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Zum Ende der Seite springen Gewerbeanmeldung mit 17?
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Boshamer   Zeige Boshamer auf Karte Boshamer ist männlich
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Gewerbeanmeldung mit 17?

Moin Gemeinde,

in einer Nachbarkommune stellt ein Kollege folgenden Sachverhalt dar:

Ein 17jähriger Jugendlicher, der im August 2007 18 Jahre alt wird, möchte gerne ehrlich sein und ein Gewerbe als Softwareeinrichter anmelden. Er wird von Kumpels und anderen Personen angefragt, ob er ihnen nicht den Computer einrichten kann und auch Programme installiert. Sein Verdienst wird auf ungefähr 50 - 100 EURO im Jahr geschätzt.

Bei der Gewerbeanmeldung hat er eine Bescheinigung der alleinerziehenden Mutter vorgelegt, die mit dieser Gewerbeausübung einverstanden ist. Das reichte der Gewerbestelle nicht aus und verlangt einen Beschluss des Vormundschaftsgerichtes bezüglich der Gewerbeausübung.

Muss das wirklich sein oder kann er das Gewerbe jetzt schon anmelden?

Viele Grüße

Boshamer

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1 08.01.2007 11:55 Boshamer ist offline Homepage von Boshamer Beiträge von Boshamer suchen
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Bresgen   Zeige Bresgen auf Karte Bresgen ist weiblich
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RE: Gewerbeanmeldung mit 17?

Wir verlangen hier auch immer die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes, da man erst mit 18 Jahren volljährig ist.

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 Weißnicht   Et kütt, wie et kütt !
2 08.01.2007 11:56 Bresgen ist offline Beiträge von Bresgen suchen
Solon
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Antonia Thien   Zeige Antonia Thien auf Karte Antonia Thien ist weiblich
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RE: Gewerbeanmeldung mit 17?

Hi,

grundsätzlich kann das Gewerbe auch ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts angemeldet werden (s. 5.5 GewAnzVwV). Dann ist das Vormundschaftsgericht aber zu befragen, und der Minderjährige auf die Befragung hinzuweisen.

Viele Grüße
A. Thien
3 08.01.2007 12:17 Antonia Thien ist offline Beiträge von Antonia Thien suchen
Kramer-Cloppenburg   Zeige Kramer-Cloppenburg auf Karte Kramer-Cloppenburg ist männlich
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Hallo! ...... und ein freundliches Moin aus Cloppenburg!

Da gem. § 1 Abs. 1 GewO die Ausübung eines Gewerbes jedermann (aber auch jeder Frau) gestattet ist und in der GewO nirgendwo etwas steht, mit welchem Alter man "jedermann" ist, gibt es m. E. altersmäßig keine Einschränkungen für die Ausübung eines Gewerbes.

Danach könnte, dürfte und sollte auch jeder die gewerberechtlichen Meldepflichten beachten, auch wenn es sich hierbei um ein 13-jähriges "Software-Genie" handelt. Sowas gibt es ja tatsächlich alles.

Gewerberechtliche ist m. E. der Part klar. Anmeldung entgegennehmen und bestätigen und sofort eine Ausfertigung an das Vormundschaftsgericht zur Prüfung. So würde ich dieses rechtlich beurteilen.

Tatsächlich machen wir es auch so, dass wir die Jugendlichen überzeugen, die Angelegenheit mit den Eltern und dem Vormundschaftsgericht im Vorfeld zu besprechen, um dann nach allgemeiner Abstimmung die Anmeldung entgegenzunehmen.

Hierdurch verhindern wir unnötige Meldungen.

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4 08.01.2007 13:48 Kramer-Cloppenburg ist offline E-Mail an Kramer-Cloppenburg senden Homepage von Kramer-Cloppenburg Beiträge von Kramer-Cloppenburg suchen
Boshamer   Zeige Boshamer auf Karte Boshamer ist männlich
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Themenstarter Thema begonnen von Boshamer


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@ Kollege Kramer:

Das Knäblein ist 17, nicht 13. Bei 13jährigen Gewerbetreibenden hätt ich da auch schon ein Problem.

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5 08.01.2007 13:50 Boshamer ist offline Homepage von Boshamer Beiträge von Boshamer suchen
Kramer-Cloppenburg   Zeige Kramer-Cloppenburg auf Karte Kramer-Cloppenburg ist männlich
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@kollege Boshammer:

Selbst wenn das Knäblein 6 wäre und die entsprechende Erklärung abgeben würde, müssten Sie m. E. dieses (rechtlich betrachtet) entgegennehmen und bestägigen und ggf. ein Verfahren nach § 35 GewO durchführen, weil das Knäblein halt die entsprechende gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Wollte ich erst auch nicht glauben, aber nach einer längeren gewerberechtlichen Grundsatzdiskussion mit einem Gewerberrechtsjuristen bin ich dann auch zu diesem Ergebnis (rein rechtlich beurteilt!!) gekommen.

Dieses wäre dann bei dem 17-jährigen Knaben genau das gleiche.

