Ziska
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Nachdem ich hier im BEreich Gaststättenrecht immer so klasse Hilfe erhlaten habe, wende ich mich nun im Bereich Spielrecht noch mal an euch!
Folgender Fall:
Ein junger Mann möchte Pokerabende anbieten. Folgende Fragen fallen an:
1. Benötigt er von der Gemeinde eine Erlaubnis?
2. Ist die Größenordnung von Belang?
3. Kann sowas überall stattfinden?
4. Darf er Eintritt nehmen?
5. Muss er an die Gemeinde etwas zahlen?
6. Gibt es eine art teilnehmerbegrenzung?
Ich danke euch schon jetzt für viele Antworten und wünsche natürlich alle noch ein frohes neues Jahr!!!
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1
09.01.2007 10:32 |
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Solon
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Schwarzer
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Ziska
Eigentlich möchte ich empfehlen, zur Lösung des Problems ........ 
Vielleicht bringt Ihnen die Diskussion zum Pokersalon und zu den Pokerturnieren, die im Forum schon stattfindet, einige Hilfe. Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß Poker ins Spielcasino gehört, nicht erlaubnisfähig und wegen des Verdachtes auf Veranstaltung illegalen Glücksspiels ein Fall für die Polizei/Staatsanwaltschaft ist. Vielleicht ist auch eine Kontaktaufnahme mit dem Forenmitglied Erhard hilfreich, der, so denke ich, in Ihrem Bundesland weilt und vielleicht weiterhelfen kann.
[Mod on]
Habe mir erlaubt, den Text zu streichen, kommt wirklich nicht gut und bringt nur unnötige Verwirrung!
[Mod off] |
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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16
09.01.2007 10:57 |
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Solon
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Der_Rolf
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Sorry, aber die Sache mit dem Mördeer finde ich ziemlich daneben. Das macht auch kein Smiley wieder gut.
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31
09.01.2007 11:30 |
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Schwarzer
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nochmal
an Rolf:
Sie sind im Recht. Könnte als Menschenverachtung ausgelegt werden. Werde solche Scherze nicht mehr machen.
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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31
09.01.2007 11:34 |
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Waldemar
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Guten Tag,
ich bin gerade auf diesen Forumsbeitrag gestoßen. Kürzlich habe ich ein sehr unterhaltsames Interview mit Sandra Naujoks auf Spiegel-Online gelesen. Falls es jemanden interessiert - hier ist es:
Sandra Naujoks hat alles, was unser neuer Pokerkolumnist Lasse König gern hätte: Erfolg, Können, Geld. Also beschloss Deutschlands unerfahrenster Spieler, die Kartenkönigin zu besuchen. Ein Gespräch über Armbänder, Las Vegas und die Frage, ob Frauen besser pokern.
Berlin, Hauptbahnhof. Die Austernbar hat sich hinter viel Glas versteckt, ein edler Schuppen mit After-Work-Partys, DJs und weiß beblusten Kellnerinnen. Die Sonne auf der Terrasse hat sich verzogen, vielleicht mag sie den Hauptbahnhof nicht, wo Berlin so wenig Berlin ist wie nirgendwo sonst. Eigentlich wollten wir uns im Prenzlauer Berg treffen, in ihrem Stammcafé, aber Sandra Naujoks, Pokerprofi, Europameisterin, Aufsteigerin und Wohltäterin ist plötzlich ein bisschen berühmt geworden. Und viele Menschen kommen mit dem Zug zu ihr.
Sie sitzt draußen auf der Terrasse, schwarze Haare, schwarze Bluse, schwarze Hose, schwarze Stiefel, Frau Naujoks ist sie noch für ein paar Minuten, bis sie mir das Du anbieten wird. Mir, Lasse König, dem personifizierten Nichts, in der Theorie ein guter Pokerspieler, aber ohne praktische Erfahrung. Ein Fisch, der in der nächsten Woche sein erstes Mal am Pokertisch sitzen wird - und irgendwann ein Hai sein will.
Ich komme mir jetzt lächerlich vor, weil ich Jogi Löw auch nicht fragen würde, wie man ganz schnell Nationalspieler wird.
Sandra Naujoks guckt skeptisch. Dann steckt sie sich eine Zigarre an. Havanna, mit Bossner-Hölzern. Mustert mich. Verdammt. Ich bin hier, um Sicherheit zu bekommen, letzte Tipps. Und jetzt schaut sie mich an wie einen Aushilfskellner. Aber vielleicht blufft sie ja nur.
Lasse König: Ich habe anderthalb Jahre viele Bücher über Poker gelesen, aber noch nie gespielt. Kann ein Theoretiker ein guter Pokerspieler sein?
Theoretisch ja, sagt Sandra und grinst.
