Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gaststättenrecht » Untersagung eines Gaststättengewerbes nach dem HGastG » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]

Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen

Untersagung eines Gaststättengewerbes nach dem HGastG Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Kirchhainer Eroberer Dabei seit: 30.10.2008 Beiträge: 50 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 30 [?] Erfahrungspunkte: 282.556 Nächster Level: 300.073 Untersagung eines Gaststättengewerbes nach dem HGastG Hallo, wir sind grad an einer Untersagung eines Gaststättenbetriebes gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 HGastG dran. Nun stellt sich für uns die folgende Frage: Der Betriebsinhaber ist im Besitz einer nach dem alten BGastG erteilten Gaststättenerlaubnis. Muss / Sollte diese Erlaubnis pro forma wirderrufen werden? Oder ist diese mit In-Kraft-treten des HGastG formal erloschen? Grüße aus Kirchhain 1 07.01.2015 14:19 Solon LKKS Kaiser Dabei seit: 19.10.2007 Beiträge: 1.299 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.830.576 Nächster Level: 8.476.240 Die alte Erlaubnis muß mE nicht zusätzlich widerrufen werden. Der Art. 125a Abs. 1 GG bestimmt, dass alte Erlaubnisse nach Bundesrecht solange weitergelten, bis sie durch Landesrecht ersetzt werden. Und der § 18 HGastG bestimmt diese Ersetzung: "Dieses Gesetz ersetzt das (Bundes)GastG". Beim Inkrafttreten des HGastG wurde allerdings für Bestandsbetriebe lediglich auf eine erneute Anzeige des Alkoholausschanks verzichtet, die Fortgeltung bisheriger Auflagen nach dem § 5 BundesGastG wurde ausdrücklich im § 17 HGastG verankert. Die Erforderlichkeit des Weiterbestandes sowie der weiteren Vereinbarkeit der alten AUflagen mit dem neuen hessischen Recht war von Amts wegen zu prüfen (so sinngemäß Meixner, Kommentar zum HGastG, Rz. 3 zu § 17 HGAstG). Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von LKKS: 07.01.2015 15:16. 2 07.01.2015 15:15 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

Gehe zu: Bitte wählen: -------------------- NewsBücher-EckeNicht öffentlicher Forenbereich-- Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Erlaubniswiderruf-- Gaststättenrecht (nicht-öffentliches Forum)---- Novelle Gaststättenrecht-- Reisegewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Spielrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Bewachungsgewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Makler, Bauträger, Baubetreuer (nicht-öffentliches Forum)-- Versteigerergewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Jugendschutz (nicht-öffentliches Forum)-- Sonn- und Feiertagsrecht , Ladenschluss (nicht-öffentliches Forum)-- Schornsteinfegerrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Personenbeförderungsrecht (nicht-öffentliches Forum)-- sonstige nicht öffentliche Diskussionsthemen-- Rechtsprechung-- Formularpool---- Musterbescheide---- Informationsblätter---- Formulare, Anträge-- Umsetzung der EU-DLR-- Autorentätigkeit-- EU-Gewerberecht---- Belgien---- Bulgarien---- Dänemark---- Deutschland---- Estland---- Finnland---- Frankreich---- Griechenland---- Irland---- Italien---- Lettland---- Litauen---- Luxemburg---- Malta---- Niederlande---- Österreich---- Polen---- Portugal---- Rumänien---- Schweden---- Slowakei---- Slowenien---- Spanien---- Tschechische Republik---- Ungarn---- Vereinigtes Königreich---- Zypern-- ProstSchG-- Meldewesen-- WohngeldrechtGewerberecht-- Seminare und Veranstaltungen-- Downloadbereich-- Stehendes Gewerbe (allgemein)---- Bewachungsgewerbe---- Makler, Bauträger, Baubetreuer---- Schaustellungen von Personen-- Reisegewerbe (Titel III GewO)-- Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)-- Spielrecht-- Gaststättenrecht---- Sonderforum - Deregulierung des Gaststättenrechts-- Bundesfachtagung Gewerberecht-- Personenbeförderungsrecht-- StellenangeboteÜber das Forum-- Fragen zur Bedienung-- Wünsche und Kritik-- Über das Foren-LexikonOfftopic - Fun - Sonstiges-- WM-Tippspiel 2018Medienschau-- Gewerberecht (allgemein)-- gewerbliches Spielrecht-- Sportwetten/Glücksspiel-- sonstige Themen

Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gaststättenrecht » Untersagung eines Gaststättengewerbes nach dem HGastG

Ähnliche Themen
Thread	Forum	Gestartet	Letzte Antwort	Statistik
Wichtig: Nächste Änderung der GewO	Stehendes Gewerbe (allgemein)	30.05.2022 21:19 von Puz_zle	17.04.2024 20:50 von Puz_zle	Views: 2.289.685 Antworten: 37
Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rec [...]	Stehendes Gewerbe (allgemein)	06.11.2022 04:10 von Puz_zle	17.04.2024 17:03 von Puz_zle	Views: 1.416.869 Antworten: 31
Versagung der Bewachungserlaubnis nach § 34 a GewO	Bewachungsgewerbe	09.04.2024 09:48 von Jasmin Kranich	09.04.2024 09:48 von Jasmin Kranich	Views: 167 Antworten: 0
rückwirkende Abmeldung nach Tod des Gewerbetreibenden?	Stehendes Gewerbe (allgemein)	13.03.2024 09:44 von Hinterwäldler	18.03.2024 08:05 von Civil Servant	Views: 10.024 Antworten: 15
§ 15 Abs. 2 GewO - Verhinderung der Ausübung eins Gewe [...]	Stehendes Gewerbe (allgemein)	27.02.2024 11:37 von Leksum	27.02.2024 12:47 von Leksum	Views: 17.817 Antworten: 4

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen. Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen. Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.	BB Code ist Aus. Smilies sind Aus. [IMG] Code ist Aus. Icons sind Aus. HTML Code ist Aus.

Views heute: 239.730 | Views gestern: 404.901 | Views gesamt: 888.514.255

Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)

Impressum

CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH DB: 0.001s | DB-Abfragen: 75 | Gesamt: 0.162s | PHP: 99.38% | SQL: 0.62%