 Erlaubnis von 2015 - Verkauf der GmbH |
ka-di
Grünschnabel
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| Erlaubnis von 2015 - Verkauf der GmbH |
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Hallo, ich grüße euch -
ich bin auf der Suche nach einer gängigen Antwort zu einer vorhandenen Erlaubnis nach Unternehmensverkauf.
Folgender Sachverhalt:
Einer GmbH wurde im Jahr 2015 die Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle für eine bestimmte Betriebsstätte erteilt. Der GF wurde in der Erlaubnis namentlich benannt.
Jetzt wurde die GmbH verkauft - der Kauf an sich ist registermäßig nachvollziehbar.
Mit dem Kauf/Verkauf ging der Namenswechsel der GmbH, der Wechsel des Geschäftsführers und (später) der Wechsel des Unternehmenssitzes (in ein anderes Bundesland) einher; auch alles im Register nachvollziehbar; eine neue HR-Nr. wurde aufgrund des Wechsels im Registergericht vergeben.
Behält die nun umbenannte GmbH mit neuem GF die Erlaubnis nach 33i an sich? Der Ort der Betriebsstätte der Spielhalle wurde beibehalten.
Ich denke ja - jedenfalls habe ich bisher keine gegenteilige Rechtsprechung gefunden - bin mir aber nicht abschließend sicher.
Habe ich die Möglichkeit die erst im letzten Jahr erteilte Erlaubnis auf die umfirmierte GmbH umzuschreiben (wegen der Eindeutigkeit)? oder reicht eine Ergänzung?
Muss der neue GF der GmbH, der bereits zumindest einem weiteren Unternehmen gleicher Art in einem anderen Bundesland als GF vorsteht, seine Zuverlässigkeit (als Grundvoraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis) (erneute) nachweisen?
Ich bin erst seit 1,5 Monaten für diese Sachen zuständig und würde mich über einen Tipp wirklich freuen.
Danke - Kathrin
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denn wenn ich in den Morgen fahre, weiss ich nicht ob ich den Abend erlebe
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28.09.2016 10:26 |
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