Sandra: Aber das meinst du doch nicht ernst?
Lasse: Doch.
Ich grinse nicht.
Sandra: Theoretisches Wissen ist ja schön und auch wichtig, aber ein guter Pokerspieler wirst du nur, indem du Erfahrung sammelst. Ich war Pokernomade, bin mehr als ein Jahr lang von einem Liveturnier zum anderen gezogen. Ich habe jede Literatur zu diesem Thema verschlungen, ich lese auch heute die aktuellen Bücher. Im Internet habe ich mir Turniere angesehen und tue das auch heute noch. Damals, um mir bei den Profis was abzuschauen. Heute, um die Konkurrenz zu studieren.
Lasse: "Damals" - hört sich an wie ein Bericht aus dem Pleistozän.
Sandra: Das stimmt. Ich spiele ja gerade mal seit anderthalb Jahren Livepoker...
Lasse: ... und hast innerhalb von einem halben Jahr die Europameisterschaft gewonnen und das Turnier in Dortmund. Auch, weil du eine Frau bist?
Sandra: Wie meinst du das?
Mist. Ich hatte diese Frage rot angestrichen wie eine alte Brücke auf einer Radwanderkarte. Vorsicht, kann zusammenbrechen! Und jetzt liege ich im Fluss und muss irgendwie rauskommen.
Lasse: Kann es nicht sein, dass Frauen die besseren Pokerspieler sind? Man schreibt ihnen ja eine große Intuition zu.
Sandra: Es hat sicher einige Vorteile. Ich bin meist entspannt und denke mir: ich finde schon meinen Spot, um zuzuschlagen. Man will als Frau nicht das Alphatier am Tisch sein und kann deshalb eigentlich immer ganz ruhig bleiben, während Männer... Naja, du wirst wissen, was ich meine.
Ja, lüge ich und bleibe ganz ruhig. Mein Gesicht ist eine Maske.
Lasse: Und die Intuition?
Sandra: Die ist definitiv wichtig. Im Poker gibt es viele Zeichen, die man lesen können muss, "Tells", die einem etwas über die Karten des Gegners verraten. Aber trotzdem entscheidet manchmal der Bauch.
Lasse: Wenn man also Turniere mal paritätisch besetzen würde...
Sandra: ... gewännen mehr Frauen als Männer, daran glaube ich.
Lasse: Warum gibt es denn verhältnismäßig wenige erfolgreiche Frauen im Poker?
Sandra: Ich glaube, dass Poker nie ein Spiel für Frauen sein wird. Mit den großen Turnieren ist man 300 Tage im Jahr unterwegs. Das ist mit einer Beziehung nicht möglich. Chancen haben also nur Frauen, denen eine Beziehung oder Familie egal ist. Die auf ihre Karriere fokussiert sind, aber das sind ja die wenigsten.
Lasse: Ihr Frauen seid doch die neuen Männer!
Sandra: Wer's glaubt. Viele meiner Kollegen haben Familie, Kinder, aber sind nur Teilzeitväter oder -ehemänner. Sie kommen mal kurz nach Hause, schütteln die Hand und sind wieder weg. Ein Mann kann das immer noch eher vereinbaren. Ich denke außerdem, dass Frauen Poker vom Naturell nicht liegt. Ein Mann ist auf Konkurrenz gebürstet, ein All-in bedeutet doch tief drinnen auch: Lass uns vor die Tür gehen. Frau hat das nicht, sie denkt eher um die Ecke. Die wenigen Frauen, denen das gelingt, müssen einen Gendefekt haben.
Sie lacht jetzt und zieht an ihrer Zigarre. Ich denke an Annette Obrestad, die Norwegerin, die ein Turnier gewann und dabei nur ein einziges Mal ihre Karten anschaute. Ich hatte schon immer das Gefühl, Obrestad ist irgendwie unheimlich. Sie, die aussieht wie eine Wachsfigur mit Prada-Brille. Aber sie hat wohl auch einfach nur einen Gendefekt.
Lasse: Hast du jemals Freunde vernachlässigt wegen deines Berufs?
Sandra: Ich hatte nie einen wirklich großen Freundeskreis, ich bin ja immer weggezogen. Dessau, Magdeburg, Stuttgart, und irgendwie lässt du immer Freunde zurück. In Berlin wird es genauso sein, wenn ich nach Wien gehe. Die Zeit für Freunde ist weniger geworden.
Lasse: Wann hast du deinen festen Job gekündigt?
Sandra: Relativ schnell. Ich hatte danach zwar nicht viel Geld, aber der Tag war frei für Poker. Und vermisst habe ich den Agenturjob auch nicht. Ich musste jeden Morgen aus dem Haus, 40 Minuten durch Berlin, zehn Stunden Arbeit, dann wieder 40 Minuten zurück. Poker dagegen war toll, eine Herausforderung, und ich musste es nicht allen recht machen.
