 Niedersachsen: "Nein zum Losverfahren" |
bandick
Kaiser
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| Niedersachsen: "Nein zum Losverfahren" |
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Der Vorsitzende des Automatenverbandes Niedersachsen (AVN), Heinz Basse, hat bei der Mitgliederversammlung in Hannover sein Ziel bekräftigt, im Dialog mit der Politik zu einer vernünftigen Lösung bei den möglichen Härtefallregelungen bei den Mindestabständen zu kommen. Denn diese werden in dem Bundesland besonders restriktiv ausgelegt. Weitere Schwerpunktthemen waren rechtliche Aspekte und das von der Landesregierung geplante Losverfahren.
"Die rechtliche Zulässigkeit des Losentscheids ist bislang völlig ungeklärt – lassen Sie sich keinesfalls darauf ein", riet Justiziar Prof. Dr. Florian Heinze. Und: Spielhallenbetreiber sollten – obwohl es nicht ausdrücklich im Gesetz steht – bei Existenzbedrohung Härtefallanträge bei den Ordnungsämtern stellen. "Aber vielleicht kippt ja bald sowieso der ganze Glücksspielstaatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht", machte der Jurist den Verbandsmitgliedern Mut.
Der Vorstand bekräftigte auf der Veranstaltung die im Vergleich zu anderen Bundesländern kritische Position zu Zertifizierungen: "Die Landespolitik hält sich bei dem Thema zurück", sagte Vorstandsmitglied Frank Waldeck. "Und Ihnen als Hallenbetreibern entsteht nur zusätzlicher Aufwand." Für ein positives Image vor Ort könne ein Zertifikat allerdings von Vorteil sein. "In diesem Falle empfehlen wir den TÜV Intercert Saar."
http://www.gamesundbusiness.de/news/deta...verfahren-7192/
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1
17.11.2015 07:18 |
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Solon
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Meike
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Hallo zusammen,
wie alle Teilnehmer der Bundesfachtagung in Dresden erfahren hatten,
wurde in Niedersachsen nicht willkürlich die Entscheidung für das Losverfahren getroffen, sondern eine entsprechende AG hatte sich sehr solide, nach Abwägung aller Möglichkeiten, dafür entschlossen.
Der Vortrag zum Thema vom Kollegen aus Celle war nachvollziehbar und klasse ist, dass das Wimi NI auch entsprechende Unterstützung zugesagt hat, damit es dort zur landesweiten Klärung kommt.
Da sieht es in anderen Bundesländern viel düsterer aus!
VG
Meike
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2
17.11.2015 16:05 |
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