Puz_zle
Foren Gott
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Thüringen
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 Jackpot-Verlosung - Verbot durch OVG NRW bestätigt |
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Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 18.12.2006 - 4 B 1019/06 - eine Verbotsverfügung zu Jackpot-Verlosungen bestätigt:
Leitsatz:
| Zitat: |
1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist umfassend zu verstehen und verbietet jede Form der zusätzlichen Gewinnchance oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen, somit insbesondere auch Jackpots.
2. Für das Verbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist es unerheblich, ob eine Vergünstigung durch den Spielhallenbetreiber selber oder einen Dritten geschieht. |
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Beschluss im Volltext: 
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Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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30.12.2006 08:35 |
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