Es läuft ganz gut bisher, denke ich. Sie hat mit offenen Karten gespielt (glaube ich), ich auch (glaubt sie). Sandra ist mittlerweile tiefenentspannt, ich habe den dritten Espresso getrunken und bin das Gegenteil. Gute Voraussetzungen für DAS heikle Thema. Geld. Bei Geld wird's immer dann schwierig, wenn sich zwei Menschen gegenüber sitzen, von denen einer viel hat und der andere keins. Aber ich muss ja vorbereitet sein, weil sich das bald ändern soll (bei mir!!!, die Red.).
Lasse: Irgendwann wurdest du mit viel Geld konfrontiert, sehr viel Geld.
Sandra: Auch wenn du mir das nicht glauben wirst: Ich spiele nicht fürs Geld, sondern für die Herausforderung. Ich will ganz oben dabei sein. Wenn mich jemand fragt, willst du ein Turnier der European Poker Tour gewinnen oder 900.000 Euro, nehme ich immer die Trophäe.
Lasse: Ich glaub's dir auch nicht!
Sandra: Doch! "Dabei sein ist alles", das ist kein Motto für mich. Du definierst dich ja nicht über zehnte Plätze, ein Titel ist eine andere Hausnummer. Es geht ums Gewinnen. Wenn sich daneben noch ein bisschen Geld ansammelt, ist das schön. Das gibt Sicherheit, man kann frei aufspielen - und Mama und Papa sind auch ruhig.
Ich stelle mir vor, was wohl passieren würde, wenn ich meiner Mutter erzählte, ich bin jetzt Pokerprofi. Sie hat mich schon im Obdachlosenheim gesehen, als ich das Jurastudium abbrach. Und nochmal, als es mit Geschichte auch nichts wurde. Meine Mutter ist sehr konservativ, aber wenigstens spielt sie Bridge. Manchmal auch um Geld.
Lasse: Wie hast du es überhaupt deinen Eltern beigebracht, dass du plötzlich pokerst?
Sandra: Gebeichtet habe ich es, als ich gerade davon leben konnte, aber das Profitum noch weit weg war. Profi zu sein war mein Ziel, aber meine Freunde haben damals alle gelacht. Meinem Vater habe ich erzählt, dass ich Profi werden will und mir eine Deadline bis Ende 2008 gebe. 'Dann bin ich Profi oder lege den Traum ad acta'. Er wusste, dass ich diszipliniert bin, ich hätte es danach auch wirklich nur noch als Hobby betrieben.
Lasse: Und plötzlich warst du Europameisterin und hast einen Scheck über 175.000 Euro in die Kameras gehalten.
Sandra: Und in dem Moment hat er gesagt: Ok, mach es.
Lasse: In Dortmund kamen mehr als 900.000 Euro dazu. Was hast du mit dem Geld gemacht?
Sandra: Ich hab meine Familie bedacht, Papa hat eine Harley bekommen, Oma eine Küche und Mama hab ich das Haus eingerichtet.
Lasse: Und du selbst?
Sandra: Noch nichts. Ich will mir in Las Vegas ein Haus kaufen. Und außerdem von Berlin nach Wien ziehen.
Las Vegas. Wien. Die große weite Pokerwelt. Las Vegas gilt als größter Pokertisch der Welt, Wien als Steuerparadies für die Profis - in Deutschland müssen Pokerprofis pauschal 43 Prozent an den Fiskus abführen. Ich hab eine Tante in Wien. Aber will ich das wirklich noch? Pokerweltmeister werden? Ich hab keinen Gendefekt aber Familie. Ich hab einen guten Job und nicht viel Zeit. Ich würde im Zweifel lieber die 900.000 Euro nehmen als die Trophäe. Mal sehen.
Lasse: Was ist das für eine Welt, dieser Pokerzirkus?
Sandra: Du kommst jeden Tag mit Leuten zusammen, die du sonst vielleicht nie kennenlernen würdest. Da ist der 18-jährige Schüler, da sind Unternehmensberater, Gastronomen, Taxifahrer oder der 65-jährige Pensionär. Es ist aufregend.
Lasse: Hast du dich gleich wohlgefühlt?
Sandra: Ich bin sofort an die richtigen Leute geraten, aber ich hatte als Frau schon starken Gegenwind. Am Anfang belächeln sie dich, dann bekämpfen sie dich und erst am Ende respektieren sie dich. Mit dem zweiten Sieg habe ich bewiesen, dass ich was kann. Ich mache das jetzt ein halbes Jahr, ich frage mich, wo ich in drei Jahren stehe. Ich hoffe es geht so weiter. Es ist noch ganz viel Luft nach oben, der Ehrgeiz ist da, das "Bracelet" (das Armband bekommt der Sieger eines World Series of Poker-Turniers in Las Vegas; die Red.) muss her, vorher gebe ich eh keine Ruhe.
