akteneinsicht - vertrauliche Anzeigen Stehendes Gewerbe (allgemein)   20.09.2011 10:18 von Engelchen     21.09.2011 10:44 von domar   Views: 5.511
Antworten: 5

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 128.393 | Views gestern: 253.682 | Views gesamt: 527.859.368


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 88 | Gesamt: 0.084s | PHP: 98.81% | SQL: 1.19%