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Hamburger Spielvergnügungssteuer: BFH lässt Revision zu! Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » barnie Foren As Dabei seit: 12.11.2008 Beiträge: 88 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Rechtsanwalt/Notar/S teuerberater Level: 33 [?] Erfahrungspunkte: 496.590 Nächster Level: 555.345 Hamburger Spielvergnügungssteuer: BFH lässt Revision zu! Mit Beschluss vom 25. März 2015 hat der für Vergnügungssteuern zuständige II. Senat des Bundesfinanzhofs der Beschwerde eines Aufstellers gegen ein Urteil des FG Hamburg vom 27.08.2014 stattgegeben. In dem von der Rechtsanwaltskanzlei Bernd Hansen in Jesteburg geführten Verfahren wurde die Revision vom BFH überraschend zugelassen. Der Beschluss enthält keine Begründung. Das Aktenzeichen beim BFH lautet: II B 116/14. Bei der Hamburger Spielvergnügungssteuer handelt es sich um eine Spieleinsatzsteuer. Diese beträgt 5 % auf den Spieleinsatz. Das Finanzgericht Hamburg hatte im vergangenen Jahr die Klage des Aufstellers abgewiesen und die Revision nicht zugelassen, weil es der Ansicht war, dass die Rechtmäßigkeit der Spielvergnügungssteuererhebung bereits abgeschließend höchstrichterlich geklärt sei. Umso überraschender ist es, dass der BFH nun die Revsion gegen das Urteil zugelassen hat. 1 13.04.2015 12:37 Solon Alternativlos Grünschnabel Dabei seit: 15.04.2015 Beiträge: 1 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 13 [?] Erfahrungspunkte: 3.299 Nächster Level: 4.033 RE: Hamburger Spielvergnügungssteuer: BFH lässt Revision zu! Das grenzt ja an ein Wunder. Schon wieder dieser RA. Arbeitet der eigentlich für einen Verband? 2 15.04.2015 13:55 Solon petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.318.678 Nächster Level: 8.476.240 RE: Hamburger Spielvergnügungssteuer: BFH lässt Revision zu! na dann wird ja HH bald zum paradies ? pg. 3 15.04.2015 21:15 barnie Foren As Dabei seit: 12.11.2008 Beiträge: 88 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Rechtsanwalt/Notar/S teuerberater Level: 33 [?] Erfahrungspunkte: 496.590 Nächster Level: 555.345 Themenstarter RE: Hamburger Spielvergnügungssteuer: BFH lässt Revision zu! jetzt auch im Automatenmarkt: =15119&cHash=db32acf89ce10dd4a5a72cc188759161 Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von barnie: 17.04.2015 17:27. 4 17.04.2015 17:26 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.539.981 Nächster Level: 41.283.177 Hallo Barnie, kannst Du den vollständigen Beschluss im Wortlaut bitte einstellen? Aufgrund der Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes hatten viele Kommunen ihre VgSt-Satzung in den letzten Jahren geändert und denen könnten nun auch Klageverfahren drohen, oder ist das so speziell wegen Hamburger Besonderheiten?. VG Meike 5 21.04.2015 05:20 barnie Foren As Dabei seit: 12.11.2008 Beiträge: 88 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Rechtsanwalt/Notar/S teuerberater Level: 33 [?] Erfahrungspunkte: 496.590 Nächster Level: 555.345 Themenstarter Hallo Meike, der Beschluss des BFH enthält keine Begründung, so dass man daraus ohnehin nicht erkennen kann, warum der BFH die Revision zugelassen hat. Daher macht es aus meiner Sicht wenig Sinn, diesen hier zu veröffentlichen. Die Begründung für die Zulassung der Revision lässt sich aus den in der Nichtzulassungsbeschwerde von der dortigen Beschwerdeführerin aufgeführten Gründen ableiten. Diese Begründungsschrift kann aber nicht veröffentlicht werden. Dass viele Kommunen nun der Gefahr von Klageverfahren ausgesetzt werden, geschieht diesen meines Erachtens recht, da sie offenbar den Hals nicht voll genug bekommen können und sie die Automatenaufsteller in den vergangenen Jahren mit fadenscheinigen Begründungen mit immer höheren Vergnügungssteuern überzogen haben. Sorry Meike, aber dazu fallen mir spontan zwei alte Redewendungen ein: "Gier frisst Hirn" oder "Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht." Liebe Grüße, barnie 6 21.04.2015 09:43 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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