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Das bringt der Dezember-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Nepomuk Grünschnabel Dabei seit: 29.09.2006 Beiträge: 8 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 23 [?] Erfahrungspunkte: 51.302 Nächster Level: 62.494 Das bringt der Dezember-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" Der letzte Newsletter des Jahres enthält folgende Informationen: Neues Bundes- und Landesrecht: Jugend- und Spielerschutz: SpielV zum sechsten Mal geändert Bremen erlaubt das Verstreuen der Asche von Verstorbenen auf Privatgrundstücken Niedersachsen: Neubekanntmachung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz Aus der WEKA-Redaktion: Neue Onlinversion „Ordnungsamtspraxis von A-Z“ steht jetzt zum Test bereit Aktuelle Rechtsprechung: - Dürfen E-Zigaretten in Gaststätten geraucht werden? - OLG Hamm: Gemeinde ist schadenersatzpflichtig wegen zu hoher Abbruchkante am Radweg - Ortspolizeibehörden nicht zuständig für Maßnahmen nach § 32 StVO - Unwirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids ohne namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger - Abschleppmaßnahme von Schwerbehinderten-Parkplatz durch Gericht bestätigt - Kein Anspruch auf ein Halteverbot gegenüber einer Grundstücksein-/ausfahrt Rechtsprechung in Kürze Wir wünschen allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und verabschieden uns für dieses Jahr. Im Januar 2015 werden wir Sie wieder mit topaktuellen Informationen zum Ordnungs- und Gewerberecht versorgen. Ihr WEKA-Redaktionsteam und die Herausgeber Uwe Schmidt und Georg Huttner Zum Abonnieren des Newsletters folgen Sie bitte dem Link: http://www.weka.de/kommunalverwaltung/Ne...abonnieren.html 1 05.12.2014 10:58 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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