__________________
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6 08.01.2007 13:57 Kramer-Cloppenburg ist offline E-Mail an Kramer-Cloppenburg senden Homepage von Kramer-Cloppenburg Beiträge von Kramer-Cloppenburg suchen
Antonia Thien   Zeige Antonia Thien auf Karte Antonia Thien ist weiblich
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...und gerade weil der Knabe schon 17 ist, wird es voraussichtlich auch keine Probleme mit dem Vormundschaftsgericht geben. Also anmelden und beim Vormundschaftsgericht nachfragen, fertig is.

Viele Grüße
A. Thien
7 08.01.2007 14:15 Antonia Thien ist offline Beiträge von Antonia Thien suchen
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Mal vom Alter abgesehen würde ich die beschriebenen 50 - 100 € im Jahr als Bagatelle ansehen. Wir hatten mal einen ähnlichen Fall wo ein arbeitsloser Dachdecker ab und zu mal ein Garagendach geteert hat. Der Verdienst war ähnlich, was wir dann als unterhalb der Bagatellgrenze liegend eingestuft haben.

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Viele Grüße aus Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz)
8 08.01.2007 15:01 Kai-Uwe Christiansen ist offline E-Mail an Kai-Uwe Christiansen senden Homepage von Kai-Uwe Christiansen Beiträge von Kai-Uwe Christiansen suchen
Jörg Wiesemeier   Zeige Jörg Wiesemeier auf Karte Jörg Wiesemeier ist männlich
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Hej aus Hamm,

wir melden an und geben die Anzeige dann an das Vormundschaftsgericht weiter. Es ist bei der Gewerbeanmeldung egal, wie alt der Jugendliche ist.

__________________
Alles immer schön sportlich sehen. Fahrrad

Jörg Wiesemeier
9 08.01.2007 15:53 Jörg Wiesemeier ist offline E-Mail an Jörg Wiesemeier senden Homepage von Jörg Wiesemeier Beiträge von Jörg Wiesemeier suchen
Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Moin Moin aus Thüringen,

Zitat:
Original von Kramer-Cloppenburg

Selbst wenn das Knäblein 6 wäre und die entsprechende Erklärung abgeben würde, müssten Sie m. E. dieses (rechtlich betrachtet) entgegennehmen und bestägigen und ggf. ein Verfahren nach § 35 GewO durchführen, weil das Knäblein halt die entsprechende gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Wollte ich erst auch nicht glauben, aber nach einer längeren gewerberechtlichen Grundsatzdiskussion mit einem Gewerberrechtsjuristen bin ich dann auch zu diesem Ergebnis (rein rechtlich beurteilt!!) gekommen.
Dieses wäre dann bei dem 17-jährigen Knaben genau das gleiche.


- denn der 6jährige Knabe gilt nach § 104 BGB als geschäftsunfähig und die Gewerbeanzeige ist schlicht weg zu versagen - hier gilt nicht nur die GewO sondern das BGB ist mitzubeachten.

Im Übrigen ist die Frage wer wann und unter welchen Bedingungen ein Gewerbe ausüben darf auch im § 112 BGB geregelt:

Zitat:
Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts

(1) 1Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. 2Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf.

(2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zurückgenommen werden.


Die volle Geschäftsfähigkeit beginnt nun mal mit Vollendung des 18. Lebensjahr. Diese "Stichtagsregelung" läßt m. E. nicht viel Spielraum, einen "fast-18-Jährigen" anders zu behandeln, als einen anderen Minderjährigen = Zustimmung der gesetzlichen Vertreter + des Vormundschaftsgerichts für die Gewerbeaufnahme + -anzeige erforderlich

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
10 09.01.2007 06:36 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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Hallo! .... und trotz Veto aus Thüringen ein freundliches Moin aus Cloppenburg!

Selbstverständlich sind mir die Bestimmungen des § 112 BGB etc. bekannt und auch ich fand es irgendwie ein bischen komisch, dass ein Kind ein Gewerbe anzeigen darf. Ist aber wohl doch so.

Zum weiteren Studium empfehle ich die Abhandlungen in meinem Lieblingskommentar (Landmann / Rohmer) zu § 1 GewO, insbesondere Rd.-Nr. 25 ff. = Einschränkung der Gewerbefreiheit durch bestimmte persönliche Eigenschaften! smile verwirrt

Dieses bringt insbesondere hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit etc. eine ganze Menge mehr Licht ins Dunkle. Wie bereits ausgeführt, (rein rechtlich gesehen) ist die Gewerbeanmeldung auch von einem Geschäftsfunfähigen entgegenzunehmen und zu bestätigen und dann ggf. ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO durchzuführen. Denn die Gewerbeordnung kennt nur ganz wenige Einschränkungen der Berufsfreiheit. Und nach der Rechtsprechung des BVerfG wird durch das Festlegen einer Altersgrenze (sowohl nach oben als auch nach unten) die Freiheit der Berufswahl und nicht nur die Freiheit der Berufsausübung eingeschränkt. Und die Einschränkung der Freiheit der Berufswahl steht wohl dem GG entgegen. Alles irgendwie ein wenig irre, aber bei logischem Durchdenken zumindest nachvollziehbar.