Ich muss jetzt an Phil Hellmuth denken und an Mike Matusow, die beiden berüchtigten Schreihälse der Szene. Und mir fällt ein, dass ich schon mit acht Jahren Veranstaltungen in der Schule moderiert habe. Ich bin eine Rampensau und Sandra wird mir jetzt bestätigen, dass das gute Voraussetzungen sind. Es wäre wenigstens etwas.
Sandra: Also ich bin bestimmt keine Rampensau! Auch im Spiel nicht, ich bin eher introvertiert, zurückhaltend. Aber wenn es darum geht, meinen Sport in den Medien zu repräsentieren, dann bin ich eben die souveräne, toughe Pokerbraut, die spiele ich dann auch ganz gut.
Lasse: Viele Pokerprofis hören Musik während des Spiels. Was hörst du?
Sandra: Das ist ganz unterschiedlich, viel Klassik, Chopin, Oper.
Sie ist so anders. Ich werde Jazz hören, E.S.T., Brubeck und bei "Viaticum" mein erstes Turnier gewinnen. Irgendwann. Die Zeit ist fast rum, eins muss ich noch loswerden. Sandra spricht es nicht von sich aus an, was sie noch sympathischer macht. Sie ist nämlich auch sozial engagiert - und auch ich würde einen Teil meiner Millionengewinne selbstverständlich spenden. Superstars müssen einfach eine soziale Ader haben.
Sandra: Ich möchte irgendwann eine Spendenorganisation aufbauen und alle Pokerprofis dazu bringen, sich zu beteiligen. Vielleicht mit zwei Prozent ihrer Gewinne. Wir könnten so viel helfen, es gibt jede Menge Elend auf dieser Welt.
Lasse: Du engagierst dich in Kambodscha.
Sandra: Ich war im Februar drei Wochen in Kambodscha, ich werde dort im Sommer eine Schule bauen, auch für Waisenkinder. Eigentlich wollte ich nur das Land besuchen, aber als ich dort war, wollte ich auch helfen. Ich traf dann auf einen Mönch, der eine Schule errichten möchte - und den unterstütze ich nun.
Die Zigarre liegt ausgedrückt im Aschenbecher, Sandra Naujoks muss jetzt los. Mit Prominenten pokern fürs Fernsehen. Ende Mai geht in Las Vegas die World Series of Poker los, und wenn alles gut läuft, wird ihr Vater sie wieder im Fernsehen sehen, mit einem dicken Scheck und einem Armband.
Ich werde ganz bald an meinem ersten kleinen Turnier teilnehmen, mit Freunden. Es geht im Wesentlichen um die Ehre. Wenn alles gut läuft, werde ich stolz auf mich sein und drüber schreiben. Meine Mutter hat seit gestern Internet.
Sonnige Grüße,
Waldemar
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16
03.12.2009 20:32 |
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Ziska
Mitglied
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leider kann ich nicht wirklich was zu dem thema im rest des forums finden. können sie vielleicht ein paar rechtsgrundlagen aus dem ärmel schütteln??
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1
09.01.2007 11:39 |
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Hartmut Fries
König
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Hi aus Herzogenrath,
@Ziska, bist du schon im nicht-öffentlichen Forenbereich angemeldet??? Als Angestellter/Beamter kein Problem.
Dort findest Du einiges in Sachen Pokern.
Grüße vom Westzipfel
Hartmut Fries
__________________
Grüße vom Westzipfel
Hartmut Fries
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16
09.01.2007 12:26 |
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play-j
Foren As
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Guten tag
und ein Frohes Neues Jahr wünsch ich euch alle.
Vieleicht kann ich da ein wennig helfen, in dem ich aus dem
Bayerisches Staatsministerium des Innern • 80524 München zittiere;
Bayerisches Staatsministerium
des Innern
Bayerisches Staatsministerium des Innern • 80524 München
Regierungen
mit Kopien für die Kreisverwaltungsbehörden
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Bearbeiter München
xxxxxx xxxxxxx
Telefon / - Fax Zimmer E-Mail
xxxxxxx xxxxxxxxx
Glücksspielrecht;
Veranstaltung von Pokerturnieren
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben von einigen Regierungen Anfragen zu unserer Haltung bezüglich der
neuerdings verbreiteten Pokerturniere erhalten. Im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie geben wir
dazu folgende vorläufige Hinweise:
1. Glücksspiel
Poker ist grundsätzlich ein Glücksspiel und kein Spiel mit Gewinnmöglichkeit
im Sinne von § 33d GewO und § 5a der Spielverordnung (§ 3 LottStV, § 1
Abs. 1 Nr. 1 der Spielbankordnung). Poker gegen Einsatz ist strafbar (§ 284 ff.
