 „Land machtlos gegen illegales Glücksspiel“ |
räubertochter
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| „Land machtlos gegen illegales Glücksspiel“ |
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Das Land Kärnten sei machtlos im Kampf gegen das illegale Glücksspiel, sagt der zuständige Landesrat Christian Ragger (FPÖ). Es sei derzeit nicht möglich, die Glückspiel-Salons in Kärnten ausreichend zu überprüfen.
Für Strafverfahren und Betriebsschließungen sind laut Paragraph 50 des Glücksspielgesetzes die Bezirkshauptmannschaften zuständig. In Klagenfurt und Villach ist es die Landespolizeidirektion. Doch kontrolliert werde von diesen zuständigen Behörden nur sehr selten oder gar nicht, so der Leiter der Kärntner Finanzpolizei, Rigobert Reiner.
Wenn es Zeit und Personal zulassen, sei die Finanzpolizei, die nicht direkt zuständig sei, die einzige Kontrollinstanz. Im vergangenen Jahr seien 197 Automaten beschlagnahmt worden, 25 Anzeigen wurden erstattet.
700 illegale Automaten vermutet
In Kärnten dürfen nur drei Betreiber, ausgestattet mit einer Konzession des Landes, Glücksspielautomaten betreiben. In den übrigen Spielsalons oder Wettcafes laufe das illegal ab, sagte Landesrat Ragger. 700 illegale Automaten werden von Insidern in Kärnten vermutet: „Ich erwarte mir eine klare Aussage vom Finanzministerium, wie wir da vorgehen sollen. Ich kann nicht mehr tun, als alle zu koordinieren. Aber ich bin rechtlich machtlos und die Beschlagnahmung wird sofort wieder aufgehoben weil es Formalfehler gibt oder es keinen ausgebildeten Sachverständigen, da habe ich ein Problem.“ Laut Ragger seien die meisten Spieler Pensionisten, die ihre Pension verspielen.
Polizei: Zuwenige Sachverständige
Landesrat Christian Benger (ÖVP) habe laut Ragger gesagt, es gebe 50 extra ausgebildete Polizisten für die Kontrolle der Spielsalons. Das stimme nicht, sagt der stellvertretende Landespolizeidirektor, Markus Plazer. Hauptproblem seien zu wenige Sachverständige, die bei Kontrollen notwendig seien. Diese müssen allerdings vom Finanzministerium zugeteilt werden. In Klagenfurt und Villach habe die Polizei im letzten Jahr 60 Anzeigen verhängt.
Ragger: Offizielle Betreiber sollen klagen
Ragger hofft nun, dass die drei offiziellen Glücksspielbetreiber in Kärnten selbst gegen die illegalen Mitbewerber vorgehen. Sie sollten gegen unlauteren Wettbewerb klagen, wie das in Oberösterreich schon der Fall sei, so Ragger. Er habe mit den drei Konzessionären schon darüber gesprochen.
Die Freiheitlichen waren es aber auch, die vor zwei Jahren gegen ein generelles Verbot des kleinen Glücksspiels in Kärnten mobil machen. Dagegen stimmte damals auch das Team Kärnten Stronach.
BZÖ fordert Verdoppelung von Strafen
Johanna Trodt-Limpl, BZÖ Landesobfrau, forderte am Mittwoch in einer Aussendung die Verdoppelung der Strafen für illegales Glücksspiel. Es gezhe nicht an, dass etwa Beschlagnahmungen von Automaten wegen Formalfehlern oder zu wenigen Sachverständigen aufgehoben würden. Ganze Existenzen würden durch skrupellose Geschäftemacherei vernichtet, nun sei es Zeit, zu handeln.
http://kaernten.orf.at/news/stories/2752095/
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15.01.2016 09:31 |
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