Also, ich bleibe bei meinen ersten Statement.

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11 09.01.2007 08:17 Kramer-Cloppenburg ist offline E-Mail an Kramer-Cloppenburg senden Homepage von Kramer-Cloppenburg Beiträge von Kramer-Cloppenburg suchen
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RE: Gewerbeanmeldung mit 17?

Wenn das Gewerbe auf Dauer angelgt ist, muss die Gewerbeanzeige entgegen genommern werden. Das Vormundschaftsgericht ist von der entgegennehmenden Behörde zu unterrichten.

Hoffe, es hilft weiter.
12 09.01.2007 09:47 awiebels ist offline E-Mail an awiebels senden Beiträge von awiebels suchen
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RE: Gewerbeanmeldung mit 17?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie würdet Ihr das sehen, wenn eine 17-jährige eine Erlaubnis nach § 34 c GewO beantragt?

__________________
Gruß
nette.tante
13 16.07.2008 08:59 nette.tante ist offline E-Mail an nette.tante senden Beiträge von nette.tante suchen
Renate Jacob   Zeige Renate Jacob auf Karte Renate Jacob ist weiblich
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Es ist im Prinzip nicht anders zu verfahren, wie hier bereits dargestellt.
Die Erlaubnis nach 34 c würde ich aber keinesfalls vor der Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes erteilen.
Es ist als Kriterium der Zuverlässigkeit zu sehen.


Gruß aus Thüringen

Renate
14 16.07.2008 09:42 Renate Jacob ist offline E-Mail an Renate Jacob senden Homepage von Renate Jacob Beiträge von Renate Jacob suchen
pmcolonia   Zeige pmcolonia auf Karte
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Mit 17 ein Gewerbe anmelden und dann kann jedes einzelne Geschäft von den Erziehungsberechtigten einzeln genehmigt werden, weil nur die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes die Geschäftsfähigkeit für einen bestimmten Bereich erklären kann. Das können zum Glück die Eltern nicht.

Ich würde so keine Geschäfte machen wollen. Also ist die Anmeldung mit 17 eher eine theoretischen denn praktikable Möglichkeit.
15 18.07.2008 19:59 pmcolonia ist offline Beiträge von pmcolonia suchen
BernshausenL BernshausenL ist weiblich
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Guten Morgen zusammen,

wie würdet ihr den Fall beurteilen, wenn der Gewerbetreibende verstirbt und die minderjährigen Kinder (6 und 10 Jahre alt), da Alleinerben, das Gewerbe als Rechtsnachfolger "weiterführen".

In dem Alter sind die Kinder ja geschäftsunfähig, bzw. beschränkt geschäftsfähig. Ich hab irgendwie nicht wirklich eine Idee, wie man das sauber lösen kann. Es kann doch nicht sein, dass ein sechsjähriger ein Gewerbe anmeldet?

Oder müsste für die Kinder die Einverständniserklärung der Mutter, die noch lebt, vorliegen? Ich bin überfragt und dankbar für Tipps.

Grüße
16 15.03.2017 09:59 BernshausenL ist offline E-Mail an BernshausenL senden Beiträge von BernshausenL suchen
HBinder HBinder ist männlich
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Hallo,

so einen Fall hatten wir schon mit fast ähnlichem Alter der beiden Erben. Diese beiden waren die Enkel des Gewerbetreibenden, die der Verstorbene statt seiner Kinder als Erben bestimmt hatte. Wir haben darauf verwiesen, dass die Zustimmung des Familiengerichts erforderlich ist. Diese wurde überraschenderweise erteilt. Damit war gewerberechtlich die Sache erledigt und die beiden Enkel sind seitdem Gewerbetreibende. Das zuständige Finanzamt konnte sich damit nicht abfinden. Das war uns aber dann auch egal.

Gruß
HBinder
17 15.03.2017 17:34 HBinder ist offline E-Mail an HBinder senden Beiträge von HBinder suchen
BE-DE   Zeige BE-DE auf Karte BE-DE ist männlich
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Moin Moin von der D...
das ist vollkommen richtig. Wenn das Familiengericht schriftlich zugestimmt hat, dann nehmen wir eine Kopie zur Akte und damit ist das für uns erledigt. Ob die Kinder dann jemanden einsetzen, der die Geschäfte für sie führt, ist wieder eine andere Sache.

__________________
der nächste Feierabend kommt bestimmt und immer schön munter bleiben Bye! von der D....
18 16.03.2017 08:09 BE-DE ist offline E-Mail an BE-DE senden Homepage von BE-DE Beiträge von BE-DE suchen AIM-Name von BE-DE: BeDe YIM-Name von BE-DE: BeDe MSN Passport-Profil von BE-DE anzeigen
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Vielen Dank für die Antworten. Es gibt offensichtlich nichts, was es nicht gibt smile

Schöne Grüße und einen sonnigen Tag!
19 16.03.2017 09:05 BernshausenL ist offline E-Mail an BernshausenL senden Beiträge von BernshausenL suchen
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