Stellvertreterkonzession |
anima
Grünschnabel
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Mein Sohn betreibt eine kleine Gaststätte geht aber Vollzeit arbeiten, in der Zeit in der er arbeitet halte ich (Mutter) die Stellung.
Die Stadt möchte nun eine Stellvertreterkonzession.
Die Frage nun ist: muss ich als Stellvertreter im Betrieb angemeldet sein? würde bedeuten mein Sohn kann aufhören da die Kosten nicht im Verhältnis sind ( Sozialabgaben,BG.....).
Die IHK sagt ich als Mutter kann als Familienmitglied im der Wirtschaft ohne Stellvertreterkonzession arbeiten, die Stadt sagt :was die IHK sagt interessiert uns nicht, entweder Stellvertreterkonzession oder meinem Sohn wird seine Konzession genommen.
Wer ist nun im Recht?
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05.05.2015 15:52 |
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Solon
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Thomas Mischner
Moderator
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Hallo,
eine individuelle Rechtsberatung kann in diesem Forum nicht erfolgen, deshalb nur ein paar allgemeine Worte zur Stellvertretungserlaubnis.
Wer ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreiben will, bedarf einer Stellvertretungserlaubnis (§ 9 des Gaststättengesetzes).
Stellvertreter ist, wer im Namen des Gewerbetreibenden und für dessen Rechnung handelt und befugt ist, sämtliche Rechtsgeschäfte für den Betriebsinhaber abzuschließen, also z. B. auch gegenüber Behörden aufzutreten, Arbeitsverträge abzuschließen usw. Nur für eine Person, die solchen umfassenden Befugnisse hat, wird daher eine Stellvertretungserlaubnis benötigt.
Davon unabhängig sind natürlich die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu beachten. Aber das ist kein Thema des Gewerberechts.
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2
07.05.2015 08:02 |
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Solon
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anima
Grünschnabel
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Themenstarter
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Danke soweit war das klar.
Will allerdings diese Stellvertreterkonzession garnicht sondern die Stadt möchte, dass ich sie beantrage, muss ich oder muss ich nicht?
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3
08.05.2015 10:30 |
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Thomas Mischner
Moderator
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Das sollte sich aus meiner Antwort
Zitat: |
Nur für eine Person, die solchen umfassenden Befugnisse hat, wird daher eine Stellvertretungserlaubnis benötigt. |
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eigentlich ergeben.
Ob Sie Stellvertrer(in) sind, lässt sich von hier aus nicht beurteilen.
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4
08.05.2015 16:59 |
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