 "Angebot bestimmt die Nachfrage" Jede zweite Spielhalle muss 2017 schließen |
räubertochter
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| "Angebot bestimmt die Nachfrage" Jede zweite Spielhalle muss 2017 schließen |
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Jede zweite Spielhalle in Niedersachsen und Bremen steht vor dem Aus. Grund: Ab Juli 2017 müssen Mindestabstände eingehalten werden. 9000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
Die Hälfte der Spielhallen in Niedersachsen und Bremen steht nach Angaben des Branchenverbandes vor dem Aus. Zum Juli 2017 läuft der Bestandsschutz aus. Dann gilt der neue Glücksspielstaatsvertrag nicht nur für neue, sondern auch für alte Spielhallen. Werbebeschränkungen und Mindestabstände müssen dann eingehalten werden, andernfalls droht der Verlust der Konzession.
Der Automatenverband Niedersachsen wehrt sich gegen die „Willkür“, mit der jeder zweiten Spielhalle die Konzession entzogen werden soll. Etliche Kommunen haben bereits angekündigt, dass sie bei einer zu großen räumlichen Nähe von Spielhallen, per Los entscheiden wollen, welche Spielhalle schließen muss.
Automatenverband droht mit "Flut von Klagen"
Der Justiziar des Automatenverbandes Niedersachsen, Florian Heinze, nennt das schlicht „Existenzvernichtung per Losentscheid“. Er kündigt eine „Flut von Klagen“ an. Bundesweit stünde die Hälfte der 70.000 Arbeitsplätze in der Automatenwirtschaft auf dem Spiel, 9000 davon in Niedersachsen.
Das Land Niedersachsen hat den Städten und Gemeinden tatsächlich empfohlen, Losentscheide herbeizuführen, wenn eine Spielhalle weniger als 100 Meter zur nächsten liegt. In Celle ist bereits ein Musterprozess in der Sache anhängig. „Wir setzen auf eine rechtliche Klärung durch das Oberlandesgericht Lüneburg“, sagt dazu der Sprecher im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Stefan Wittke.
Einzelne Standorte trifft der Mindestabstand in besonderem Maße. So gibt es in Barsinghausen an der Autobahn einen Gebäudekomplex mit 14 Spielhallen, von denen nur eine bleiben darf. Anders als die Branche selbst, geht das Ministerium von derzeit 1900 Spielhallen in Niedersachsen aus.
Nach Prognosen des Ifo Wirtschaftsinstitutes in München wird sich die Branche auf Einbußen einstellen müssen. Die Wirtschaftsforscher gehen von einem Kapazitätsabbau von mehr als 50 Prozent aus. Derzeit sind bundesweit noch 267.000 Geldspielautomaten aufgestellt. Der Umsatz der Automatenwirtschaft liegt nach Angaben des Wirtschaftsinstituts bei 5,8 Milliarden Euro. Dabei kassiert der Staat kräftig mit. Die Branche gibt an, 1,8 Milliarden Euro Steuern im Jahr zu zahlen, etwa 800 Millionen Euro davon als Vergnügungssteuer an die Kommunen.
Bei Konkurrenz entscheidet das Los
Denen fehlt es offenbar an Kriterien für die künftige Konzessionsvergabe. So gibt es beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) in Hannover keine einheitliche Linie in der Sache. In der Folge wird wohl das Los entscheiden, wie es beispielsweise bei Jahrmärkten der Fall ist, wenn sich zwei Schausteller um denselben Platz bewerben. Das aber, so Heinze, sei etwas ganz anderes. Spielhallen ließen sich nicht beliebig ab- und dann wieder woanders aufbauen.
Unterdessen fordert der Dachverband Deutsche Automatenwirtschaft, dass der Glücksspielstaatsvertrag auf den Prüfstand kommt. „Es kann doch nicht sein, dass man bei den Sportwetten, Dank später Einsicht, die Schleusen öffnet, Online-Casinos faktisch unbegrenzt tätig sein können und gleichzeitig im Bereich der Spielhallen ein willkürlicher Kahlschlag im Gange ist, der fünfzig und mehr Prozent der Spielhallen-Unternehmen die Existenz kosten wird“, meint Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes. Für Ministeriumssprecher Wittke kommen die Klagen zu spät: „Die Neuerungen sind seit fast vier Jahren bekannt und können niemanden wirklich überraschen.“
http://www.weser-kurier.de/region_artike...id,1361102.html
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26.04.2016 07:24 |
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