 Bundestagsdebatte zum FDP-Antrag - "Liberalisierung Sportwettenmarkt" |
Puz_zle
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| Bundestagsdebatte zum FDP-Antrag - "Liberalisierung Sportwettenmarkt" |
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aus Thüringen,
In der Bundestagssitzung am 30.11.2006 wurde der Liberalisierungsantrag zum Sportwettenmarkt der FDP an die Ausschüsse (Sportausschuss, Innenausschuss, Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für Gesundheit) verwiesen.
Die anderen Fraktionen sprachen sich zunächst in der kurzen Debatte gegen den "Entmonopolisierungsantrag" aus und zeigten sich relativ optimistisch, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz am 13.12.2006 zum Lotterie-Staatsvertrag einigen wird.
Wer die m. E. nicht uninteressanten Beiträge dazu mal nachlesen will, guckt mal in diesem 
(auf Seite 108 bis 116 des Plenarprotokolls)
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Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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02.12.2006 07:12 |
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