StGB) und darf in Deutschland nur in den dafür zugelassenen Spielbanken
gespielt werden.
- 2 -
2. Poker ohne Einsatz
Strafbares Glücksspiel i. S. §§ 284 ff. StGB liegt nur dann vor, wenn im Rahmen
eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt
wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall
abhängt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LottStV). Unter Einsatz ist jede nicht ganz unbeträchtliche
Summe zu verstehen, die in der Hoffnung erbracht wird, im Falle
des „Gewinnens“ eine gleiche oder höherwertige Leistung zu erhalten, und in
der Befürchtung, dass sie im Falle des „Verlierens" dem Gegenspieler oder
Veranstalter anheim fällt.
Der erste Anschein bei Pokerturnieren spricht für das Vorliegen eines Glücksspieles.
Nur wenn zweifelsfrei kein Entgelt verlangt wird, liegt kein strafbares
Glücksspiel im Sinne von §§ 284 ff. StGB vor. Dafür müssen folgende Voraussetzungen
vorliegen:
1. Es darf kein Spieleinsatz geleistet werden.
2. Jeder Spielgast darf nur einmal am Turnier teilnehmen. Eine Mehrfachbeteiligung
an Vorrunden muss unterbunden werden.
3. Der Veranstalter muss die Gewähr dafür bieten, dass er jeden verdeckten
Spieleinsatz (neben den Spielmarken) an den Spieltischen unterbindet.
4. Von den Teilnehmern darf nur ein Unkostenbeitrag erhoben werden, der
zur Deckung der entstandenen Aufwendungen (Saalmiete, Personalkosten,
Auslagen für die Herstellung von Spielmarken, Listen usw.) verwendet
wird. In Anlehnung an Nr. 2 der Anlage zu § 5a SpielV kann davon
ausgegangen werden, dass Unkostenbeiträge bis zu 15 € diese Voraussetzungen
erfüllen. Höhere Beträge sind nur denkbar, wenn detailliert
nachgewiesen wird, dass sie zur Deckung der Unkosten erforderlich sind.
5. Der Unkostenbeitrag muss für das gesamte Turnier gelten. Von Spielern,
die weiter gekommen sind, darf kein neuer Beitrag erhoben werden.
6. Der Unkostenbeitrag darf nicht für die Beschaffung von Gewinnen verwendet
werden.
7. Jeder Spieler erhält eine einheitliche Anzahl von Spieljetons für die Teilnahme
am Turnier. Es muss sichergestellt sein, dass zu keinem Zeitpunkt
des Turniers Spielmarken nachgekauft werden können. Es darf auch kein
Markt für die Spielmarken (z.B. Restjetons von ausscheidenden Spielern)
- 3 -
entstehen. Es ist deshalb notwendig, dass die Marken eindeutig gekenn
zeichnet werden.
8. Ausgelobte Preise dürfen ausschließlich von Sponsoren zur Verfügung
gestellt werden. Es ist zulässig, darauf hinzuweisen, welche Sponsoren
die Preise zur Verfügung gestellt haben.
9. Gewinner eines Turniers sind die Spieler, die das meiste Spielgeld auf
sich vereinigen.
Sofern die Veranstaltung in Bereichen stattfinden soll, in denen Geldspielgeräte
oder andere Spiele nach der Gewerbeordnung angeboten werden (z. B.
Spielhallen), ist § 9 Abs. 2 SpielV zu beachten.
3. Verfahren bei der Gemeinde / Sicherheitsbehörde
Die Pokerturniere sind als öffentliche Vergnügung bei der Gemeinde schriftlich
anzuzeigen (Art. 19 Abs. 1 LStVG).
Die Veranstaltung von Pokerturnieren ohne Einsatz ist glücksspielrechtlich
grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig. Aus diesem Grund soll vermieden
werden, dass die Veranstaltung in bescheidähnlicher Form „genehmigt“ wird.
Es ist vielmehr zu empfehlen, die Anzeige nach LStVG zu bestätigen, dem
Veranstalter den oben aufgeführten Katalog zu übermitteln und darauf hinzuweisen,
dass nur dann keine Bedenken der Sicherheitsbehörden bestehen,
wenn diese Hinweise strikt eingehalten werden.
Die Sicherheitsbehörde kann die Veranstaltung untersagen, wenn zu besorgen
ist, dass Straftaten begangen werden sollen. Die Sicherheitsbehörden
entscheiden selbstständig nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen. In die
Entscheidungen können einfließen:
- Die Sicherheitsbehörde könnte eine Veranstaltung untersagen, wenn die
Örtlichkeit zu Bedenken Anlass gibt. Dies wäre z. B. dann der Fall, wenn
in der Veranstaltungsstätte schon einschlägige Straftaten festgestellt worden
sind.
