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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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"Ländermehrheit für staatliches Glücksspielmonopol"

dpa-Meldung vom 13.12.2006:

Zitat:
Ländermehrheit für staatliches Glücksspielmonopol - Kiel dagegen

In Deutschland soll für weitere vier Jahre ein staatliches Glücksspielmonopol gelten. Darauf haben sich nach dpa- Informationen mit Ausnahme von Schleswig-Holstein alle Bundesländer verständigt. 15 der 16 Ministerpräsidenten billigten am Mittwoch bei ihrem Treffen in Berlin den umstrittenen neuen Staatsvertrag, nach dem Lotterien, Wetten, Spielbanken und sonstiges Glücksspiel nur Sache der Länder sein dürfen. Die Kieler Landesregierung begründet ihre Ablehnung mit europa- und wettbewerbsrechtlichen Bedenken und will das weitere Verfahren unter anderem in Brüssel abwarten./sl/DP/cs


Quelle: www.finanznachrichten.de

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 13.12.2006 15:27 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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