- 4 -
- Eine Unterbindung der Veranstaltung wäre auch dann möglich, wenn gegen
die Person der Verantwortlichen wegen einschlägiger Straftaten Bedenken
hinsichtlich der Zuverlässigkeit bestehen.
- Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehen erhebliche
Bedenken, wenn Pokerturniere mehr als einmal im Monat am gleichen
Ort stattfinden. Poker ist ein Glücksspiel, das in Spielbanken gespielt
wird. Pokerturniere außerhalb von Spielbanken sind als Ausnahme
und nicht als ständige Einrichtung anzusehen. Es widerspricht der Lebenserfahrung,
dass bei diesen Dauereinrichtungen kein Einsatz geleistet
wird. Aus diesem Grund kann eine Untersagung gerechtfertigt sein.
Die Sicherheitsbehörden informieren immer die zuständige Polizeidienststelle
von der Veranstaltung.
4. Tätigwerden der Polizei
Das Tätigwerden der Polizei ergibt sich aus Art. 3 Polizeiaufgabengesetz. Sie
wird tätig soweit ihr die Abwehr einer Gefahr durch die Sicherheitsbehörde
nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Die Grundsätze der Zusammenarbeit
zwischen Polizei und Sicherheitsbehörde bleiben unberührt.
Wir bitten die Landratsämter, die kreisangehörigen Gemeinden zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Gößl
Ministerialrat
Ich hoffe ich konnte damit ein wenig helfen.
play-j
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1
09.01.2007 14:21 |
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Ziska
Mitglied
Dabei seit: 29.03.2006
Beiträge: 25
Bundesland:
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Themenstarter
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Komme aus dem hohen Norden (Schleswig-Holstein)...
Haben wir hier die gleichen Rechtsgrundlagen??
Aber schon mal vielen dank!!
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1
15.01.2007 12:06 |
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domin
Grünschnabel
Hinweis: gesperrter User
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Zur Info:
70 Prozent aller am Online-Poker Interessierten sind nach einer Emnid-Studie jünger als 30 Jahre, wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete. Zwölf Prozent der jungen Generation haben schon mindestens einmal im Internet Poker gespielt.
Wer die Grundregeln beherrscht, finde laut Umfrage Gefallen daran, sein Geschick beim Pokern im virtuellen Raum zu verbessern. Acht Prozent der Befragten unter 30 pokern mindestens einmal in der Woche per Internet. Kein Wunder, dass die Domain poker.de vor ein paar Jahren für stolze 695 000 Euro versteigert wurde.
Die ältere Generation kann der neuen Spielleidenschaft hingegen wenig abgewinnen. Unter den 40- bis 59-Jährigen bekundeten lediglich drei Prozent Interesse am Online-Poker. Bei den über 60-Jährigen sind es nur ein Prozent.
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16
09.12.2009 15:52 |
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petzi_
Grünschnabel
Hinweis: gesperrter User
Dabei seit: 07.12.2009
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rn
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
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| Zitat: |
Original von domin
Zur Info:
70 Prozent aller am Online-Poker Interessierten sind nach einer Emnid-Studie jünger als 30 Jahre, wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete. Zwölf Prozent der jungen Generation haben schon mindestens einmal im Internet Poker gespielt.
Wer die Grundregeln beherrscht, finde laut Umfrage Gefallen daran, sein Geschick beim Pokern im virtuellen Raum zu verbessern. Acht Prozent der Befragten unter 30 pokern mindestens einmal in der Woche per Internet. Kein Wunder, dass die Domain poker.de vor ein paar Jahren für stolze 695 000 Euro versteigert wurde.
Die ältere Generation kann der neuen Spielleidenschaft hingegen wenig abgewinnen. Unter den 40- bis 59-Jährigen bekundeten lediglich drei Prozent Interesse am Online-Poker. Bei den über 60-Jährigen sind es nur ein Prozent. |
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Es wird viel Wirbel gemacht um die rechtliche Situation bezüglich Online-Poker. Es gibt mehrere Entscheidungen, die aber keine Endgültigkeit, geschweige denn Rechtssicherheit schaffen.
Zum einen gibt es viele private Organisationen, die Poker im “Graubereich” veranstalten und zum anderen offizielle Stellen, die zwar “dagegen schießen”, letztlich aber den Boom nicht unterbinden können.
Dann gibt es mittlerweile auch zahlreiche Organisationen, Vereine und private Vereinigungen, die sich formieren, um eine Lobby zu schaffen.
Wirklich sehr viel Wirbel um ein Spiel, das meiner Meinung nach nicht viel anders ist als Skat oder Doppelkopf. Auch hierbei ist letztendlich zum Gewinnen die eigene Geschicklichkeit, die richtige Strategie und die Fehler anderer Spieler ausschlaggebend.
Meiner Meinung nach wird es über kurz oder lang dazu kommen, dass Online-Poker auch in Deutschland so geregelt wird wie gerade in Italien, nämlich legalisiert. Die einzelnen Bundesländer wehren sich zwar momentan noch mit allen Mitteln dagegen, weil das Glücksspielmonopol einfach zu einträglich ist, aber langfristig gesehen werden die Pokerräume Lizenzen für Deutschland erwerben können und Steuern abführen müssen.
Gruß,
petzi
__________________
Ich denke, also bin ich.
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31
12.12.2009 14:16 |
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Claire
Tripel-As
gesperrter User
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Nächster Level: 824.290
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| Zitat: |
Original von petzi_
| Zitat: |
Original von domin
Zur Info:
70 Prozent aller am Online-Poker Interessierten sind nach einer Emnid-Studie jünger als 30 Jahre, wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete. Zwölf Prozent der jungen Generation haben schon mindestens einmal im Internet Poker gespielt.
Wer die Grundregeln beherrscht, finde laut Umfrage Gefallen daran, sein Geschick beim Pokern im virtuellen Raum zu verbessern. Acht Prozent der Befragten unter 30 pokern mindestens einmal in der Woche per Internet. Kein Wunder, dass die Domain poker.de vor ein paar Jahren für stolze 695 000 Euro versteigert wurde.
Die ältere Generation kann der neuen Spielleidenschaft hingegen wenig abgewinnen. Unter den 40- bis 59-Jährigen bekundeten lediglich drei Prozent Interesse am Online-Poker. Bei den über 60-Jährigen sind es nur ein Prozent. |
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Es wird viel Wirbel gemacht um die rechtliche Situation bezüglich Online-Poker. Es gibt mehrere Entscheidungen, die aber keine Endgültigkeit, geschweige denn Rechtssicherheit schaffen.
Zum einen gibt es viele private Organisationen, die Poker im “Graubereich” veranstalten und zum anderen offizielle Stellen, die zwar “dagegen schießen”, letztlich aber den Boom nicht unterbinden können.
Dann gibt es mittlerweile auch zahlreiche Organisationen, Vereine und private Vereinigungen, die sich formieren, um eine Lobby zu schaffen.
Wirklich sehr viel Wirbel um ein Spiel, das meiner Meinung nach nicht viel anders ist als Skat oder Doppelkopf. Auch hierbei ist letztendlich zum Gewinnen die eigene Geschicklichkeit, die richtige Strategie und die Fehler anderer Spieler ausschlaggebend.
Meiner Meinung nach wird es über kurz oder lang dazu kommen, dass Online-Poker auch in Deutschland so geregelt wird wie gerade in Italien, nämlich legalisiert. Die einzelnen Bundesländer wehren sich zwar momentan noch mit allen Mitteln dagegen, weil das Glücksspielmonopol einfach zu einträglich ist, aber langfristig gesehen werden die Pokerräume Lizenzen für Deutschland erwerben können und Steuern abführen müssen.
Gruß,
petzi |
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§ 284
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
1. gewerbsmäßig oder
2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Grüße,
Claire
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46
13.12.2009 10:57 |
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frolix
Jungspund
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Ich wäre auch für eine Legalisierung abseits der wenigen staatlichen Kasinos, aber bezweifle genauso, dass es dazu kommen wird. Bis dahin muss man sich mit gelegentlichen Pokerrunden im privaten Rahmen begnügen oder ins Ausland fahren.
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61
13.12.2009 16:20 |
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petzi_
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| Zitat: |
Original von frolix
Ich wäre auch für eine Legalisierung abseits der wenigen staatlichen Kasinos. |
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Na, da sind wir ja schon zwei. 
__________________
Ich denke, also bin ich.
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76
13.12.2009 19:20 |
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frolix
Jungspund
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| Zitat: |
Original von petzi_
| Zitat: |
Original von frolix
Ich wäre auch für eine Legalisierung abseits der wenigen staatlichen Kasinos. |
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Na, da sind wir ja schon zwei.
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91
14.12.2009 14:06 |
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vandyke
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Na ja, in mehreren Bundesstaaten in Amerika steht die Legalisierung von Online-Poker ganz weit oben auf der Realisierungsliste. Senator Robert Menendez hatb bereits einen fertigen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Italien und Frankreich haben das Ganze bereits umgesetzt, die Schweiz und Irland denken auch schon darüber nach. Ich denke, da wird in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten noch eine ganze Menge passieren.
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106
15.12.2009 14:27 |
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Ramed.Law
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121
15.12.2009 14:35 |
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Meike
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Gruß nach SH,
dass der hohe Norden sehr liberal sein kann, haben wir bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag gesehen, aber das Strafrecht sollte da außen vor bleiben.
Die "Hilfe" der Ministerien ist natürlich für ihre Landesbediensteten gedacht.
Und vorsicht.
Was mir bis jetzt kein Ministerium, welches ich angesprochen habe, erklären konnte ist, warum ein gesponserter Gewinn kein Gewinn im spielrechtlichen Sinn ist.
Die gängige Rechtsprechung schaut eigentlich immer nur auf den Vermögensvorteil, wieviel hatte ich bei Spielbeginn und wieviel hinterher, als ich gewonnen hatte.
Über welche ltds, Vereine etc. die Reise nach Las Vegas gesponsert ist, sollte da eigentlich egal sein.
Dann gibt es auch noch den §284 Abs 4 StGB, der leider auch von den Ministerien nicht berücksichtigt wird.
Der größte Knackpunkt ist natürlich, dass plötzlich eine Kostenrechnung von Ordnungsämtern verlangt wird. Die sollen "Eintrittsgelder/Teilnahmegebühren" gegen Unternehmerkosten berechnen.
Wer von den OAs hat die entsprechende Ausbildung?
Tröndle/Fischer (Kommentar Strafrecht) sagt ganz klar, dass eine Teilnahmegebühr nur dann nicht als Einsatz im spielrechtlichen Sinn zu werten ist, wenn diese grundsätzlich verloren ist.
Das ist hier aber nicht der Fall, weil einer, zwei oder drei schließlich gewinnen kann.
Dann gibt es z.B. auch das BGH-Urteil zum sogenannten Gratisroulette, welches strafbar sein kann.
Das Urteil vom obersten Bayerischen Strafsenat aus 2002, welcher auf die Spielplangestaltung hinweist usw.
Sorry für das Verwirrspiel,
aber ich sehe das etwas kritischer
Gruß aus Düsseldorf
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16.01.2007 06:15 |
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Ziska
Mitglied
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Themenstarter
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Vielen Dank für Eure Hilfe.
Habe jetzt noch von meiner Aufsicht den sogenannten Pokererlass erhalten, aus dem ich hier kurz zitieren möchte (Vielleicht hilft es ja auch dem einen oder anderen...):
Aufgrund der Zunahme von Veranstaltungen in Form von Pokerturnieren möchte ich auf die hierzu vertretene Rechtsauffassung aufmerksam machen.
Bei der Veranstaltung von Pokerturnieren handelt es sich nach der Art des Spiels um die Veranstaltung eines unerlaubten Glücksspiels. Gemäß § 3 Abs. 1 Staatsvertrag zum Lot-teriewesen in Deutschland (Lotteriestaatsvertrag, GVOBl. Schl.-Holst. 2004, S. 169) liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Beim Pokerspiel ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Ent-scheidung über den Gewinn vom Zufall abhängt, da es hier nicht auf die Fähigkeiten und Kenntnisse des Spielers ankommt.
Entscheidend für die Abgrenzung des Pokerspiels als unerlaubtes Glücksspiel vom er-laubnisfreien Spiel kommt es daher auf das Merkmal eines Entgelts für die Teilnahme an dem Spiel an. Werden durch den Teilnahmebeitrag nur die Unkosten zur Durchführung gedeckt, wie z. B. Raummiete, so ist hierin nicht das Vorliegen eines Entgelts zu sehen. Um ein Entgelt handelt es sich aber dann, wenn die Einnahmen ganz oder zum Teil als Gewinne wieder ausgezahlt werden. Im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ist ein Unkostenbeitrag bei dieser Art von Veranstaltung in Höhe von 15,- € üblich. Gewährleistet sein muss dabei, dass dieser Unkostenbeitrag von jedem Spieler nur einmalig erhoben wird und nicht durch nochmalige Bezahlung des Beitrags eine wiederholte Teilnahme, z. B. nach erfolgtem Ausscheiden des Spielers, erfolgt. Hält sich der Veranstalter an diese Vorgaben, liegt ein erlaubnisfreies Spiel vor.
Nun liegt es an dem veranstalter mir noch mal den genauen Spielablauf zu erläutern...
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16.01.2007 09:45 |
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Meike
Foren Gott
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Gruß nach SH,
also noch ein Erlaß.
Haben Sie nachgefragt, gem. welcher Rechtsprechung man zu dieser Auslegung gekommen ist?
Gruß
Meike
P.S.: Es gibt keine Unkosten, sondern nur Kosten.
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16.01.2007 16:40 |
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